Helvetisierung des US-Wahlkampfs: Blog-Protokoll zur US-Wahlnacht und Fazit

Was gibt es Besseres, als mit Hamburger, Bier und politisch interessierten Freunden sich eine ganze US-Wahlnacht anzutun und darüber zu fachsimpeln? Hier ein kleines Protokoll (des Live-Bloggings bin ich noch nicht mächtig, deswegen die Veröffentlichung retrospektiv) und noch eine Bemerkung zum diesjährigen Wahlkampf. 

Spannend werden die Swinging States Ohio und Florida (Auszählung erfolgt gemäss DRS3 zur tiefsten Nacht um 2), amüsant die fast schon ritualisierte Vergegenwärtigung des bizarren amerikanischen Wahlsystems für uns Europäer, unterhaltend die Beiträge selbst ernannter Experten und Amerika-Kenner, skurril die Porträts gewisser fanatischer Wähler…

21:00-23:00: Es ist Abend und wir schlemmen Junkfood. Anwesend sind bekennende Obama-BefürworterInnen.  Wir zappen uns noch durch die Wahlnachtsender und wissen wegen den zehnminütlich wiederkehrenden Werbung, dass CNN tatsächlich eine Reality-Soap “Losing Weight in Kuwait” im Programm anbietet.

23:15 Für einen kurzen Lacher sorgte ein ZDF-Gast in der Podiumsrunde. Die in Deutschland lebende US-Komödiantin Gayle Tufts und bekennende Demokratin meinte: “Wenn der Mormone gewinnen würde, wäre es immerhin gut für mich als Comedian”

Dislokation um 00:30 gen Home.

1:15 Netter freud’scher Versprecher des Moderators von ZDF:” Das sieht gut aus bis jetzt…Also für Obama sieht es gut aus”

1:29: Grosses Warten auf Ohio mit seinem satten 19 Wahlmänner…Auch hier wie bei Florida: “Too close too call” Keine Prognosen möglich.

1:45: New Jersey-Bewohner und andere Staaten können (pragmatisch wie die Amerikaner sind) via Email wählen und bei uns heisst es, e-voting sei zu unsicher!!?

2:00 Ich möchte auch Wahlfrau werden.

2:30 Ich gebe auf. Morgen wissen wir es, doch alle Trends sprechen für Obama.

8:00: Vermutung bestätigt. 4 weitere Jahre Obama.

“Helvetisierung” des Wahlkampfs führte zu medialer Schlammschlacht

Nun zu allen seichten Momentaufnahmen auch noch eine ernste Bemerkung zu einem besorgniserregenden Trend des diesjährigen US-Wahlkampfs: Die Meinungsmacher Fox News (Sender der Republikaner) und MBC (Sender der Demokraten) schwangen sich innert wenigen Jahren zu 2 grossen Playern in der Wahlberichterstattung auf. Die Experten sprechen von einer neuen populären Form des politischen Journalismus, die sich über die Regeln der Sachlichkeit hinwegsetzt und parteiisch in die politischen Willensbildung der US-Bürger eingreift. Somit scheint der journalistische Ethos der Unabhängigkeit keine grosse Rolle mehr in der medialen US-Öffentlichkeit mehr zu spielen. Meinungsmache durch Medien ist salonfähig geworden.

Ausserdem spricht man nicht nur vom teuersten Wahlkampf aller Zeiten (ca. 4 Milliarden US-Dollar), sondern auch vom schmutzigsten. Grund dieser Auswüche liegt in den geänderten Regeln der Partei- und Wahlkampffinanzierung während der Amtsperiode vom Obama, die ich überspitzt eine “Helvetisierung” nenne: Aufgrund eines umstrittenen Gerichtsurteils des Supreme Court im Jahr 2010, dank welchem natürliche und juristische Personen fortan unbeschränkt und anonym an gewisse Formen von Lobbyorganisationen spenden können, schnellten die Wahlkampfausgaben in die Höhe.

Über Nacht sind Dutzende sogenannter “Super Pacs” wie Pilze aus dem Boden geschossen und spurten für den grossen Präsidentschaftswahlkampf vor. Die Begründung des Gerichts für die Aufhebung des McCain-Feingold-Gesetzes (die interessanterweise aus der Feder DES ehemaligen republikanischen US-Kandidaten aus dem Jahr 2008 stammt): “Eine Spende ist Ausdruck einer Meinungsäußerung und deswegen vergleichbar mit freier Rede und darf nicht begrenzt werden” Super-Pacs können also anonyme Spenden in Millionenhöhe für Kampagnen und Wahlwerbung entgegennehmen (die Namen der Spender muss erst nach den Wahlen bekannt gegeben werden). Den Kandidaten und dem engen Wahlkampfstab dürfen keine Mittel direkt zufliessen. Der US-Präsident Barack Obama kritisierte diese Entscheidung des Supreme Court massiv.

Das Gebaren der Super-Pacs hatte zur Folge, dass “Negative Campaigning” in einer extremen Form betrieben wurde. Halbwahrheiten in aufwendig produzierten TV-Spots, Kampagnen und Inseraten wurden sekundenschnell viral verbreitet und der politischen Gegner bei jeder Gelegenheit diffamiert.   Die journalistischen Faktchecker-Organisationen wie beispielsweise politifact.com vermochten in diesen Fragen keine kritische Gegenöffentlichkeit zu bilden, zumal der Absender bei den Kampagnen nicht immer eindeutig identifiziert werden kann. Und die Flut an zu überprüfenden Inhalte wohl kaum zu bewältigen gewesen wäre.

Trotz dieser negativen Auswirkungen des hoch gehaltenen und verfassungsverbrieften Rechtsauf “Freedom of the speech” scheint der aggressive Ton in der US-Medienöffentlichkeit immerhin zu einer hohen Wahlbeteiligung motiviert zu haben:  Die Medienschlacht sorgte bei vielen Bürgern insbesondere in den Swinging States zwar laut Umfragen für noch mehr Politikverdrossenheit. Doch die Mobilisierung zur Urne schien aber den Wahlhelfern – nicht zuletzt wegen den effektiven Tür-zu-Tür-Besuchen- gelungen zu sein.

Ecopop- Diktiert uns eine Initiative die Familienplanung?

Volksinitiativen verkommen nicht nur zu Wahlkampfvehikeln oder werden für unnötige Fremdkörperinstallationen in unserer Verfassung missbraucht. Sie stellen immer mehr auch abstrakte unpraktikable Utopiebegehren einzelner Visionäre dar, die im nationalen Rahmen wirkungslos sind…

Eine davon war die jüngst eingereichte Initiative zur Plafonierung des grünen Fussabdrucks. Sie verstehen nicht, was damit gemeint ist? Kein Problem, denn genau an dieser unbekannten Metapher zur CO2-Begrenzung krankt ja auch lange die Unterschriftensammlung der Grünen Partei.

Eine weiteres Beispiel wird diese Tage an die Bundeskanzlei überreicht: Es geht um die Ecopop-Initiative, der gleichnamigen globalisierungskritischen grünen Umweltschutzorganisation “zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen”, die mit 140000 Unterschriften übergabereif ist.

Hier wäre der konkrete Gesetzestext im Wortlaut:

Kontrolliert der Staat das Schlafzimmer?

Die übergeordnete Zielsetzung ist also eine Regulierung des Bevölkerungswachstums. Der Initiativtext wird aufgrund der Verankerung auf Verfassungsebene abstrakt gehalten, er bietet keine griffige Instrumente und tangiert unterschiedliche Politikbereiche. Er vermischt Aussenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Energie-und Umweltpolitik, Familienpolitik, Migrationspolitik- Diese seltsame Konglomerat ist an und für sich nichts Verwerfliches.

Abstrus und gar menschenrechtsverachtend muten die Implikationen bei einer allfälligen Implementierung an. Man denke einmal weiter (die folgenden Erläuterungen sind eine mögliche Interpretation):

Da die Initiative keine konkrete Ansätze zur Lösung des benannten Problems enthält, müsste man von einem übergreifenden staatlichen Intervention bei unterschiedlichen Altersgruppen der Gesellschaft ausgehen. Der Staat müsste also theoretisch also auf allen Stufen der Bevölkerungspyramide ansetzen, um das jährliche Wachstum auf 0,2 % zu nivellieren.

Wie soll eine solche Kontrolle bewerkstelligt werden? Der Trend der kinderlosen Haushalte hält an in der Schweiz. So müsste -wie die Initiative auch vorschlägt “infolge Zuwanderung”- die Migration gezügelt werden und die Familienplanung von AusländerInnen reglementiert werden. Die Initianten betonen zwar immer wieder, wie sehr sie sich vom nationalistisch-bürgerlichen Lager und entsprechenden ausländerfeindlichen Ressentiments abgrenzen wollen. Doch behördliche Schikanen zur Vorbeugung von Scheinehen (Besuch des Migrationsamts im Schlafzimmer), begrenzten Familiennachzug oder verordnete Ein-Kind-Massnahmen à la “chinoise” wären die logische Folge solcher Zielvorgaben.

Revival des Reproduktionstechnologiestaates

Konsequenterweise – und das ist jetzt sehr weit gedacht- müsste damit auch die sinkende Sterblichkeitsrate in Angriff genommen werden. Wie möchte man der zunehmenden Überalterung Einhalt gebieten? Durch aktive staatliche Promotion und Subventionierung von Euthanasieangeboten?

Egal wie man die Initiative weiterdenkt, sie suggeriert durch den grossen offenen Spielraum  ethisch höchst brisante Elemente und staatliche Allmachtphantasien. Die konkrete Zielmarke 0,2% liesse sich durch übergeordnetes Reproduktionsregime umsetzen. Solche Ambitionen würden dann ansatzweise fast schon an gewisse eugenische Projekte des Dritten Reichs erinnern.

Die Investition von 10% der Entwicklungshilfe in die Förderung freiwilliger Familienplanung ist zwar löblich, aber folgerichtig nur ein Lösungsansatz. Doch ist auch hierfür sind die nationalen Gremien kaum die richtige Entscheidungsarenen. Nur neue Akzente innerhalb multilateraler Abkommen zwischen Entwicklungsländern und des Westens erzielen brauchbare Lösungen.

Eine Initiative der kleinen Schweiz, die in unserem Flickenteppich Verfassung eine konkrete Zahl festschreiben möchte, kann der Komplexität des Problems kaum gerecht werden. Die Zielsetzungen müsste im Verbund mit anderen Staaten verbindlich gelöst werden, da sie länderübergreifende Entwicklungen impliziert…

Verhilft eine unheilige Allianz zum Sieg?

Sollte die Initiative wegen unheiligen Ad hoc- Allianzen von grünen Weltverbessern und Nationalisten angenommen werden, dürfen sich unsere Bundesparlamentarier aufgrund ordnungs- und staatspolitischer Umsetzungsschwierigkeiten wieder mal die Köpfe darüber zermatern.

Nichts zuletzt deshalb weil aufgrund der verschiedenen Lesarten der Initiative auch die Befürworter im Parlament sowie auch die mobilisierte Basis kaum darüber einig sein können, was es jetzt zu tun gilt.

Ein wünschenswerteres Szenario wäre aber die vorgängige Aufnahme einiger Denkanstösse in unseren politischen Institutionen. Wobei auch hier auf allen Gesetzesebenen und Politikfeldern bereits Massnahmenpakete verabschiedet worden sind (Regulierung der Zuwanderung, Entwicklungshilfe, nachhaltiger Umgang mit der Umwelt).

Möglichkeiten sehe ich in einer konsequenteren Raumplanungs- und Umweltpolitik, bei der durchaus via Geboten und Verboten noch Potenziale zur Legiferierung bestünden. Etwa um durch Zwangsvorgaben eine effektive Verhaltensänderung der Bewohner zu erzielen. Seltsamerweise steht davon aber gar nichts im Initiativtext.