Vom Scheitern des stadträtlichen Bürgerdialogs

In den nächsten Wochen werde ich regelmässig als Wahlbeobachterin für den “Karl der Grosse” über den Stadtratswahlkampf 2014 bloggen. Damit mein eigener Blog in dieser Zeit nicht ganz verwaist, gebe ich hier kleine Kostproben zum Besten und verlinke dann mit dem Originalartikel auf “Karl”.

Über die Stadtratswahlen? werdet Ihr Euch vielleicht fragen. Welcher Rat ist das schon wieder? Traditionell braucht es in der Schweiz eine Weile, bis ein lokalpolitischer Wahlkampf in die Gänge kommt. Und bei Stadträten, deren Leistungsausweise kaum jemand kennt, wird deren Beobachtung eine besondere Herausforderung sein. Wieso? Ein Exekutivamt bietet zwar Gestaltungsmöglichkeiten und Prestige. Doch gleichzeitig verschwinden neue Stadträte oft von der Bildfläche. Zur Ernüchterung ihrer Wähler.

Im Folgenden meine persönliche Bilanz zur Wahrnehmung der sieben wieder antretenden Stadträte und einiger ihrer Herausforderer aus der Opposition. Und welche Wahlkampfmomente noch für Aufregung sorgen könnten.

Den ganzen Artikel könnt ihr hier lesen. Kommentare und Widerspruch erwünscht! http://www.karldergrosse.ch/vom-scheitern-des-stadtraetlichen-buergerdialogs/

Die SVP-Familieninitiative und was sie mit Gender Budgeting zu tun hat

Die Linke ist entsetzt. Einen Monat vor der Abstimmung hat die SVP-Familieninitiative gute Umfragewerte erzielt und scheint sogar bei ihrer eigenen Basis Zustimmung zu finden. Undogmatisch und rein konzeptionell betrachtet gibt es aber aus Gleichstellungssicht durchaus Argumente, die für die “Familieninitiative” sprechen. Sie ist dennoch abzulehnen. Meine Kurzanalyse aus Gender Budgeting-Optik.

In meiner politikwissenschaftlichen Lizentiatsarbeit vor fünf Jahren untersuchte ich den damals gehypten Gender Mainstreaming-Ansatz in öffentlichen Verwaltungen. Ich versuchte zu verstehen, weshalb dieser omnipräsent propagierte Gleichstellungsansatz – die soziale Kategorie “Geschlecht” soll bei allen öffentlichen Massnahmen konsequent mitgedacht werden- einen solch grossen Zuspruch in der Politik und bei Behörden fand. Mein Befund: Die GleichstellungspromotorInnen schmiedeten kluge Allianzen. Nicht zuletzt mit den Verwaltungsreformern, die eine umfassende Modernisierung des Staatsbetriebs anstrebten – auf Neudeutsch: ein New Public Management.

Gender Budgeting: Das Staatsbudget geschlechtspezifisch denken

Ein wichtiger Ansatz um die Geschlechterrelevanz und Kostenwahrheit bei öffentlichen Massnahmen herzustellen, ist das Gender Budgeting. Die Staatseinnahmen und -ausgaben sollen dabei den verschiedenen Lebensrealitäten von Männer und Frauen gerecht werden. So gab es mehrere Befunde von Gender Budgeting in denen nachgewiesen werden konnte, dass einige Verwaltungsmassnahmen – etwa bei der Infrastruktur und Bildung – mehrheitlich männlichen Bürgern zugute kamen, während andere einseitig auf Frauen ausgerichtet waren.

Mit der Familieninitiative würde die Betreuungsarbeit staatliche Anerkennung erhalten

Viele Faktoren konnten bisher bei einer Gender Budget-Aufstellung nur grob oder gar nicht beziffert werden. Eine grosse Blackbox in der Geschlechter-Staatsrechnung und  ein Blindfleck in der volkswirtschaftlichen Fachliteratur ist die “Care Economy“. Diese beinhaltet die unentgeltliche Betreuungs-, Pflege- und Hausarbeit, die nach wie vor vorwiegend von Frauen geleistet wird. Dieser informelle Sektor würde durch einen Abzug der Steuern immerhin eine Form von staatlicher Anerkennung haben. So würden sämtliche Frauen als Leistungsträgerinnen gewürdigt, die bisher durch die Maschen unseres wertschöpfungsorientierten BIP-Rasters gefallen sind (ob der noch zu definierende Basiswert für den Abzug auch dem ökonomischen Marktwert entspricht, ist freilich eine andere Frage).

…aber: nicht die mittelständische Hausfrau würde profitieren

Soweit die Theorie. Und meine ersten Überlegungen. Um es genauer zu wissen, schrieb ich eine Email an eine Fachfrau, die mir zu diesem Thema die beste Expertise geben kann: Meiner damaligen Interviewpartnerin Mascha Madörin, schweizweit bekannte feministische Ökonomin und Dozentin. Die vielbeschäftigte Baselbieterin fand kurz Zeit mir ihre Meinung kurz und prägnant zu meiner Frage, ob die Familieninitiative als einen gleichstellungspolitischen Schritt zur Aufwertung der Care Economy gewertet werden kann, kundzutun:

“Steuerabzüge sind nicht dasselbe wie das zur Verfügung stellen von ökonomischen Ressourcen (Kinderkrippen, hohe Kinderzulagen etc.). Steuerabzüge privilegieren Leute mit guten Einkommen gegenüber Leuten mit niedrigen Einkommen

Es wird also das “falsche” Instrument gepriesen um die Betreuungsarbeit abzugelten. Von einer Mogelpackung spricht gar die SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Sie erklärte auf Facebook die Auswirkungen der ideologisch aufgeladenen Familieninitiative anhand eines nüchternen Zahlenbeispiels. Bitte lest das untere Beispiel ganz durch:

yvonneferi

Spätestens bei diesem Szenario bezweifle ich, ob mit dieser Massnahme wirklich Frauen mit dem “richtigen” sozioökonomischen Status unterstützt werden. Sprich: Frauen und Familien, die in der Tat auf eine finanzielle Entlastung angewiesen sind.

Auch in Deutschland wird gestritten

Ein Blick über die Landesgrenze zeigt: Das Thema “Herdprämie” polarisiert nicht nur in der Schweiz. In Deutschland wird schon seit Längeren heftig über das von der CDU lancierte Betreuungsgeld debattiert (was im Gegensatz zum Steuerabzug vielleicht die “geschlechter-gerechtere” Form staatlicher Unterstützung ist). Anfangs ein potenzieller Keil für eine Schwarz-Rote Heirat, hat man in den aktuellen Sondierungsgesprächen bereits eine allseits zufriedenstellende Lösung gefunden: Es soll – fast schon in föderalistischer schweizerischen Manier- den Bundesländern die Hoheit überlassen werden, ob sie jenes Betreuungsgeld einführen möchten oder nicht. Dies klingt zwar nach einem echten Kompromiss, könnte aber im schlimmsten Fall die Ungleichheit der beruflichen Karrierechancen und -anreize innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zementieren. Und dieselben Probleme wie unser Kantönligeist bei der Bildung schaffen.

Das Beste am bedingungslosen Grundeinkommen? Dass wir darüber reden dürfen

Bei einem Mittagessen mit Sabine Gysi und Christoph Schneider (beide engagiert beim “Karl der Grosse“) sowie dem Chefredakteur des “Schweizer Monats” René Scheu diskutierten wir kurz über die Initiative des Bedingungslosen Grundeinkommens, die letzte Woche mit 126’000 Unterschriften in der Bundeskanzlei eingereicht worden ist. Ob sie mit liberalen Idealen vereinbar sei, eine reine Utopie oder eine reine politische Schnapsidee ist… egal. Das wissen wir jetzt noch nicht. Das Beste an ihr ist: Wir dürfen sie überhaupt als ernsthafte Alternative betrachten!

Ein weiteres Liebeslied von mir an unsere Direkte Demokratie.

Dass ich nicht in der Haut eines Deutschen Stimmbürgers stecken wollte in den letzten Wochen, habe ich in meinen letzten Blogposts schon oft genug kundgetan. Der Hauptgrund sei hier nochmals aufgeführt: Trotz ideologischen Abgrenzungsversuchen aller Parteien; die wichtigsten Pflöcke des politischen Pfads hat Deutschland mit seiner Führungsrolle in Europa schon eingeschlagen. Diese institutionelle Einbindung bedeutet Verantwortung und fordert Kontinuität. Neue soziale Experimente wie beispielsweise die Einführung eines Mindestlohns ist insbesondere der Siegerpartei CDU ein Dorn im Auge. Ein fundamentaler Politikwechsel beim europapolitischen Kurs hätte aber auch bei einer rot-rot-grünen Koalition nicht stattgefunden.

Wir dürfen über grosse Würfe entscheiden, auch wenn wir die Politik der kleinen Schritte vorziehen 

Wir Schweizer sind ja bekanntlicherweise ein pragmatisches Volk. Wir mögen die Politik der kleinen Schritte und haben mit unserem System die Konsensfindung institutionalisiert. Die politischen Mühlen mahlen zwar langsam. Doch dank der Einbindung aller Interessensbindungen und Minderheiten entscheiden wir im Endeffekt kooperativ und korporatistisch. Das politische Ergebnis befriedet uns dank der Möglichkeit vorgängig mitzubestimmen (auch wenn einige Gruppierungen den Entscheidungskampf verloren haben).  Und dies ist einer der Gründe für die Stabilität unseres Landes.

Dennoch haben wir gerade dank unserer ausgeprägten demokratischen Mitspracherechte die Möglichkeit, ganze Systeme grundsätzlich in Frage stellen und fundamental neu zu denken.

Die jetzigen Sozialsysteme produzieren viel Leerläufe

So auch die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Sie geht von ganz neuen Prämissen aus. Sie setzte einen neuen Menschentypus voraus und verlangt nach neuen Formen des Zusammenlebens. Ob wir die Vorstellungskraft und Phantasie nach jahrhundertelanger gelebter Praxis der Marktwirtschaft, homo oeconomicus-Doktrin und freien Wettbewerb aufbringen können, das bezweifle ich.

Führt ein bedingungloses Grundeinkommen zu mehr Gerechtigkeit?

Führt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu mehr Gerechtigkeit? Lasst uns darüber diskutieren.

Dennoch: Acht Monate Hochschulpraktikum beim Bundesamt für Sozialversicherungen (im Jahr 2009) haben mir gezeigt, woran unsere Sozialysteme wirklich kranken: An der Verzettelung, den Doppelspurigkeiten und dem “Drehtüreffekt” zwischen den einzelnen Institutionen: So wird ein Bedürftiger teilweise jahrelang hin und hergeschoben, bis die Zuständigkeit und die Art der sozialen Transfers (IV oder Sozialhilfe) für ihn definiert wird. Wieviel Leerläufe mit solchen Irrungen und Wirrungen produziert wird, wie autonom jene Werke funktionieren  und welcher bürokratische Apparat drumherum entstanden ist… Diese Missstände einmal in Zahlen durchzurechnen würde eventuell eine neue Perspektive auf die Grundeinkommensdebatte eröffnen.

Ein Einkommen “aus EINER öffentlichen Hand”, welches ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht und die Grundlage für unsere Eigenverantwortung darstellen kann , scheint mir auf den ersten Blick kein abwegiger Gedanke zu sein. Wie wir dieses Modell genau ausgestalten und wie wir die Anreize für intrinsisches individuelles Handeln und Kräftemessen setzen werden, dazu habe auch ich keinen Plan.

Wir haben die Freiheit zu hinterfragen

Aber wir sollen darüber diskutieren dürfen. Ich freue mich jetzt schon auf den Abstimmungskampf. Auf die Horrorszenarien und volkswirtschaftlichen Schadensrechnungen der wirtschaftlichen Kreise, die hitzigen Debatten in Online-Foren, die ritualisierte Satire-Sphäre auf Twitter parallel zu den Pannen und Pleiten der politischen Lager, auf die TV-Auftritte flammender Befürworter und Gegner etc.

Denn das BGE (wie das bedingungslose Grundeinkommen genannt wird) wie auch die Einheitskrankenkasse stellen unsere (von Politikwissenschaftler Sabatiers genannten)  ”Core Values” unseres Sozial- und Gesundheitswesens in Frage. Sie möchten beide einen Paradigmenwechsel erwirken.

Dieser Blogpost soll nicht als Anti-EU-Votum verstanden werden. So sehr ich unsere “eine 51%-Mehrheit entscheidet über 8 Millionen Einwohner bei einer Stimmbeteiligung von 42%”-Demokratie manchmal auch verfluche (es gibt Momente, da nenne ich sie gar Minderheiten-Diktatur). Denn ich “verliere” oft  bei eidgenössischen Abstimmungen. Im Gegensatz zu einem EU-Staat haben wir grössere Spielräume.  Wir sind weniger in internationale Sachzwänge und Mechanismen eingebunden. Und wir dürfen Diskurse über unkonventionelle Gedanken führen. Wir haben die Freiheit Systeme in Frage zu stellen, neue Ideen zu testen, bei fehlender gesellschaftlicher Reife zu verwerfen und vielleicht das eine oder andere reformierende Element doch noch in die Politikprozesse in Bundesbern zu integrieren. Ganz schweizerisch eben. Diese Freiheit ist einfach Gold wert.