Kategorie-Archiv: Politik

Wer schlief während der Budget­debatte?

(Gastbeitrag für “Karl der Grosse”)

Die Zürcher Stadtratswahlen standen im Schatten des polarisierenden Abstimmungssonntags. Dies nicht zuletzt aufgrund des wenig aufregenden Ergebnisses von Ersterem: Bis auf die Schwächung des links-grünen Blocks durch den Einzug von Filippo Leutenegger (FDP) fanden keine Erdrutschsiege statt. Die Zeichen stehen also auf rot-grüne Kontinuität mit einem bürgerlicheren Anstrich (6:3-Verhältnis). Da ich als Wahlkampfbloggerin für Karl der Grosse genau hingeschaut habe, sind mir dennoch einige Dinge aufgefallen. Diese möchte ich im Folgenden rekapitulieren.

Zu diesem Wahlkampf wollte ich schon immer ein «Listicle» schreiben, sprich, einen Artikel mit prägnanten Punkten und hohem viralen Schleuderpotenzial. Los geht‘s:

1. Andres Türler (FDP) führte das Stadtratsranking mit den meisten Stimmen an und überholte damit sogar Stadtpräsidentin Mauch. Seinem eigenen Bekanntheitsgrad schien er wohl aufgrund der FDP-Wahlniederlagenserie der letzten Jahre nicht ganz zu trauen: Auf Wahlplakaten und Inseraten war stets prominent der «Bisher»-Status zusätzlich vermerkt. Die Sorge war vergebens. Der FDP gelang sogar der Sensationssieg mit drei zusätzlichen Sitzen. Ob damit der viel beschworene Niedergang der Freisinnigen abgewendet wurde? Wir werden es spätestens 2015 erfahren.

2. Nur die blockfreien «Outsider» Alternative und Grünliberale haben in diesem Wahlkampf ihre Budgets offengelegt (GLP: 250‘000 Franken; AL: 107‘000 Franken). Nicht mal die Transparenzbefürworter SP und die Grünen bezifferten die Höhe der eingesetzten Wahlkampfgelder für Gemeinde- und Stadtrat. Enttäuschend, wie ich finde.

Die Kampagne des glücklosen Grünen Peider Filli im "20 Minuten"

Die Kampagne des glücklosen Grünen Peider Filli im “20 Minuten”

Den ganzen Artikel gibt es hier zu lesen:

http://www.karldergrosse.ch/wer-schlief-waehrend-der-budgetdebatte/ 

Der Mensch hinter der Arbeitskraft wird wegradiert

Wieder ging ein umstrittener Abstimmungssonntag vondannen. Wieder mal hauchknapp. Und wieder giesst das (mitte-links angehauchte) Social Web Häme über die  fremdenfeindliche Schweiz (ich vermute zwar, dass fast jedes EU-Land ähnlich entschieden hätte, wenn die Bevölkerung denn darüber befinden dürfte). 

Das Hauptphänomen- wieso die Schweiz überhaupt  so viele ausländische Fachkräfte rekrutiert – wird weder von Befürwortern und Gegnern richtig thematisiert. 

Wie aktivieren wir das inländische Arbeitspotenzial? Wenn wir “zu attraktiv” sind für Ausländer,  wie schränken wir das ein? Wollen wir unbegrenztes Wachstum oder nicht?

Ich verstehe die Befürworter. Ich verstehe insbesondere den Kanton Tessin mit seiner hohen Zustimmung, die vermutlich auf den breiten Mittelstand und auf das akademische Milieu zurückgeht. Denn wenn man mit einem abgeschlossenen Architektenstudium mit 4000 Franken Bruttolohn immer noch “zu teuer” ist für gewisse Büros weil der Student aus Milano dieselbe Arbeit für die Hälfte des Lohnes verrichtet, dann stimmt etwas nicht mehr.

Ich verstehe auch alle anderen “Dichtestress”-Pendler die genug von überfüllten Zügen haben (wobei ich nach wie vor davon ausgehe, dass sich dieses Phänomen auf die Metropolitanregionen erstreckt und ich “Dichtestress” für das Unwort des Jahres halte).

“Technokraten”-Zustrom ohne Menschlichkeit

Dennoch bin ich entschieden gegen solche einseitigen Restriktionen und Tiraden, die auf dem Buckel von arbeitswilligen Ausländern ausgetragen werden.

Mehr noch ist das “Problemlösungsangebot” der Initianten alles andere als überzeugend. Sie wollen Kontingente von einer Zentralverwaltung definieren lassen und die Steuerungshoheit gänzlich der Wirtschaft überlassen. Damit soll also eine reine Technokraten-Rekrutierung entstehen (Experten, Fachkräfte ), menschliche Beziehungen und Bindungen (Familiennachzug) werden wohl in diesem Kontingent keinen Platz haben und wegsubtrahiert.

Der Arbeiter soll nach getaner Leistung entweder die Schweiz verlassen oder darf sich hier niederlassen. Wichtig ist also, dass er möglichst als “unbeschriebenes” Blatt in unser Land kommt.

Doch diese Rechnung geht nicht auf. Wie schon Max Frisch sagte: “Wir riefen nach Arbeitskräften und es kamen Menschen”. Die Steuerung nach wirtschaftlichen Kriterien war bereits in den 60er und 70er Jahren ein persönliches Desaster für die betroffenen Gastarbeiter aus Italien.  Denn die menschliche Komponente von Mobilität lässt sich nicht einfach so wegradieren.

Vermutlich (wie ich schon auf Facebook und Twitter schrieb) wünscht sich der klassische SVP-ler den Junggesellen-Informatiker aus Indien mit temporärer Aufenthaltsbewilligung wohl mehr, als den Deutschen Ingenieur und Familienvater, der mit seiner Familie in die Schweiz zieht, hier sein privates Glück sucht und seine Zukunft in diesem Land aufbauen möchte.

Diese Denke ist nicht nur problematisch, sondern auch menschenverachtend.

Wollen wir Wachstum um jeden Preis?

Ich wünsche mir von der Politik und der Öffentlichkeit einen länger angelegte Debatte darüber, in welche Richtung es gehen soll und wie wir mit Migration umgehen möchten . Wollen wir weiterhin wirtschaftliche Prosperität und unbegrenztes Wachstum? Wenn nein, wie schränken wir die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz ein?

Hier fände ich ein politisch heterogenes “Potbourri”-Massnahmenbündel (Vorschläge von links und rechts) weitaus effektiver als Zuwanderungsstopps:

  • Vielleicht sollte man doch gewisse Überlegungen zu unseren kantonalen Steuerdumpingregimen machen, dank denen Unternehmenssitze hierher verlagert werden, Bauland und Infrastruktur benötigen, ausländische Facharbeiter nachziehen (wie dies Jacqueline Badran schon mehrfach forderte).
  • Vielleicht müsste man die “inländischen” Frauen hierzulande  mit  höhere Bildungsabschluss animieren im Erwerbsprozess dauerhaft zu verbleiben und sozial aufzusteigen? Via institutionellen Zwängen (Rückzahlung der “Staatsinvestitionen” in die Bildung bei Verzicht auf Erwerbsarbeit) oder via Quote in oberen Kadern…
  • Vielleicht soll der Zugang zu Sozialleistungen wie die ALV und AHV an die Bedingung eines längeren Aufenthalts geknüpft sein als nur ein oder zwei Jahre.
  • Vielleicht führt die Einführung eines verbindlichen Mindestlohns dazu, dass Schweizer und Ausländer insbesondere in den Grenzkantonen in Sachen Salär endlich gleichgeschaltet sind (und dieser nicht unterminiert werden kann).

Es gibt viele andere Hebel die man ansetzen kann, um am “Haupttreiber”- der Nachfrage an ausländischen Fachkräften- etwas verändern zu können und dieses zu drosseln.

Direkte Instant-Demokratie

Die hauchdünne Zustimmung bei der Masseneinwanderungsinitiative offenbart auch die Schwächen unseres direktdemokratischen Systems. Die Instant-Entscheidungen an der Urne schräubeln überall ein bisschen an unseren Entwicklungen, ohne dass man dadurch ein kohärentes stimmiges Bild der Schweiz, was dieses Land genau will, ableiten könnte: Ein bisschen weniger Ausländer, weniger Abzocke, keinen Lohndeckel,  Ausbau des ÖVs um jenen Dichtestress zu bewältigen, den man einzudämmen versucht…

Wir müssen beginnen, verschiedene Ansätze und Politikfelder miteinander in Beziehungen zu setzen und zu denken. Das gibt zwar für viele politische Lager folgerichtig einen Ideologie-Konflikt. Denn ich bezweifle sehr, dass die nationalkonservativen Kräfte gegen mehr Zuwanderung und gleichzeitig für mehr (inländische) berufliche Frauenförderung sind.

Aber nur mit einer konsistenten politischen Stossrichtung kann der gestern zum Ausdruck gebrachte Unmut aufgefangen werden. Und den fehlenden “Plan B” des Bundesrats ersetzen.

 

 

 

In der Höhle des blauen Löwen

(Gastbeitrag für “Karl der Grosse”- Zürcher Stadtratswahlkampf 2014)

Letzte Woche begab ich mich freiwillig in die Höhle des blauen Top 5-Löwen. Beim Podium der Top 5 diskutierten die StadtratsanwärterInnen der SVP, FDP und CVP über die Rettung des Gewerbes in der Stadt Zürich. Wobei «Diskussion» stark übertrieben ist. Die bürgerlichen Kandidaten überschlugen sich mit ihren Voten in der Frage, wer die Bedürfnisse der Gewerbler besser kenne und mehr Parkplätze schaffen könne. Unterhaltsam war die Runde trotz breitem Konsens allemal: dank erfrischender Fragen von einigen erbosten Gewerblern im Publikum und den satirischen – aber ernst gemeinten – Statements von Roland Scheck.

In der letzten Woche fanden zwei merkwürdige Wahlkampf-Podien statt. Merkwürdig, weil von einem «Podium» keine Rede sein kann, wenn politisch homogene Diskussionsteilnehmer aufeinander treffen und debattieren. Der Gewerbeverband Zürich lud im Swissôtel Zürich-Oerlikon zum Thema «Wieviel Gewerbe braucht Zürich?» zur «Debatte» mit den Top 5- Kandidaten ein.

Maskottchen und Symbol für die bürgerliche “Top 5-Offensive

Maskottchen und Symbol für die bürgerliche “Top 5-Offensive

Die Wahlkampfplattform der Gewerkschaften mit den linken Stadtratskandidaten mutete noch seltsamer an, weil gar keine Diskussionsfrage gestellt wurde, sondern auf dem Flyer ein kurzer Abriss über die Erfolgsgeschichte Zürich (dank linker Regentschaft im Stadtrat natürlich erst ermöglicht) formuliert war. Da mich die Herausforderer mehr interessieren als eine Stunde Selbstbeweihräucherung, war die Entscheidung also relativ schnell gefallen: Ich besuchte die Top 5.

Den ganzen Artikel gibt es hier zu lesen: http://www.karldergrosse.ch/in-der-hoehle-des-blauen-loewen/

 

 

Wer spart sexy?

Es ist Mitte Dezember und der rituelle Budget-Marathon (mit insgesamt 436 Anträgen) ging über die Bühne. Auf der gut gefüllten Tribüne habe ich mir das Spektakel am ersten Tag während ein paar Stunden zu Gemüte geführt und einiges über das Feilschen um Leistungen und über die Diskussionskultur im Gemeinderat gelernt.

Wahlbeobachterin Adrienne Fichter: Budgetdebatte

Es fehlte lediglich das Popcorn und ein gesprächiger nicht-betroffener Mit-Zuschauer an meiner Seite; ich schätze, meine konzentrierten Sitznachbarn waren allesamt Verwaltungsangestellte.

Mit seinen Plebisziten gegen Kunstprojeke im öffentlichen Raum feiert das konservative Lager manchmal Überraschungserfolge. Es stellte mit dem Referendum das «Nagelhaus» beim Escher-Wyss-Platz zur Disposition und bekämpfte es mit dem Slogan «5 Millionen für e Schiissi» erfolgreich an der Urne.

Diese kleinen Erfolgsgeschichten bestärkten den SVP-Gemeinderat Mauro Tuena in seinem Versprechen eingangs der Budget-Debatte, dass es mit den «Top 5» keine «unsinnigen Projekte» wie den geplanten Hafenkran-Bau oder die «Klangspiele im Tramdepot» geben werde.

Den ganzen Blogartikel gibt es hier zu lesen

Wieso wir “Borgen” lieb(t)en

Wer hoffte, ich werde in diesem Blogpost mit neuen Insider-Informationen über eine allfällige Fortsetzung der beliebten Politserie “Borgen” aufwarten können… Leider nein. Obwohl bei der amerikanischen IMDB-Plattform offiziell noch kein Ende von Borgen verkündet worden wird (2010-), scheint vor paar Wochen wirklich die allerletzte Folge ausgestrahlt worden zu sein. Das Finale rundete das Wirken der ehemaligen Premierministerin konziliant und glaubwürdig ab: Die Hauptprotagonistin Brigitte Nyborg kehrt zurück an die Macht, verzichtet aber bescheiden auf den Premierposten und wird dadurch dem Volkswillen gerecht, der ihrer neuen Partei auf Anhieb 13 Sitze  aber keine regierungsbildende Mehrheit bescherte.   

Lasst uns also die Serie nochmals Revue passieren und noch etwas in Erinnerungen schwelgen: Wieso wir Borgen lieb(t)en und weshalb die SRG SSR (oder das SRF) gut daran täte, eine eigene unterhaltsame Polit-Serie auf die Beine zu stellen, anstatt verklärte, antiquierte Heldenmythen zu produzieren…

Die Pforten der Macht. Nach Christiansborg (nicht im Bild) streben die dänischen Politiker. Quelle: pixabay.com

Die Pforten der Macht. Nach Christiansborg, dem dänischen Regierungssitz , streben die dänischen Politiker (im Bild die Tür eines Parlamentsgebäudes) Quelle: pixabay.com

Der Blogger Lukas Riepler hat in seiner Analyse die Gründe für die weltweite Borgen-Begeisterung brillant zusammengefassst und mit zahlreichen Hintergrundfakten ergänzt.  Ich versuche in diesem Blogpost die Beweggründe noch auf das Schweizer TV-Publikum umzumünzen, da sich auch hierzulande die Serie grosser Beliebtheit erfreute. Und ich versuche aufzuzeigen, was wir von “Borgen” über Politik lernen konnten:

  • Wir Schweizer identifizieren uns mit anderen kleinen “globalen Playern”. Dänemark ist ein Kleinstaat und zählt weniger Einwohner als die Schweiz. Sowohl die Schweiz als auch Dänemark treten auf der internationalen Bühne immer wieder als Vermittler von regionalen Konflikten auf (was in der Folge “Friedensverhandlungen” schön thematisiert worden ist). In Dänemark scheint ausserdem- wie auch in der Schweiz – die Immigrationspolitik ewiges Politikum zu sein. Diese Konfliktlinien wurde bei “Borgen” immer wieder aufgegriffen. Doch gibt es einen entscheidenden Unterschied bei den politischen Systemen: Anstatt eines Milizparlaments wie in der Schweiz, existiert in Dänemark ein hochprofessioneller Politbetrieb mit einem breiten Parteienspektrum (ich dachte früher, es gäbe nur in der Schweiz so einen fragmentierten Parteienmarkt) was nicht zuletzt auf die niedrigen Eintrittshürden (2%-Wahlhürde) zurückzuführen ist. Dass jene BerufspolitikerInnen sowie die gesamte Entourage manchmal in eine eigene Parallelwelt abdriften, manifestiert sich schön im Titel der Sendung. Borgen bedeutet übersetzt: “Die Burg”. Damit ist Christiansborg gemeint, den dänischen Regierungssitz.   Brigitte Nyborg gehörte als Premierministerin der Moderaten-Partei an, die am Ehesten mit unserer FDP vergleichbar ist. Aufgrund von politischen Unstimmigkeiten mit dem Vorsitzenden trat sie aus der Partei aus und gründete eine neue politische Gruppierung, die “Neuen Demokraten”.  Das Schweizer Äquivalent der”Neuen Demokraten” wären wohl am Ehesten “unsere” Grünliberalen. Sie befürworten eine freiheitliche Marktwirtschaft mit ökologisch nachhaltiger Ausrichtung und verfolgen in der Ausländerpolitik einen restriktiveren Kurs als die linken Parteien. Ich bin übrigens gespannt, ob andere Schweizer PolitologInnen oder Politikinteressierte diese Einschätzung teilen… (Kommentare erwünscht!)
  • Wie sehr Medien- und Politikwelt miteinander verbandelt sind, wird in der dritten Staffel sehr gut veranschaulicht. Dierevolving doors ist ein Phänomen, welches wir gerade im Milizparlament gut kennen: PolitikerInnen, die nach dem Ende ihrer politischen Laufbahn in der Wirtschaft oder im Lobbyismus Fuss fassen und umgekehrt. In Dänemark scheint diese Symbiose zudem in Form von engen Beziehungen von Medien und Politik zu gelten. Katrine Fønsmark, eine hochambitionierte Journalistin wechselt in die Politik und wird Pressesprecherin von Nyborgs neuer Partei. Kasper Juul, ehemaliger Spin-Doctor von Nyborg, erhält umgekehrt eine eigene Sendung beim Fernsehsender TV1 (sein Rollenwechsel und die Entwicklung seines Charakters kamen in den letzten Folgen leider reichlich zu kurz, wie auch schon Riepler feststellte). Diese Seitenwechsel wirkten zuerst nicht zuletzt aufgrund des Zeitsprungs in der Dritten Staffel auf den Zuschauer etwas befremdend, doch erscheinen sie einem im Verlauf der Staffel immer “natürlicher”. Denn beide kennen die Regeln des politischen Spiels und des medialen Agenda-Settings sehr gut und nutzen dieses Wissen in ihrer neuen Aufgabe gewinnbringend aus.                                                                                                                        Ich war übrigens überrascht, wieviele Boulevard-Printtitel in Dänemark existieren, die begierig die Intimitäten und persönlichen Schicksale der PolitikerInnen skandalisieren. Da sind wir mit unseren einzigen Boulevardmedien “Blick” und “20 Minuten” und dem restlichen Blätterwald geradezu glücklich gesegnet…
  • Politik ist oft ein Kuhhandel, wie uns bereits vor 10 Jahren der Doku-Film “Mais im Bundeshuus” eindrücklich demonstrierte.  Die Ideologie wird oft dem Pragmatismus geopfert. Manch ehrgeiziges Projekt von Nyborg scheiterte am Widerstand oder an den Eitelkeiten ihrer direkten Widersacher oder Mitstreitern  aus den eigenen Reihen. Doch die Premierministerin liess gemeinsam mit ihren engsten Beratern stets politischen Sachverstand walten und ringte bis zuletzt um einen Kompromiss.  Wurden aber die Konsens-Lösungen am Ende so verwässert, dass kein ideologischer Bezug mehr zum ursprünglichen Gesetzesvorstoss bestand, hatte sie die Courage die ganze Vorlage zu verwerfen. Diese Gratwanderung zwischen Machterhalt, Gesichtsverlust, Idealismus, sowie Reform- und Gestaltungswillen machte fast jede Folge spannend bis zur letzten Minute.
  • Vor Rückschlägen im Privatleben ist niemand gefeit. Auch eine Premierministerin nicht. Die Zuschauer leiden und fühlen mit der Hauptprotagonistin mit, deren Ehe während der Amtszeit in die Brüche geht. Wie die NZZ es treffend beschrieb, wurde dabei eine ungeschönte Realität vermittelt, die hautnah mitfühlen lässt, wie es den Protagonisten dabei ergeht.

Politische Bildung spannend inszeniert. Ein Vorschlag für die SRG SSR

Natürlich bietet ein siebenköpfiger Bundesrat nicht den gleichen sexy TV-Stoff wie die personalisierte Politik eines parlamentarischen Systems mit eine/r Premierminister/-in (welches zusätzlich der Europäischen Union angehört und mit Grönland auch eine weltpolitisch bewegte Vergangenheit  besitzt).

Doch würde eine ebenbürtige gut produzierte Schweizer Ausgabe ein gutes Lehrstück in Sachen Politische Bildung abgeben.  Bundesbern-Insider könnten Drehbuchautoren mit Inputs beliefern.  Man könnte politische Brennpunkte in 60-minütigen Sendeformaten spannend aufbereiten. Ausserdem lernen die Zuschauer dadurch manches über das Feilschen und Verhandeln in der Wandelhalle und andere taktische Ränkespiele im Polit-Zirkus.

Die vermittelten Inhalten entsprechend vielleicht nicht den bisherigen gängigen Staatskundeunterrichtslektionen, würde aber Politik einem grösseren und jüngeren Publikum schmackhafter geworden. Natürlich muss man als Zuschauer auch kritische Distanz zum TV-Geschehen walten lassen: Wie sehr fiktive Realitäten die öffentliche Wahrnehmung des Publikums beeinflussen können, zeigte sich bei der amerikanischen Polit-Serie “West Wing” (ein grosser Teil des amerikanischen TV-Publikums wollte danach Martin Sheen als nächsten US-Bundespräsidenten wählen) und eben auch bei “Borgen”: Ein Jahr, nachdem die 1. Staffel im Jahr 2010 über dem dänischen TV-Bildschirm flimmerte, wurde tatsächlich  die erste Premierministerin Dänemarks gewählt. Sie gehört aber zu den Sozialdemokraten. Welchen Anteil “Borgen” daran hatte, sei mal dahingestellt.

Und nun interessiert mich: Was hat euch an “Borgen” begeistert?

Die Top 5 glänzten erstmal mit Abwesenheit

Stell Dir vor, ein Verband präsentiert seine WunschpolitikerInnen. Und kein einziger von ihnen ist vor Ort. So ähnlich muss sich das vor drei Wochen bei der Präsentation des Forums Zürich der fünf bürgerlichen Stadtratskandidaten zugetragen haben. Womit sich die Fragen aufdrängen: Wie ernst ist das vollmundig verkündete Wahlprogramm «Top 5 – Für ein liberales Zürich» zu nehmen? Und wieviel Eintracht verbirgt sich wirklich hinter der demonstrativen Top 5-Geschlossenheit, die uns neu von sämtlichen Plakatwänden anlächelt?

Ein Hinweis machte mich hellhörig: Auf Twitter antwortete neulich die NZZ-Journalistin Christina Neuhaus auf eine Frage des Kandidaten Samuel Dubno, keiner sei anwesend gewesen. Der SP-Gemeinderat Alan Sangines hakte nach und spottete über die Absenz der Kandidaten.

neuhaus

Worum es ging? Die Wirtschafts­verbände haben am 22. Oktober ihre Kampagne zum Support der bürgerlichen Stadtrats­kandidaturen vorgestellt. Ein Anlass zur Präsentation einer bürgerlichen Wahlplattform, bei der keiner der portierten Kandidaten vor Ort erscheint? Das macht trotz allfälligen Terminkollisionen nicht gerade eine gute Falle.

Den ganzen Artikel gibt es hier zu lesen..

Vom Scheitern des stadträtlichen Bürgerdialogs

In den nächsten Wochen werde ich regelmässig als Wahlbeobachterin für den “Karl der Grosse” über den Stadtratswahlkampf 2014 bloggen. Damit mein eigener Blog in dieser Zeit nicht ganz verwaist, gebe ich hier kleine Kostproben zum Besten und verlinke dann mit dem Originalartikel auf “Karl”.

Über die Stadtratswahlen? werdet Ihr Euch vielleicht fragen. Welcher Rat ist das schon wieder? Traditionell braucht es in der Schweiz eine Weile, bis ein lokalpolitischer Wahlkampf in die Gänge kommt. Und bei Stadträten, deren Leistungsausweise kaum jemand kennt, wird deren Beobachtung eine besondere Herausforderung sein. Wieso? Ein Exekutivamt bietet zwar Gestaltungsmöglichkeiten und Prestige. Doch gleichzeitig verschwinden neue Stadträte oft von der Bildfläche. Zur Ernüchterung ihrer Wähler.

Im Folgenden meine persönliche Bilanz zur Wahrnehmung der sieben wieder antretenden Stadträte und einiger ihrer Herausforderer aus der Opposition. Und welche Wahlkampfmomente noch für Aufregung sorgen könnten.

Den ganzen Artikel könnt ihr hier lesen. Kommentare und Widerspruch erwünscht! http://www.karldergrosse.ch/vom-scheitern-des-stadtraetlichen-buergerdialogs/

Die SVP-Familieninitiative und was sie mit Gender Budgeting zu tun hat

Die Linke ist entsetzt. Einen Monat vor der Abstimmung hat die SVP-Familieninitiative gute Umfragewerte erzielt und scheint sogar bei ihrer eigenen Basis Zustimmung zu finden. Undogmatisch und rein konzeptionell betrachtet gibt es aber aus Gleichstellungssicht durchaus Argumente, die für die “Familieninitiative” sprechen. Sie ist dennoch abzulehnen. Meine Kurzanalyse aus Gender Budgeting-Optik.

In meiner politikwissenschaftlichen Lizentiatsarbeit vor fünf Jahren untersuchte ich den damals gehypten Gender Mainstreaming-Ansatz in öffentlichen Verwaltungen. Ich versuchte zu verstehen, weshalb dieser omnipräsent propagierte Gleichstellungsansatz – die soziale Kategorie “Geschlecht” soll bei allen öffentlichen Massnahmen konsequent mitgedacht werden- einen solch grossen Zuspruch in der Politik und bei Behörden fand. Mein Befund: Die GleichstellungspromotorInnen schmiedeten kluge Allianzen. Nicht zuletzt mit den Verwaltungsreformern, die eine umfassende Modernisierung des Staatsbetriebs anstrebten – auf Neudeutsch: ein New Public Management.

Gender Budgeting: Das Staatsbudget geschlechtspezifisch denken

Ein wichtiger Ansatz um die Geschlechterrelevanz und Kostenwahrheit bei öffentlichen Massnahmen herzustellen, ist das Gender Budgeting. Die Staatseinnahmen und -ausgaben sollen dabei den verschiedenen Lebensrealitäten von Männer und Frauen gerecht werden. So gab es mehrere Befunde von Gender Budgeting in denen nachgewiesen werden konnte, dass einige Verwaltungsmassnahmen – etwa bei der Infrastruktur und Bildung – mehrheitlich männlichen Bürgern zugute kamen, während andere einseitig auf Frauen ausgerichtet waren.

Mit der Familieninitiative würde die Betreuungsarbeit staatliche Anerkennung erhalten

Viele Faktoren konnten bisher bei einer Gender Budget-Aufstellung nur grob oder gar nicht beziffert werden. Eine grosse Blackbox in der Geschlechter-Staatsrechnung und  ein Blindfleck in der volkswirtschaftlichen Fachliteratur ist die “Care Economy“. Diese beinhaltet die unentgeltliche Betreuungs-, Pflege- und Hausarbeit, die nach wie vor vorwiegend von Frauen geleistet wird. Dieser informelle Sektor würde durch einen Abzug der Steuern immerhin eine Form von staatlicher Anerkennung haben. So würden sämtliche Frauen als Leistungsträgerinnen gewürdigt, die bisher durch die Maschen unseres wertschöpfungsorientierten BIP-Rasters gefallen sind (ob der noch zu definierende Basiswert für den Abzug auch dem ökonomischen Marktwert entspricht, ist freilich eine andere Frage).

…aber: nicht die mittelständische Hausfrau würde profitieren

Soweit die Theorie. Und meine ersten Überlegungen. Um es genauer zu wissen, schrieb ich eine Email an eine Fachfrau, die mir zu diesem Thema die beste Expertise geben kann: Meiner damaligen Interviewpartnerin Mascha Madörin, schweizweit bekannte feministische Ökonomin und Dozentin. Die vielbeschäftigte Baselbieterin fand kurz Zeit mir ihre Meinung kurz und prägnant zu meiner Frage, ob die Familieninitiative als einen gleichstellungspolitischen Schritt zur Aufwertung der Care Economy gewertet werden kann, kundzutun:

“Steuerabzüge sind nicht dasselbe wie das zur Verfügung stellen von ökonomischen Ressourcen (Kinderkrippen, hohe Kinderzulagen etc.). Steuerabzüge privilegieren Leute mit guten Einkommen gegenüber Leuten mit niedrigen Einkommen

Es wird also das “falsche” Instrument gepriesen um die Betreuungsarbeit abzugelten. Von einer Mogelpackung spricht gar die SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Sie erklärte auf Facebook die Auswirkungen der ideologisch aufgeladenen Familieninitiative anhand eines nüchternen Zahlenbeispiels. Bitte lest das untere Beispiel ganz durch:

yvonneferi

Spätestens bei diesem Szenario bezweifle ich, ob mit dieser Massnahme wirklich Frauen mit dem “richtigen” sozioökonomischen Status unterstützt werden. Sprich: Frauen und Familien, die in der Tat auf eine finanzielle Entlastung angewiesen sind.

Auch in Deutschland wird gestritten

Ein Blick über die Landesgrenze zeigt: Das Thema “Herdprämie” polarisiert nicht nur in der Schweiz. In Deutschland wird schon seit Längeren heftig über das von der CDU lancierte Betreuungsgeld debattiert (was im Gegensatz zum Steuerabzug vielleicht die “geschlechter-gerechtere” Form staatlicher Unterstützung ist). Anfangs ein potenzieller Keil für eine Schwarz-Rote Heirat, hat man in den aktuellen Sondierungsgesprächen bereits eine allseits zufriedenstellende Lösung gefunden: Es soll – fast schon in föderalistischer schweizerischen Manier- den Bundesländern die Hoheit überlassen werden, ob sie jenes Betreuungsgeld einführen möchten oder nicht. Dies klingt zwar nach einem echten Kompromiss, könnte aber im schlimmsten Fall die Ungleichheit der beruflichen Karrierechancen und -anreize innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zementieren. Und dieselben Probleme wie unser Kantönligeist bei der Bildung schaffen.

Das Beste am bedingungslosen Grundeinkommen? Dass wir darüber reden dürfen

Bei einem Mittagessen mit Sabine Gysi und Christoph Schneider (beide engagiert beim “Karl der Grosse“) sowie dem Chefredakteur des “Schweizer Monats” René Scheu diskutierten wir kurz über die Initiative des Bedingungslosen Grundeinkommens, die letzte Woche mit 126’000 Unterschriften in der Bundeskanzlei eingereicht worden ist. Ob sie mit liberalen Idealen vereinbar sei, eine reine Utopie oder eine reine politische Schnapsidee ist… egal. Das wissen wir jetzt noch nicht. Das Beste an ihr ist: Wir dürfen sie überhaupt als ernsthafte Alternative betrachten!

Ein weiteres Liebeslied von mir an unsere Direkte Demokratie.

Dass ich nicht in der Haut eines Deutschen Stimmbürgers stecken wollte in den letzten Wochen, habe ich in meinen letzten Blogposts schon oft genug kundgetan. Der Hauptgrund sei hier nochmals aufgeführt: Trotz ideologischen Abgrenzungsversuchen aller Parteien; die wichtigsten Pflöcke des politischen Pfads hat Deutschland mit seiner Führungsrolle in Europa schon eingeschlagen. Diese institutionelle Einbindung bedeutet Verantwortung und fordert Kontinuität. Neue soziale Experimente wie beispielsweise die Einführung eines Mindestlohns ist insbesondere der Siegerpartei CDU ein Dorn im Auge. Ein fundamentaler Politikwechsel beim europapolitischen Kurs hätte aber auch bei einer rot-rot-grünen Koalition nicht stattgefunden.

Wir dürfen über grosse Würfe entscheiden, auch wenn wir die Politik der kleinen Schritte vorziehen 

Wir Schweizer sind ja bekanntlicherweise ein pragmatisches Volk. Wir mögen die Politik der kleinen Schritte und haben mit unserem System die Konsensfindung institutionalisiert. Die politischen Mühlen mahlen zwar langsam. Doch dank der Einbindung aller Interessensbindungen und Minderheiten entscheiden wir im Endeffekt kooperativ und korporatistisch. Das politische Ergebnis befriedet uns dank der Möglichkeit vorgängig mitzubestimmen (auch wenn einige Gruppierungen den Entscheidungskampf verloren haben).  Und dies ist einer der Gründe für die Stabilität unseres Landes.

Dennoch haben wir gerade dank unserer ausgeprägten demokratischen Mitspracherechte die Möglichkeit, ganze Systeme grundsätzlich in Frage stellen und fundamental neu zu denken.

Die jetzigen Sozialsysteme produzieren viel Leerläufe

So auch die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Sie geht von ganz neuen Prämissen aus. Sie setzte einen neuen Menschentypus voraus und verlangt nach neuen Formen des Zusammenlebens. Ob wir die Vorstellungskraft und Phantasie nach jahrhundertelanger gelebter Praxis der Marktwirtschaft, homo oeconomicus-Doktrin und freien Wettbewerb aufbringen können, das bezweifle ich.

Führt ein bedingungloses Grundeinkommen zu mehr Gerechtigkeit?

Führt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu mehr Gerechtigkeit? Lasst uns darüber diskutieren.

Dennoch: Acht Monate Hochschulpraktikum beim Bundesamt für Sozialversicherungen (im Jahr 2009) haben mir gezeigt, woran unsere Sozialysteme wirklich kranken: An der Verzettelung, den Doppelspurigkeiten und dem “Drehtüreffekt” zwischen den einzelnen Institutionen: So wird ein Bedürftiger teilweise jahrelang hin und hergeschoben, bis die Zuständigkeit und die Art der sozialen Transfers (IV oder Sozialhilfe) für ihn definiert wird. Wieviel Leerläufe mit solchen Irrungen und Wirrungen produziert wird, wie autonom jene Werke funktionieren  und welcher bürokratische Apparat drumherum entstanden ist… Diese Missstände einmal in Zahlen durchzurechnen würde eventuell eine neue Perspektive auf die Grundeinkommensdebatte eröffnen.

Ein Einkommen “aus EINER öffentlichen Hand”, welches ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht und die Grundlage für unsere Eigenverantwortung darstellen kann , scheint mir auf den ersten Blick kein abwegiger Gedanke zu sein. Wie wir dieses Modell genau ausgestalten und wie wir die Anreize für intrinsisches individuelles Handeln und Kräftemessen setzen werden, dazu habe auch ich keinen Plan.

Wir haben die Freiheit zu hinterfragen

Aber wir sollen darüber diskutieren dürfen. Ich freue mich jetzt schon auf den Abstimmungskampf. Auf die Horrorszenarien und volkswirtschaftlichen Schadensrechnungen der wirtschaftlichen Kreise, die hitzigen Debatten in Online-Foren, die ritualisierte Satire-Sphäre auf Twitter parallel zu den Pannen und Pleiten der politischen Lager, auf die TV-Auftritte flammender Befürworter und Gegner etc.

Denn das BGE (wie das bedingungslose Grundeinkommen genannt wird) wie auch die Einheitskrankenkasse stellen unsere (von Politikwissenschaftler Sabatiers genannten)  ”Core Values” unseres Sozial- und Gesundheitswesens in Frage. Sie möchten beide einen Paradigmenwechsel erwirken.

Dieser Blogpost soll nicht als Anti-EU-Votum verstanden werden. So sehr ich unsere “eine 51%-Mehrheit entscheidet über 8 Millionen Einwohner bei einer Stimmbeteiligung von 42%”-Demokratie manchmal auch verfluche (es gibt Momente, da nenne ich sie gar Minderheiten-Diktatur). Denn ich “verliere” oft  bei eidgenössischen Abstimmungen. Im Gegensatz zu einem EU-Staat haben wir grössere Spielräume.  Wir sind weniger in internationale Sachzwänge und Mechanismen eingebunden. Und wir dürfen Diskurse über unkonventionelle Gedanken führen. Wir haben die Freiheit Systeme in Frage zu stellen, neue Ideen zu testen, bei fehlender gesellschaftlicher Reife zu verwerfen und vielleicht das eine oder andere reformierende Element doch noch in die Politikprozesse in Bundesbern zu integrieren. Ganz schweizerisch eben. Diese Freiheit ist einfach Gold wert.

Grosse Koalition könnte Protestparteien Auftrieb verleihen

Seit paar Wochen zeichnete sich der Trend zum heutigen Wahlausgang ab: Die Union gewinnt die Bundestagswahl, sie verliert aber ihren politischen Sparringpartner FDP. Worüber sie nicht ganz unglücklich zu sein scheint: Mit einer Grossen Koalition unter der Führung von Merkel würde viele Positionen einfacher durchzusetzen und in der Bevölkerung breiter abgestützt sein. Dennoch würden 4 Jahre Schwarz-Rot vermutlich auch den Ein-Themen und Protestparteien dienen. Ist dieses Szenario wirklich wünschenswert? Ich wage eine kurze Prognose zur Oppositionslandschaft im Bundestag dazu. 

Die Kommunikationsprofessorin Miriam Meckel der Universität St.Gallen brachte es im gestrigen Tagi-Interview auf den Punkt: Insgeheim wünscht sich Angela Merkel (CDU) eine Fortsetzung der “Erfolgsgeschichte” Grosse Koalition 2005-2009. Den Auftrag zur Regierungsbildung geht nach dem heutigen Wahlergebnis ganz klar an die CDU.

Mehr Stabilität durch Schwarz-Rot

Die Vorteile für ein schwarz-rotes Kabinett unter Führung von Frau Merkel liegen auf der Hand: Mehr Stabilität,  eine höhere Legitimation der Entscheidungen und einen Grundkonsens über den europapolitischen Kurs von Deutschland. Brüssel erhofft sich dadurch tragfähigere Lösungen, Griechenland ein Abrücken von der Austeritätspolitik und mehr Wachstumsimpulse.

Ausserparlamentarische Opposition würde wachsen

Zum aktuellen Zeitpunkt (20:30) sieht es nach keinem Einzug der Alternative für Deutschland aus (AfD), die mit dem Ausstieg von Deutschland aus der Währungsunion ein populistisches Kontrastprogramm vorgelegt hat. Aufatmen bei den Bundestagsparteien macht sich breit. Doch ist die fehlende Einbindung und Institutionalisierung einer Protestpartei wirklich wünschenswert?

Gesetzt den Fall es wird auf eine Schwarz-Rote Koalition hinauslaufen: Würde die Stimmungslage sich zulasten der EU-Politik der Regierung kippen, könnten Splitterparteien und Protestgruppierungen politisch Kapital daraus schlagen. Die Anti-EU-Forderungen und EU-Neinsager könnte – bei zunehmendem Unmut und Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition – ausserparlamentarisch via Petitionen in das Parlament eingebracht werden. Fehlende politische Antworten auf einen weiteren Skandal à la NSA-Affäre wären ein gefundenes Fressen für die derzeit schwächelnde Piratenpartei.

Opposition würde Agenda 2010 bekämpfen wollen

Die bekannten und umstrittenen Arbeitsmarktinstrumente unter dem Namen “Agenda 2010″ würden von beiden oppositionellen linken Parteien (die Linke) und (die Grüne) heftigst bekämpft werden. Sie hätten die Chance,  sich damit als echte innenpolitische Reformparteien zu positionieren. Ob Steinbrücks SPD, in einer Regierungskoalition mitbeteiligt, die Auswüchse der Sozialpolitik eindämmen möchte (die er als Minister massgebend mitprägte) ist zu bezweifeln. (Über Steinbrücks Auftreten und Wahlversprechen in diesem Wahlkampf bloggte ich bereits vor paar Wochen).

Bundesländerwahlen als Ventil für Protestparteien

Dem Frust über die Regierungsführung auf Bundesebene wird traditionellerweise in den Bundesländerwahlen Ausdruck verliehen. Diese dienen oft als Ventil gegenüber den Regierungsparteien. Die Linke beispielsweise konnte unter der letzten Grossen Koalition (2005-2009) Wähleranteile über ihre Stammlande hinaus sogar in den westdeutschen Bundesländern verbuchen und in sämtlichen Länderparlamenten einziehen.

Mein Fazit: Für Europa wäre Schwarz-Rot wohl die beste Koalitionsoption. Ob das auch für die Deutsche Bevölkerung gelten wird, darin bin ich noch unschlüssig. Ein gesundes parlamentarisches Parteiensystem mit zwei grossen Volksparteien beinhaltet auch eine starke Opposition, die bereits in der Regierungsverantwortung politisiert hatte. Nur so kann extremen destabilisierenden Maximalforderungen Einhalt geboten werden.