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Stehlen die Grünliberalen den Piraten die Show?

Die ZDF-Doku über den Aufstieg der Piraten erinnerte mich daran, dass ich schon seit Längerem einmal die Piraten und Grünliberalen einem kleinen Vergleich unterziehen wollte . Der Siegeszug der Deutschen Piraten in einigen Bundesländern liess mich vor ein paar Wochen zur provokanten These auf Twitter hinreissen, die Schweizer Grünliberalen seien das Äquivalent zu den Deutschen Piraten. Mit der Begründung: “Beide kupfern überall Wähleranteile ab und man weiss nicht so recht, wofür sie stehen”. Dieser Tweet löste eine kleinen Sturm der Entrüstung aus. Piraten und andere Twitterer warfen mir vor, ich tue einer so jungen Partie Unrecht….

Diese Analogie war natürlich bewusst etwas zugespitzt. Der Vorwurf der Ideen- und Programmlosigkeit entspricht nicht meiner persönlichen Wahrehmung. Vielmehr handelt es sich um einen Kritikpunkt, der immer wieder gerne von den politischen Kontrahenten in der öffentlichen Debatte ins Spiel gebracht wird. Auch die Medien pflegen ein ambivalentes Verhältnis zu den Piraten und Grünliberalen: Mit einer Mischung aus Wohlgesinnung, Faszination aber auch belächelnder Herablassung berichten und rätseln sie über den Erfolg und Aufstieg der neuen Player auf dem politischen Parkett.

Da ich als politisch sehr interessierte Person die Entwicklungen beider Parteien relativ genau verfolge, möchte ich über die eher oberflächliche mediale Beobachtung hinaus einen etwas fundierteren Vergleich anstellen:

Was unterscheidet und verbindet die Grünliberalen mit den Piraten (in Deutschland und auch in der Schweiz)? 

Hier einige Punkte:

  • Frischlinge: Beide Parteien haben noch den Charme des Unverbrauchten und Neuen, da sie bisher noch in keiner Regierungsverantwortung gestanden sind. Ihre politische Erfolge müssen die neu gewählten Parlamentarier in den jeweiligen Legislativen zuerst noch erbringen. Viele Parteimitglieder lernen das politische Handwerk von Grund auf und waren vorher meist noch keiner Partei zugehörig.
  • Technokraten: Die Mitglieder ersten Stunde beider Parteien waren insbesondere Technokraten, die v.a. viel Expertise in ihrem jeweiligen Fachgebiet mitgebracht haben. Sie begründeten mit ihrem Wissen gewissermassen das inhaltliche Fundament der Gruppierungen und mobilisierten in ihrem jeweiligen “Milieu”. Die Parteinamen “Grünliberal” und “Piraten” sind Programm- Womit sich zugleich deren Schwächen offenbart:  Denn so spontan fallen mir bei beiden Parteien keine kohärenten und klaren Positionen zu Politikbereichen ein, die über die jeweiligen Kernthemen (Unternehmertum und Energiepolitik; Netzpolitik und Urheberrecht) hinausgehen.  Allerdings, so zeigen die Abbildungen der Online-Plattform politnetz.ch, legt die grünliberale Fraktion in ihrer politischen Entscheidungsfindung eine geradezu erstaunliche Geschlossenheit an den Tag. So brachten sie mit wechselnden Positionen unterschiedliche Mehrheiten zustande und lösten damit die CVP in ihrer Rolle als “Zünglein an der Waage” ab. In migrationspolitischen Kurs unterstützen die Grünliberalen den “Hardliner”-Kurs der bürgerlichen Parteien, in gesellschaftspolitischen Fragen pflegen sie eher eine liberale Einstellung, während sie in ökologischen Fragen die Komponente “Grün” dem “Liberalen” gegenüber priorisieren.

3 Beispiele aus der Sommersession 2012 im Nationalrat (auf das jeweilige Bild klicken), die das geschlossene Abstimmungsverhalten der Grünliberalen Fraktion illustrieren:

Über das Abstimmungsverhalten der Piraten lässt sich hingegen nur spekulieren, zumal diese in den Bundesländern erst frisch eingezogen sind und deren Positionen erst beobachtet werden müssen. In Umfragen zeichneten sich zumindest bei den Schweizer Piraten beispielsweise in der EU-Frage und bei der Abstimmung zur Waffenschutzinitiative tiefe Gräben ab.

  • Urbane Wähler: Beide Parteien sprechen ein eher urbanes-liberales Wählerklientel an. Allerdings zeigen sich Unterschiede bei den Wählerverschiebungen: Die Deutsche Piratenpartei bediente sich des ganzen Spektrums, d. h. sie zog Protestwähler aus der SPD, FDP, CDU und Grüne an, insbesondere diejenigen BürgerInnen,  die mit der schwarz-gelben Regierungskoalition in Bundesberlin nicht zufrieden waren. Die Schweizer Grünliberalen hingegen vermochten v.a. Erst- und Neuwähler mit ihrem Angebot anzusprechen. Ausserdem fühlen sich immer mehr Bürgerlichere oder liberale eingestellte ehemalige SP und Grüne- Wähler durch die  programmatische Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie besser repräsentiert.

Wieso ist die Siegeswelle der Deutschen Piraten noch nicht auf die Schweiz übergeschwappt? Woran happerts bei unseren Piraten?

Diese Frage lässt sich einerseits vor dem Hintergrund der jeweiligen Parteilandschaft beantworten. Andererseits erklärt auch meine einleitende These zu einem grossen Teil dieses Phänomen. Weil: Die Grünliberalen etablierten sich als die neue junge Kraft und stahlen somit auch den hiesigen Piraten bei den letzten Eidgenössischen Wahlen “die Show”. 

Meine Begründung:

Bei netzpolitischen Diskussionen rund um das ACTA-Abkommen, Netzsperren in Deutschland hatten die etablierten Volksparteien CDU, SPD und FDP wenig schlüssige Antworten parat,  womit sich ein Vakuum für die neu gegründeten Piraten geöffnet hat. Wähler, die sich nicht mehr mit den genannten Alternativen identifizieren konnten, wandten sich den dynamischen und neuen Piraten zu. Das Gesamtpaket “Bisschen liberal, individualistisch, jung, pragmatisch, partizipativ, dauer-online und gegen staatliche Eingriffe” vermochte bei den gut ausgebildeten Bürgern zu punkten.

Dieselben Wähler, so behaupte ich, wurden in der Schweiz von den Grünliberalen abgeholt. Diese besetzten ebenfalls eine Nische,  in dem sie die Vereinbarkeit von Ökologischen Schwerpunkten mit Marktwettbewerb proklamierten. Ausserdem sind die netzpolitischen Diskussionen in der Schweiz nicht so fortgeschritten und die damit verbundenen Fragen nicht so akut, als dass sie sofortige Lösungen verlangen würden.

Allgemein (auch systembedingt durch unsert Proporzverfahren, Zauberformel und anderen Institutionen) verfügt die Schweiz über eine fragmentiertere Parteilandschaft im Vergleich zu Deutschland. Abspaltungen und Neugründungen während der letzten 10 Jahren haben insbesondere die politische Mitte (CVP, FDP, EVP, GLP und BDP)  noch mehr zersplittert. Der deutsche Parteienmarkt ist meiner Meinung nach noch nicht so übersättigt. Die letzten rebellische Bottom-Up-Partei, die aus einer grösseren Bewegung entstanden ist, waren die Grünen in den 80er Jahren. Diese sind mittlerweile institutionell fest eingebunden und mussten als Realpolitiker viele rebellische Züge abstreifen (ich vermute, dass sich unter den Deutschen Grünen ein grosses Reservoir an mutmasslichen grünliberalen Wählern tummeln würde).

Städtische Kommunalwahlen sind gute Kontextbedingungen für Schweizer Piraten

In der Schweiz konnte bisher ein einziger Pirat ein politisches Amt ergattern, nämlich Marc Wäckerlin. Seine Wahlsieg im Grossen Gemeinderat Winterthur ist sicherlich auf seinen engagierten Wahlkampf zurückzuführen  Viel bedeutender erachte ich aber die konkreten polit-geografischen Voraussetzungen, unter denen er agierte und die in Winterthur geradezu optimal zu sein scheinen.  Gerade Kommunalwahlen mit einem ausschliesslich städtische Wahlkreis eignen sich als gutes Umfeld für die Piraten, da in den urbanen Einzugsgebieten besonders viel Arbeitnehmer und Selbständige der Kreativiwirtschaft, IT- und Start-Up-Szene tätig sind.

Last but not least: “Unsere” Piraten sind organisatorisch längst nicht so gut und breit aufgestellt, wie ihre deutschen Kollegen. Bis heute wurden in Zürich, Luzern, Bern, Sankt Gallen und einigen kleineren Kantonen Sektionen gegründet. Hier besteht in den nächsten 4 Jahren bestimmt noch Aufholpotenzial. Die grössten Wahlchancen sehe ich dabei nicht auf kantonaler Ebene sondern in Gemeindewahlen.  In den grösseren Städten mit gut vernetzten Kandidaten anzutreten, ist sicherlich der erfolgsversprechendere Weg (auch in Deutschland war Berlin der erste Meilenstein der Piraten).

Man gebe beiden  jungen Gruppierungen – Piraten und Grünliberalen- in der Schweiz und Deutschland die Chance, sich zu beweisen. Die Suche nach dem Haar in der Suppe und allfälligen Inkonsistenzen innerhalb der Partei empfinde ich als wenig ergiebig und unnötig. Lassen wir sie den innerparteilichen Reife- und Selbstfindungsprozess abschliessen und beurteilen wir sie nach dem effektiven Leistungsausweis in den nächsten Jahren.

Im falschen Film: Ständerat gegen “Verfassungsgerichtsbarkeit light”

Lag es an dem bevorstehenden Euro-Auftakt, anderen vermeintlich wichtigeren Abstimmungen (wie zum Beispiel der “Kiffer”-Busse) in der Session oder den tragischen Tod des berühmten Nationalrats Otto Ineichen, der diese gesamte Sessionswoche überschattete? Anders kann ich mir nämlich kaum erklären, weshalb diese wichtige Entscheidung des Ständerats spurlos an der öffentlichen Wahrnehmung vorbeiging: Ich spreche vom “Nein” der kleinen Kammer zu einer Einführung einer Verfassungsgerichtbarkeit.

Ich dache zuerst, ich hätte nicht richtig gelesen. Auch die twitternden Politiker schwiegen sich zu dem Thema seltsamerweise aus. Bis auf Barbara Schmid-Federer, die sich mit mir zusammen genauso darüber empörte.

Wir erinnern uns: Am 6. Dezember fiel der Nationalrat (das in jener Session zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung tagte) den historischen und längst überfällen Entscheid, dass das Bundesgericht keine verfassungswidrige Bundesgesetze mehr im konkreten Fall anwenden muss. Dieser staatspolitischen Zäsur haben die neuen Mittekräfte (GLP und BDP-Fraktion) massgeblich zum Durchbruch verholfen (siehe Politnetz-Visualisierung unten). Das prompte Ja hat mich damals selber überrascht. Hatte ich doch unsere Volkskammer eher eine populistische Neigung in dieser wichtigen Frage zugetraut, trotz der unsäglichen Vorgeschichte wie dem  Minarettdebakel und der Diskussion, wie die angenommene Ausschaffungsinitiative bei Einhaltung aller internationalen Konventionen und Verpflichtungen wortgetreu umgesetzt werden kann.

Hier der direkte Link auf die Abstimmung im Nationalrat auf politnetz.ch

Nun hat der Ständerat mit einer Mehrheit von 27 gegen 17 Stimmen diesen Vorstoss wieder rückgängig gemacht.  Dabei schienen in der Debatte laut NZZ Wortmeldungen gefallen zu sein, wie zum Beispiel man wolle keinen “Richterstaat” einrichten, die “Gewaltentrennung ” sei genügend austariert. Ich wähnte mich im falschen Film, als ich diesen Artikel las. Da im Ständerat nach wie vor kein elektronischen Abstimmungssystem existiert, mit welcher die sogenannte “Dunkelkammer” ausgeleuchtet werden kann, kann man nur vermuten, welche “liberalen” CVP und FDP-PolitikerInnen sich gegen eine Stärkung des Rechtsstaats entschieden haben (einen interessanten Beitrag zur aufgeflammten Transparenz-Debatte über das Stimmverhalten des Ständerats gibt es übrigens auf dem Blog von SoMePolis zu lesen: http://somepolis.ch/2012/06/offentliche-abstimmungsergebnisse-im-standerat/)

Der Ständerat, dem Chambre de Réflexion, in welchem Staatsräson und Besonnenheit hochgeschrieben und Parteipolitik hinten angestellt wird, hätte ich in dieser bedeutenden Frage mehr Mut zugetraut. Zumal es sich bei diesem Vorstoss gar nicht um eine wirkliche Verfassungsgerichtsbarkeit gehandelt hätte: Mit dem Vorstoss würde kein Richterobrigkeit geschaffen werden, die politisch über demokratisch gefällte Entscheidungen richten und diese korrigieren würde. Sondern der Vorstoss wäre lediglich ein präventiver Filter, der die Bundesparlamentarier und Parteien dazu anhalten würde, nicht gegen die Verfassung zu politisieren und keine völkerrechtswidrige Initiative zu lancieren. Die Entscheidungen des Souveräns hätten nach wie vor Vorrang, das Bundegericht hätte ja nur im Streitfall (also bei Klage vor Gericht) etwas zu melden…

Natürlich ist damit angesichts der Modi und der bekannten Langsamkeit des Schweizerischen Gesetzgebungsprozess noch nichts definitiv entschieden.  Die Vorlage wird wieder zurückgewiesen an den Nationalrat. Dieser- so hoffe ich- soll bei einem zweiten Anlauf an dieser “Verfassungsgerichtsbarkeit light”-Version bitte festhalten.

Update: Just am selben wie Tag wie der Veröffentlichung dieses Blogartikels hat der Ständerat – es grenzt fast an Ironie- eine kleine Sensation beschlossen und scheint sich zumindest in einer Sache demokratiepolitisch vorwärts  bewegen zu wollen.  Mit 22 gegen 21 Stimmen beschloss die kleine Kammer die elektronische Stimmabgabe (Initiative des Glarner Ständerats This Jenny)  und damit seinen Ruf als ominöse Dunkelkammer abzustreifen. Bald erhalten wir mehr also endlich mehr Transparenz darüber, was mit unserer politischen Stimme im “Stöckli” genau passiert.