Kategorie-Archiv: Schweiz

Wer schlief während der Budget­debatte?

(Gastbeitrag für “Karl der Grosse”)

Die Zürcher Stadtratswahlen standen im Schatten des polarisierenden Abstimmungssonntags. Dies nicht zuletzt aufgrund des wenig aufregenden Ergebnisses von Ersterem: Bis auf die Schwächung des links-grünen Blocks durch den Einzug von Filippo Leutenegger (FDP) fanden keine Erdrutschsiege statt. Die Zeichen stehen also auf rot-grüne Kontinuität mit einem bürgerlicheren Anstrich (6:3-Verhältnis). Da ich als Wahlkampfbloggerin für Karl der Grosse genau hingeschaut habe, sind mir dennoch einige Dinge aufgefallen. Diese möchte ich im Folgenden rekapitulieren.

Zu diesem Wahlkampf wollte ich schon immer ein «Listicle» schreiben, sprich, einen Artikel mit prägnanten Punkten und hohem viralen Schleuderpotenzial. Los geht‘s:

1. Andres Türler (FDP) führte das Stadtratsranking mit den meisten Stimmen an und überholte damit sogar Stadtpräsidentin Mauch. Seinem eigenen Bekanntheitsgrad schien er wohl aufgrund der FDP-Wahlniederlagenserie der letzten Jahre nicht ganz zu trauen: Auf Wahlplakaten und Inseraten war stets prominent der «Bisher»-Status zusätzlich vermerkt. Die Sorge war vergebens. Der FDP gelang sogar der Sensationssieg mit drei zusätzlichen Sitzen. Ob damit der viel beschworene Niedergang der Freisinnigen abgewendet wurde? Wir werden es spätestens 2015 erfahren.

2. Nur die blockfreien «Outsider» Alternative und Grünliberale haben in diesem Wahlkampf ihre Budgets offengelegt (GLP: 250‘000 Franken; AL: 107‘000 Franken). Nicht mal die Transparenzbefürworter SP und die Grünen bezifferten die Höhe der eingesetzten Wahlkampfgelder für Gemeinde- und Stadtrat. Enttäuschend, wie ich finde.

Die Kampagne des glücklosen Grünen Peider Filli im "20 Minuten"

Die Kampagne des glücklosen Grünen Peider Filli im “20 Minuten”

Den ganzen Artikel gibt es hier zu lesen:

http://www.karldergrosse.ch/wer-schlief-waehrend-der-budgetdebatte/ 

Der Mensch hinter der Arbeitskraft wird wegradiert

Wieder ging ein umstrittener Abstimmungssonntag vondannen. Wieder mal hauchknapp. Und wieder giesst das (mitte-links angehauchte) Social Web Häme über die  fremdenfeindliche Schweiz (ich vermute zwar, dass fast jedes EU-Land ähnlich entschieden hätte, wenn die Bevölkerung denn darüber befinden dürfte). 

Das Hauptphänomen- wieso die Schweiz überhaupt  so viele ausländische Fachkräfte rekrutiert – wird weder von Befürwortern und Gegnern richtig thematisiert. 

Wie aktivieren wir das inländische Arbeitspotenzial? Wenn wir “zu attraktiv” sind für Ausländer,  wie schränken wir das ein? Wollen wir unbegrenztes Wachstum oder nicht?

Ich verstehe die Befürworter. Ich verstehe insbesondere den Kanton Tessin mit seiner hohen Zustimmung, die vermutlich auf den breiten Mittelstand und auf das akademische Milieu zurückgeht. Denn wenn man mit einem abgeschlossenen Architektenstudium mit 4000 Franken Bruttolohn immer noch “zu teuer” ist für gewisse Büros weil der Student aus Milano dieselbe Arbeit für die Hälfte des Lohnes verrichtet, dann stimmt etwas nicht mehr.

Ich verstehe auch alle anderen “Dichtestress”-Pendler die genug von überfüllten Zügen haben (wobei ich nach wie vor davon ausgehe, dass sich dieses Phänomen auf die Metropolitanregionen erstreckt und ich “Dichtestress” für das Unwort des Jahres halte).

“Technokraten”-Zustrom ohne Menschlichkeit

Dennoch bin ich entschieden gegen solche einseitigen Restriktionen und Tiraden, die auf dem Buckel von arbeitswilligen Ausländern ausgetragen werden.

Mehr noch ist das “Problemlösungsangebot” der Initianten alles andere als überzeugend. Sie wollen Kontingente von einer Zentralverwaltung definieren lassen und die Steuerungshoheit gänzlich der Wirtschaft überlassen. Damit soll also eine reine Technokraten-Rekrutierung entstehen (Experten, Fachkräfte ), menschliche Beziehungen und Bindungen (Familiennachzug) werden wohl in diesem Kontingent keinen Platz haben und wegsubtrahiert.

Der Arbeiter soll nach getaner Leistung entweder die Schweiz verlassen oder darf sich hier niederlassen. Wichtig ist also, dass er möglichst als “unbeschriebenes” Blatt in unser Land kommt.

Doch diese Rechnung geht nicht auf. Wie schon Max Frisch sagte: “Wir riefen nach Arbeitskräften und es kamen Menschen”. Die Steuerung nach wirtschaftlichen Kriterien war bereits in den 60er und 70er Jahren ein persönliches Desaster für die betroffenen Gastarbeiter aus Italien.  Denn die menschliche Komponente von Mobilität lässt sich nicht einfach so wegradieren.

Vermutlich (wie ich schon auf Facebook und Twitter schrieb) wünscht sich der klassische SVP-ler den Junggesellen-Informatiker aus Indien mit temporärer Aufenthaltsbewilligung wohl mehr, als den Deutschen Ingenieur und Familienvater, der mit seiner Familie in die Schweiz zieht, hier sein privates Glück sucht und seine Zukunft in diesem Land aufbauen möchte.

Diese Denke ist nicht nur problematisch, sondern auch menschenverachtend.

Wollen wir Wachstum um jeden Preis?

Ich wünsche mir von der Politik und der Öffentlichkeit einen länger angelegte Debatte darüber, in welche Richtung es gehen soll und wie wir mit Migration umgehen möchten . Wollen wir weiterhin wirtschaftliche Prosperität und unbegrenztes Wachstum? Wenn nein, wie schränken wir die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz ein?

Hier fände ich ein politisch heterogenes “Potbourri”-Massnahmenbündel (Vorschläge von links und rechts) weitaus effektiver als Zuwanderungsstopps:

  • Vielleicht sollte man doch gewisse Überlegungen zu unseren kantonalen Steuerdumpingregimen machen, dank denen Unternehmenssitze hierher verlagert werden, Bauland und Infrastruktur benötigen, ausländische Facharbeiter nachziehen (wie dies Jacqueline Badran schon mehrfach forderte).
  • Vielleicht müsste man die “inländischen” Frauen hierzulande  mit  höhere Bildungsabschluss animieren im Erwerbsprozess dauerhaft zu verbleiben und sozial aufzusteigen? Via institutionellen Zwängen (Rückzahlung der “Staatsinvestitionen” in die Bildung bei Verzicht auf Erwerbsarbeit) oder via Quote in oberen Kadern…
  • Vielleicht soll der Zugang zu Sozialleistungen wie die ALV und AHV an die Bedingung eines längeren Aufenthalts geknüpft sein als nur ein oder zwei Jahre.
  • Vielleicht führt die Einführung eines verbindlichen Mindestlohns dazu, dass Schweizer und Ausländer insbesondere in den Grenzkantonen in Sachen Salär endlich gleichgeschaltet sind (und dieser nicht unterminiert werden kann).

Es gibt viele andere Hebel die man ansetzen kann, um am “Haupttreiber”- der Nachfrage an ausländischen Fachkräften- etwas verändern zu können und dieses zu drosseln.

Direkte Instant-Demokratie

Die hauchdünne Zustimmung bei der Masseneinwanderungsinitiative offenbart auch die Schwächen unseres direktdemokratischen Systems. Die Instant-Entscheidungen an der Urne schräubeln überall ein bisschen an unseren Entwicklungen, ohne dass man dadurch ein kohärentes stimmiges Bild der Schweiz, was dieses Land genau will, ableiten könnte: Ein bisschen weniger Ausländer, weniger Abzocke, keinen Lohndeckel,  Ausbau des ÖVs um jenen Dichtestress zu bewältigen, den man einzudämmen versucht…

Wir müssen beginnen, verschiedene Ansätze und Politikfelder miteinander in Beziehungen zu setzen und zu denken. Das gibt zwar für viele politische Lager folgerichtig einen Ideologie-Konflikt. Denn ich bezweifle sehr, dass die nationalkonservativen Kräfte gegen mehr Zuwanderung und gleichzeitig für mehr (inländische) berufliche Frauenförderung sind.

Aber nur mit einer konsistenten politischen Stossrichtung kann der gestern zum Ausdruck gebrachte Unmut aufgefangen werden. Und den fehlenden “Plan B” des Bundesrats ersetzen.

 

 

 

In der Höhle des blauen Löwen

(Gastbeitrag für “Karl der Grosse”- Zürcher Stadtratswahlkampf 2014)

Letzte Woche begab ich mich freiwillig in die Höhle des blauen Top 5-Löwen. Beim Podium der Top 5 diskutierten die StadtratsanwärterInnen der SVP, FDP und CVP über die Rettung des Gewerbes in der Stadt Zürich. Wobei «Diskussion» stark übertrieben ist. Die bürgerlichen Kandidaten überschlugen sich mit ihren Voten in der Frage, wer die Bedürfnisse der Gewerbler besser kenne und mehr Parkplätze schaffen könne. Unterhaltsam war die Runde trotz breitem Konsens allemal: dank erfrischender Fragen von einigen erbosten Gewerblern im Publikum und den satirischen – aber ernst gemeinten – Statements von Roland Scheck.

In der letzten Woche fanden zwei merkwürdige Wahlkampf-Podien statt. Merkwürdig, weil von einem «Podium» keine Rede sein kann, wenn politisch homogene Diskussionsteilnehmer aufeinander treffen und debattieren. Der Gewerbeverband Zürich lud im Swissôtel Zürich-Oerlikon zum Thema «Wieviel Gewerbe braucht Zürich?» zur «Debatte» mit den Top 5- Kandidaten ein.

Maskottchen und Symbol für die bürgerliche “Top 5-Offensive

Maskottchen und Symbol für die bürgerliche “Top 5-Offensive

Die Wahlkampfplattform der Gewerkschaften mit den linken Stadtratskandidaten mutete noch seltsamer an, weil gar keine Diskussionsfrage gestellt wurde, sondern auf dem Flyer ein kurzer Abriss über die Erfolgsgeschichte Zürich (dank linker Regentschaft im Stadtrat natürlich erst ermöglicht) formuliert war. Da mich die Herausforderer mehr interessieren als eine Stunde Selbstbeweihräucherung, war die Entscheidung also relativ schnell gefallen: Ich besuchte die Top 5.

Den ganzen Artikel gibt es hier zu lesen: http://www.karldergrosse.ch/in-der-hoehle-des-blauen-loewen/

 

 

Zu guter Letzt: Ein Brauch der Blogosphäre

Bevor ich neue Vorsätze für 2014 fasse, möchte ich noch paar Alte umsetzen.  Dank Marie-Christine Schindler weiss ich von solch interessanten Ritualen der Blogosphäre wie zum Beispiel der Blog-Parade und dem Blog-Stöckchen. Da ich dieses neulich von ihr auffangen durfte, schliesse ich wie in diesem Tweet versprochen mein Jahr mit diesem letzten Blogartikel ab.

Und ich bin so nett, einen Vorsatz für 10 weitere BloggerInnen bereits vorzuformulieren, indem ich  ihnen das Stöckchen gleich weiterreiche. Übers Mitmachen im nächsten Jahr würde ich mich freuen.

Dies waren also nun die Fragen von Marie-Christine an mich:

1. Welche fünf Keywords treffen auf dich zu?

Chaos, Prokrastination, impulsiv, Genuss, Politik

2. Wenn morgen das Internet abgestellt wird, dann bedeutet das für mich persönlich, …

… ein grosses Problem, da ich dann arbeitslos wäre. Die Konditionierung der letzten Jahre haben meinen Alltag ziemlich digitalisiert. Und ja mein Beruf definiert sich ja auch über das Internet (Social Media Kommunikation).

Ausserdem ertappe ich mich oft dabei, dass ich – wie ich neulich twitterte- in einem Printtext nach einem Wort suche und mir sehnlichst die Suchfunktion Ctrl+F herbeiwünsche…

Dies bedeutet aber nicht, dass ich mich nicht selber schon bewusst öfters gewisse Zeitfenster offline setzte und dies nicht ausgiebig genossen habe. Meine Ferien im Ausland erlebe ich beispielsweise total internet-frei.

3. Dein Gegenüber rechnet dir vor, wie lange es noch bis zur Pensionierung dauert, damit es sich mit diesem Social-Media-Hype nicht mehr beschäftigen muss. Was sagst du?

Besser Du rechnest nach, wieviel Zeit Du mit der Ignoranz dieses Hypes verloren hast. Die sozialen Netzwerke werden irgendwann mal vorbeigehen, bzw. aufgehen in die alltägliche Kommunikationsstruktur, in der digital und analog mehr und mehr verwoben werden. Sich darauf einzulassen ist vielleicht eine Umstellung und erforderte eine andere Art der Verständigung, da man sich nicht mehr von Angesicht zu Angesicht gegenübersitzt. Aber am Ende lernt man so viele interessante Leute kennen, die man nicht zufällig an der nächsten Strassenecke getroffen hätte.

Update 28.12.2013 um 19:00: Social Media ist wie die direkte Begegnung zwischen zwei Menschen eine Frage der Haltung. Ist jemand offen für neue Personen, hört man ihnen zu und möchte einen Dialog auf gleicher Augenhöhe starten, so spielt es keine Rolle  durch welche Kanäle das geschieht. Ist also mein Gegenüber offen dafür im direkten Gespräch, so wäre es auch ein Leichtes für ihn dieses online fortzusetzen.

4. Wie bleibst du über das, was die Welt bewegt, auf dem Laufenden?

DIE Welt  oder das Weltgeschehen gibt es meiner Meinung nicht, sondern eher viele verschiedene disparate Themen-Öffentlichkeiten und für alle gibt es Fachblogs und Plattformen der digitalen Avantgarde und Meinungsführer. Ich versuche was Wirtschaft und Politik angeht, wenig News zu konsumieren, sondern eher die reflektierenden Geschichten zu lesen. Ich habe mir schon oft eine Newsdiät verordnet, auch wenn ich den Echtzeit-Charakter von News-Tickern und Live-Streams über alles liebe.

Ich lese mit Vorliebe gerne Spiegel Online, Zeit.de und auch den Tagi Online. Die meisten Titel lasse ich mir aber von meiner Twitter-Timeline servieren, beispielsweise durch den News-Män. Twitter ist für mich sowieso die personalisierte Zeitung, da Gleichgesinnte die von ihnen gelesenen Artikeln mit einer persönlichen Note anreichern. Erst dadurch wird der Artikel schmackhaft für mich.

Da mich auch Reflexionen rund um die Medienwelt interessieren, lese ich auch öfters mal die Medienwoche oder  den Blog Lousy Pennies.

Und dann gibt es noch einige amerikanische Blogs wie Politico und Tech President, in denen ich mich über politische Innovationen im Web und Insider-News in Washington informiere.

Was Entwicklungen in  Social Media und  allgemein in der IT-Wirtschaft angeht: Die “Klassiker” wie t3n, techCrunch, netzwertig.com, etc.

5. Welches ist das bisher beste Social Media Event, an dem du teilgenommen hast?

Der beste Event bis anhin war eigentlich “Data Storys” vom Centre of Storytelling letzten Herbst. Gerade weil Social Media nicht Hauptthema der Veranstaltung war, sondern als selbstverständlicher Bestandteil von Data Stories behandelt wurde. Das Thema wurde sehr vielseitig aus Marketing-, Journalismus-, Künstler- und Philosophie-Blickwinkeln betrachtet.

6. Wie findet ein Newbie Anschluss an die Schweizer Online-Szene?

Indem er seine Themen findet und einen Blog aufsetzt. Ich folge viele vielen unbekannten BloggerInnen, die aber vielversprechend schreiben und von denen man wahrscheinlich in Zukunft viel erwarten kann. Hinter Blogs stehe Persönlichkeiten, die subjektiv über ihre Meinungen und Ansichten schreiben. Gewinnt man bekannte Multiplikatoren als Blog-Abonnenten, erzielt man schnell eine grosse Reichweite.

Erst der Blog und dann die Social Media-Profile. Diese Reihenfolge würde ich empfehlen.

7. Welches sind deine drei Lieblings-Apps?

Flipboard, Twitter, Google Drive

8. Wir basteln uns ein Social-Media-Bullshit-Bingo. Welche fünf Begriffe dürfen auf keinen Fall fehlen?

Conversion-Rate, “Wir müssen jetzt auch Social Media”, Fav-en, Content is King…  Das sind jetzt so die spontanen Begriffe, für Weiteres müsste ich den SocialMedia-Sprech konsultieren.

Und nun ihr:

Nachdem ich nun meinen Beitrag “geleistet” habe, reiche ich das Blog-Stöckchen weiter an ein paar weitere ausgewählte BloggerInen, über die mich folgendes interessieren würde…

- Luzia Tschirky

- Roman Kappeler

- Alexander Sautter

- Olivia Kühni

- Nick Lüthi

- Andreas Kyriacou

- Carmen Epp

- Sofia Esteves

- Anna Jobin

- Thomas Gemperle

1. Hast Du den Offline-Day mitgemacht? Wenn Nein, weshalb nicht? Und wenn Ja, wie war es? 

2. Nenne bitte den Monat und das Jahr Deines allerersten Blogartikels und den Titel davon. 

3.  Welches App schaust Du morgens als Erstes an…?

4. Könntest Du Dir vorstellen eines Tages Dein Geld alleine im Netz zu verdienen?

5. In welchem Jahr, glaubst Du, wird der erste Schweizer Wahlkampf hauptsächlich “im Netz” gewonnen?

6. Ganz ehrlich: Hast Du irgendwas an Deinen digitalen Kommunikationsgepflogenheiten verändert, seit PRISM der NSA bekannt geworden ist (Mails-Verschlüsselung zum Beispiel)?

7. Bist Du auf “phubbing” reingefallen?

8. Was erklärst Du alteingesessenen kulturpessimistische Printjournalismus-Koriphäen wie Frank Schirrmacher die Chancen des Internets, wenn Du die Möglichkeit dazu hättest?

9. Du-zen oder Sie-zen im Blog? Was ist der Königsweg?

10. Ein attraktives neues Medienportal bietet Dir eine lukrative Redaktorenstelle an; Du müsstest lediglich hin und wieder ein paar Native Advertising-Texte von Unternehmen veredeln und redaktionell “anreichern”. Würdest Du annehmen?

11. Wie oft hast Du dieses Jahr “Breaking” getwittert?

Wenn ihr die Fragen beantwortet, könnt ihr euch 5-10 weitere fiese (oder eben nette) Fragen ausdenken und an Personen weiterreichen, von denen ihr schon immer mal zitiert werden wolltet…Aber keinen Zwang bitte.

Nochmals zum Prinzip, erklärt von Marie-Christine: ”Das Stöckchen besteht aus vorgegebenen Fragen und ohne Deadline. Jemand beantwortet diese Fragen in seinem Blog und wirft das Stöckchen am Ende an jemand anderen (oder an mehrere) weiter.”

In diesem Sinne: Ein blogreiches 2014 wünsche ich euch allen!

Wer spart sexy?

Es ist Mitte Dezember und der rituelle Budget-Marathon (mit insgesamt 436 Anträgen) ging über die Bühne. Auf der gut gefüllten Tribüne habe ich mir das Spektakel am ersten Tag während ein paar Stunden zu Gemüte geführt und einiges über das Feilschen um Leistungen und über die Diskussionskultur im Gemeinderat gelernt.

Wahlbeobachterin Adrienne Fichter: Budgetdebatte

Es fehlte lediglich das Popcorn und ein gesprächiger nicht-betroffener Mit-Zuschauer an meiner Seite; ich schätze, meine konzentrierten Sitznachbarn waren allesamt Verwaltungsangestellte.

Mit seinen Plebisziten gegen Kunstprojeke im öffentlichen Raum feiert das konservative Lager manchmal Überraschungserfolge. Es stellte mit dem Referendum das «Nagelhaus» beim Escher-Wyss-Platz zur Disposition und bekämpfte es mit dem Slogan «5 Millionen für e Schiissi» erfolgreich an der Urne.

Diese kleinen Erfolgsgeschichten bestärkten den SVP-Gemeinderat Mauro Tuena in seinem Versprechen eingangs der Budget-Debatte, dass es mit den «Top 5» keine «unsinnigen Projekte» wie den geplanten Hafenkran-Bau oder die «Klangspiele im Tramdepot» geben werde.

Den ganzen Blogartikel gibt es hier zu lesen

Vom Scheitern des stadträtlichen Bürgerdialogs

In den nächsten Wochen werde ich regelmässig als Wahlbeobachterin für den “Karl der Grosse” über den Stadtratswahlkampf 2014 bloggen. Damit mein eigener Blog in dieser Zeit nicht ganz verwaist, gebe ich hier kleine Kostproben zum Besten und verlinke dann mit dem Originalartikel auf “Karl”.

Über die Stadtratswahlen? werdet Ihr Euch vielleicht fragen. Welcher Rat ist das schon wieder? Traditionell braucht es in der Schweiz eine Weile, bis ein lokalpolitischer Wahlkampf in die Gänge kommt. Und bei Stadträten, deren Leistungsausweise kaum jemand kennt, wird deren Beobachtung eine besondere Herausforderung sein. Wieso? Ein Exekutivamt bietet zwar Gestaltungsmöglichkeiten und Prestige. Doch gleichzeitig verschwinden neue Stadträte oft von der Bildfläche. Zur Ernüchterung ihrer Wähler.

Im Folgenden meine persönliche Bilanz zur Wahrnehmung der sieben wieder antretenden Stadträte und einiger ihrer Herausforderer aus der Opposition. Und welche Wahlkampfmomente noch für Aufregung sorgen könnten.

Den ganzen Artikel könnt ihr hier lesen. Kommentare und Widerspruch erwünscht! http://www.karldergrosse.ch/vom-scheitern-des-stadtraetlichen-buergerdialogs/

Das Beste am bedingungslosen Grundeinkommen? Dass wir darüber reden dürfen

Bei einem Mittagessen mit Sabine Gysi und Christoph Schneider (beide engagiert beim “Karl der Grosse“) sowie dem Chefredakteur des “Schweizer Monats” René Scheu diskutierten wir kurz über die Initiative des Bedingungslosen Grundeinkommens, die letzte Woche mit 126’000 Unterschriften in der Bundeskanzlei eingereicht worden ist. Ob sie mit liberalen Idealen vereinbar sei, eine reine Utopie oder eine reine politische Schnapsidee ist… egal. Das wissen wir jetzt noch nicht. Das Beste an ihr ist: Wir dürfen sie überhaupt als ernsthafte Alternative betrachten!

Ein weiteres Liebeslied von mir an unsere Direkte Demokratie.

Dass ich nicht in der Haut eines Deutschen Stimmbürgers stecken wollte in den letzten Wochen, habe ich in meinen letzten Blogposts schon oft genug kundgetan. Der Hauptgrund sei hier nochmals aufgeführt: Trotz ideologischen Abgrenzungsversuchen aller Parteien; die wichtigsten Pflöcke des politischen Pfads hat Deutschland mit seiner Führungsrolle in Europa schon eingeschlagen. Diese institutionelle Einbindung bedeutet Verantwortung und fordert Kontinuität. Neue soziale Experimente wie beispielsweise die Einführung eines Mindestlohns ist insbesondere der Siegerpartei CDU ein Dorn im Auge. Ein fundamentaler Politikwechsel beim europapolitischen Kurs hätte aber auch bei einer rot-rot-grünen Koalition nicht stattgefunden.

Wir dürfen über grosse Würfe entscheiden, auch wenn wir die Politik der kleinen Schritte vorziehen 

Wir Schweizer sind ja bekanntlicherweise ein pragmatisches Volk. Wir mögen die Politik der kleinen Schritte und haben mit unserem System die Konsensfindung institutionalisiert. Die politischen Mühlen mahlen zwar langsam. Doch dank der Einbindung aller Interessensbindungen und Minderheiten entscheiden wir im Endeffekt kooperativ und korporatistisch. Das politische Ergebnis befriedet uns dank der Möglichkeit vorgängig mitzubestimmen (auch wenn einige Gruppierungen den Entscheidungskampf verloren haben).  Und dies ist einer der Gründe für die Stabilität unseres Landes.

Dennoch haben wir gerade dank unserer ausgeprägten demokratischen Mitspracherechte die Möglichkeit, ganze Systeme grundsätzlich in Frage stellen und fundamental neu zu denken.

Die jetzigen Sozialsysteme produzieren viel Leerläufe

So auch die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Sie geht von ganz neuen Prämissen aus. Sie setzte einen neuen Menschentypus voraus und verlangt nach neuen Formen des Zusammenlebens. Ob wir die Vorstellungskraft und Phantasie nach jahrhundertelanger gelebter Praxis der Marktwirtschaft, homo oeconomicus-Doktrin und freien Wettbewerb aufbringen können, das bezweifle ich.

Führt ein bedingungloses Grundeinkommen zu mehr Gerechtigkeit?

Führt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu mehr Gerechtigkeit? Lasst uns darüber diskutieren.

Dennoch: Acht Monate Hochschulpraktikum beim Bundesamt für Sozialversicherungen (im Jahr 2009) haben mir gezeigt, woran unsere Sozialysteme wirklich kranken: An der Verzettelung, den Doppelspurigkeiten und dem “Drehtüreffekt” zwischen den einzelnen Institutionen: So wird ein Bedürftiger teilweise jahrelang hin und hergeschoben, bis die Zuständigkeit und die Art der sozialen Transfers (IV oder Sozialhilfe) für ihn definiert wird. Wieviel Leerläufe mit solchen Irrungen und Wirrungen produziert wird, wie autonom jene Werke funktionieren  und welcher bürokratische Apparat drumherum entstanden ist… Diese Missstände einmal in Zahlen durchzurechnen würde eventuell eine neue Perspektive auf die Grundeinkommensdebatte eröffnen.

Ein Einkommen “aus EINER öffentlichen Hand”, welches ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht und die Grundlage für unsere Eigenverantwortung darstellen kann , scheint mir auf den ersten Blick kein abwegiger Gedanke zu sein. Wie wir dieses Modell genau ausgestalten und wie wir die Anreize für intrinsisches individuelles Handeln und Kräftemessen setzen werden, dazu habe auch ich keinen Plan.

Wir haben die Freiheit zu hinterfragen

Aber wir sollen darüber diskutieren dürfen. Ich freue mich jetzt schon auf den Abstimmungskampf. Auf die Horrorszenarien und volkswirtschaftlichen Schadensrechnungen der wirtschaftlichen Kreise, die hitzigen Debatten in Online-Foren, die ritualisierte Satire-Sphäre auf Twitter parallel zu den Pannen und Pleiten der politischen Lager, auf die TV-Auftritte flammender Befürworter und Gegner etc.

Denn das BGE (wie das bedingungslose Grundeinkommen genannt wird) wie auch die Einheitskrankenkasse stellen unsere (von Politikwissenschaftler Sabatiers genannten)  ”Core Values” unseres Sozial- und Gesundheitswesens in Frage. Sie möchten beide einen Paradigmenwechsel erwirken.

Dieser Blogpost soll nicht als Anti-EU-Votum verstanden werden. So sehr ich unsere “eine 51%-Mehrheit entscheidet über 8 Millionen Einwohner bei einer Stimmbeteiligung von 42%”-Demokratie manchmal auch verfluche (es gibt Momente, da nenne ich sie gar Minderheiten-Diktatur). Denn ich “verliere” oft  bei eidgenössischen Abstimmungen. Im Gegensatz zu einem EU-Staat haben wir grössere Spielräume.  Wir sind weniger in internationale Sachzwänge und Mechanismen eingebunden. Und wir dürfen Diskurse über unkonventionelle Gedanken führen. Wir haben die Freiheit Systeme in Frage zu stellen, neue Ideen zu testen, bei fehlender gesellschaftlicher Reife zu verwerfen und vielleicht das eine oder andere reformierende Element doch noch in die Politikprozesse in Bundesbern zu integrieren. Ganz schweizerisch eben. Diese Freiheit ist einfach Gold wert.

Sommersession 2013: Schwänzen die Unternehmer mehr als die Anderen?

Wie immer präsentiert Politnetz quartalsjährlich die Liste, welche NationalrätInnen mit Abwesenheit in der Session glänzten. In einem früheren Blogpost analysierte ich anhand des Mandatetools “Floralies” von Infocube, ob es sich bei den damaligen Abwesenden (Herbstsession 2012) um Unternehmer oder Wirtschaftsführer handelt.

Zeit für ein Update und einen fundierten Vergleich zu den “Pflichtbewussten”: Haben in der S0mmersession vor allem die Unternehmer geschwänzt? Sind vor allem die “Quasi-Berufspolitiker” am politischen Drücker? Und stösst unser Milizsystem aufgrund der schwierigen Vereinbarkeit von Politik und Beruf doch an seine Grenzen?

Ausschnitt der "Schwänzerdatenbank" aus der Sommersession 2013

Ausschnitt aus der “Schwänzerdatenbank” aus der Sommersession 2013

Mit  der Anwendung  ”Floralies” lässt sich der wirtschaftliche Einfluss eines Bundesparlamentariers anhand seines Zugangs zu direkten und indirekten Kontakten zu  Entscheidungsträgern von Unternehmen und Stiftungen messen. Der innere Kreis umfasst dabei die Zahl der Verwaltungsräte und Manager, die im selben Gremium des Unternehmens /der Stiftung Einsitz haben, wie der betreffende National- und Ständerat. Der äussere Kreis multipliziert diese Zahl mit deren Kontaktnetzwerke (also der wirtschaftlichen Mit-Entscheider des Politikers).

Betrachten wir also die  ”Mandatsblumen” der 5 “Schwänzer” im Detail:

Bis auf Oskar Freysinger ( der als Gymnasiallehrer keine wirtschaftlichen Interessensbindungen hat und vermutlich aufgrund seines neuen politischen Amts in der Walliser Exekutive berufsbedingt fehlte), sieht man bei den Meisten “verdichtete” Blumenbilder, d.h. jene abwesenden Nationalräte verfügen über besonders viele wirtschaftliche Kontakte und sind breit vernetzt.

Hier die 5 "Kontaktwolken" der Nationalräte , die während der Sommersession 2013 am Meisten gefehlt haben.

Hier die 5 “Kontaktwolken” der Nationalräte , die während der Sommersession 2013 am Meisten gefehlt haben.

Es scheint also, als ob die abwesenden Politiker ihre Zeit ins Networking investieren und gefragte Männer sind. Doch ist dem so?  Handelt es sich vor allem um Unternehmer mit zeitraubenden Leitungsfunktionen? Und sind die Präsenten vor allem Quasi-Berufspolitiker, die keine ausserparlamentarischen Verpflichtungen eingegangen sind?

Ich habe durch meinen Arbeitgeber, Orell Füssli Wirtschaftsinformationen AG (OFWI),  auswerten lassen, welchen Nebenmandaten sowohl die (im Volksmund genannten) 10 grössten “Schwänzer” (die zwischen 20% und 70% der Abstimmungen versäumten) wie auch die 20 “Streber” (die gar nie gefehlt haben) neben ihrer politischen Arbeit nachgehen. Verbände und Vereine konnten leider aufgrund von fehlenden Handelsregistereinträgen nicht berücksichtigt werden.

Die Nationalräte, die am meisten gefehlt haben (bis zu 20% aller Abstimmungen) verfügen über folgende Zahl der Interessensbindungen (sortiert nach Verwaltungsräten, Manager, Stiftungen, Kommissionen):

VORNAME   NACHNAME  KANTON  PARTEI     ANZ_VR_MANDATE  ANZ_MANAG_MANDATE  ANZ_STIFT_MANDATE  ANZ_KOMM
Christoph Blocher ZH SVP 3 0 2 2
Rudolf Joder BE SVP 1 0 0 4
Fulvio Pelli TI FDP 13 0 4 4
Daniel Fässler-Eiermann AI CVP 2 0 1 2
Oskar Freysinger VS SVP 0 0 0 0
Martin Landolt GL BDP 3 2 1 2
Geri Müller AG Grüne 3 0 4 2
Hans Egloff ZH SVP 14 0 0 1
Ulrich Giezendanner AG SVP 5 0 0 1
Hans Grunder BE BDP 6 1 0 1
Total 50 3 12 19
Durchschnittliche Mandatszahl pro Kopf     5 0.3 1.2 1.9

Die NationalrätInnen, die nie gefehlt haben, haben folgende Anzahl berufliche Verpflichtungen (sortiert nach Verwaltungsräten, Manager, Stiftungen, Kommissionen)::

VORNAME   NACHNAME   KANTON   PARTEI    ANZ_VR_MANDATE    ANZ_MANAG_MANDATE    ANZ_STIFT_MANDATE   ANZ_KOMM
Adrian Amstutz BE SVP 4 0 2 4
Gabi Huber UR FDP 0 0 1 8
Daniela Schneeberger BL FDP 2 1 0 3
Pirmin Schwander SZ SVP 0 0 0 6
Jacques Bourgeois FR FDP 2 0 5 2
Yvonne Feri AG SP 1 0 2 2
Yvette Estermann-Gavlasova LU SVP 0 0 1 2
Hugues Hiltpold GE FDP 3 0 0 7
Barbara Patricia Gysi SG SP 2 0 0 1
Christian Lüscher GE FDP 2 0 0 3
Roland Rino Büchel SG SVP 0 0 0 4
Barbara Schmid-Federer ZH CVP 3 0 0 10
Andrea Martina Geissbühler BE SVP 0 0 0 3
Verena Herzog TG SVP 0 0 1 1
Céline Marie-Claire Amaudruz GE SVP 2 2 0 3
Nadja Pieren BE SVP 1 0 0 1
Thomas Weibel ZH glp 0 0 0 6
Margareta Kiener Nellen BE SP 3 0 2 15
Louis Schelbert LU Grüne 2 0 1 6
Silvia Schenker BS SP 1 0 2 8
Elisabeth Schneider-Schneiter BL CVP 1 0 5 4
Total 29 3 22 99
Durchschnittliche Mandatszahl pro Nationalrat 1.38 0.14 1.04 4.7

Quelle: www.infocube.ch

Die “Schwänzer” haben mehr Verwaltungsratsmandate

Resultat: Insgesamt verfügen die 10 abwesenden Nationalräte über 19 Verwaltungsratsmandate, 7 Stiftungsratsmandate und arbeiten in 12 Fachkommissionen mit. Die 21 “Musterschüler” hingegen haben zusammen 29 Verwaltungsratsmandate, 3 Managermandate, 22 Stiftungsratsmandate und arbeiten in 99 Fachkomissionen mit.

Berechnet man den Durchschnitt der Mandate pro Nationalrat der unterschiedlichen Gruppen, so ergibt sich folgendes Bild: Diejenigen Politiker, die oft abwesend waren, sind in durchschnittlich 5 Aufsichtsgremien von Unternehmen aktiv. Die meisten anwesenden Nationalräte hingegen haben durchschnittlich 1,4 Verpflichtungen in Aufsichtsgremien in Unternehmen pro Kopf. Die Verwaltungsratsfunktionen scheinen sich auf die Präsenz auszuwirken.

Die Musterschüler wenden mehr Zeit in Kommissionen auf  und agieren als Quasi-Berufspolitiker

Die Aussage, die diszipliniertesten NationalrätInnen hätten aufgrund fehlender externer Aktivitäten oder anderer politischer Verpflichtungen mehr Zeit, um am Drücker zu sein, kann man aber so nicht gelten lassen. Schliesslich arbeiten mit durchschnittlich 4,7 Kommissionen pro Kopf die 21 Musterschüler mehr an Gesetzesvorlagen mit, als es die Abwesenden tun. Letztere haben nämlich durchschnittlich “nur” in 1,9 Kommissionen Einsitz. Die 21 NationalrätInnen investieren somit mehr Zeit für parlamentarische Projekte, während die 5 abwesendsten Bundesparlamentarier ein grösseres Pensum in die strategische Unternehmensführung aufzuwenden scheinen.

Fazit: Die These der “disziplinierteren” Quasi-BerufspolitikerInnen wird durch die Befunde bestätigt. Die Präsenten agieren vermehrt auf verschiedenen politischen Einflussebenen (Session, Kommissionen) und erfüllen damit immer mehr die Anforderungen des Typus “Berufspolitiker”.

Aber: Keine der “Schwänzer” ist gemäss Infocube.ch in zeitintensive Chefpositionen- also in Managermandate- eingebunden. Somit nehmen die meisten Abwesenden keine belastenden operativen Funktionen ein. Ausnahme stellt der ehemalige BDP-Präsident Hans Grunder dar, der eine eigene Firma betreibt.  Der abgetretene SVP-Nationalrat Peter Spuhler scheint als CEO und Verwaltungsrat der 3500 Mitarbeiter umfassenden “Stadler Rail” eine der “Letzten” der “Vollblut-Unternehmensgarde” gewesen zu sein.

Google

1 Jahr bei der OFWI: Die Verschmelzung von Content Marketing und wirtschaftlichem Enthüllungsjournalismus, TEIL 2

Nicht immer lassen sich die publizistischen Gattungen  ”Marketing/Unternehmenskommunikation” und “Journalismus” so scharf voneinander trennen, wie Dogmatiker dies gerne hätten. Als Beispiel: Mein eigener Job. Im zweiten Teil meiner Content Marketing-Arbeit erläutere ich den Interessenskonflikt zwischen Journalisten und PR-Fachleuten. Und versuche darzulegen, weshalb es eine spannende Aufgabe sein kann, ein Unternehmen mit grossem “Shitstormpotenzial” kommunikativ zu vertreten.

 Win-win-Situation? Marketeers und Journalisten haben einen unterschiedlichen Fokus

Aus der trockenen Materie “Wirtschaftsdaten” interessante Inhalte zu generieren, die zur spielerischen Auseinandersetzung anzuregen, erfordert Kreativität. Und auch einen interessierten wachen Geist, der das Tagesgeschehen aufmerksam verfolgt. Insofern unterscheidet sich meine Arbeitsweise kaum von derjenigen eines Journalisten.

Doch die Zusammenarbeit mit Medienschaffenden verläuft nicht immer so harmonisch, wie es die skizzierte win-win-Situation (Exklusivität der “Auswertungen” für den Journalist und Nennung der Orell Füssli Wirtschaftsinformationen AG (OFWI) als Datenlieferant) andeutet.  Dies wiederum ist in der “inhärenten Natur” der Berufsgattungen begründet:

Die Redaktionen gehe ich für meine Medienarbeit meist proaktiv an (im Fall der Abzocker-Initiative vermisste ich – im Nachhinein bemerkt- bei der hiesigen Journaille etwas die Eigenintiative). Ein/e Journalist/-in “springt” oft erst auf die Daten an, wenn sich eine spannende These oder ein Trend dahinter verbirgt, den ich ihm/ihr zuerst schmackhaft machen muss (welche ich aber gemeinsam mit dem Journalisten analysieren und herauskristallisieren möchte). Die OFWI als Informationsanbieter leistet somit “forfait” unternehmensinterne (unentgeltliche) Datenproduktion, die Ressourcen bindet und mehrere Arbeitsstellen involviert. Ohne Gewissheit, dass jenes Datenmaterial aufgegriffen wird von den Medien.

Exklusivität versus Reichweite

An diesem Punkt widersprechen sich also die Logiken der journalistischen und der Marketing-Arbeitsweise: Wir verfolgen das Prinzip “Mithilfe von Daten werden Trends analysiert, aus denen sich die Story ableiten lässt” während der Journalist den “Storyfokus” (aktueller Aufhänger löst Anfrage nach Daten zur Untermauerung/Widerlegung der These aus) im Auge behält.

Darüber hinaus hat die OFWI Interesse an einer breiten Streuung ihrer Infocube-Daten, während die Medienschaffenden (insbesondere der Sonntagspresse) stets auf Exklusivität pochen, um den Primeur-Status zu garantieren. Natürlich verbreitet sich dank Social Media eine spannende Mediengeschichte samt Datensätze wie ein flächendeckendes Lauffeuer.

Unterschiedliche Ansätze: Aus unserer Content Marketing-Arbeit  möchten wir aus Daten Geschichten ableiten...

Unterschiedliche Ansätze: In unserer Content Marketing-Arbeit möchten wir aus Daten Geschichten ableiten…

...während die Medienschaffenden in erster Linie die aktuelle Storyidee suchen (und in zweiter Priorität die passenden Datensätze dazu).

…während die Medienschaffenden in erster Linie die aktuelle Storyidee suchen (und erst als 2. Priorität die passenden Datensätze dazu).

Social Media nicht nur als Verbreitungskanal sondern als Quelle für neue Inhalte nutzen

Die Social Media-Sphären fungieren für mich als Inspirationsquelle, als Kommunikationsplattform und als Resonanzkörper. In der Weböffentlichkeit oder eben vor allem auf Twitter tummeln sich -wie wir alle wissen- haufenweise Journalisten, Medienschaffende, Kommunikationsfachleuten und sämtliche Politikinteressierte. Im Online-Dialog mit verschiedenen Nutzern entstehen so Ideen für neue Inhalte und Auswertungen zu aktuellen Themen (so zum Beispiel zur #LexUSA).

Meine aufgebauten Netzwerke über Twitter, Facebook und Google+ dienen mir natürlich ebenso als Katalysator für eine breite virale Verbreitung. Trifft ein Bloginhalt gerade einen Zeitnerv, so wird dieser mit der wertvollsten digitalen Währung belohnt: Dem sozialen Teilen oder eben “sharing” genannt.

Daten = Transparenz= Produkt und auch Content Strategie der OFWI

Marketing bedeutet per Definition auch Verkaufsunterstützung. Natürlich habe ich auch einen kommerziellen Auftrag zu erfüllen und den potenziellen Konsumenten anzusprechen. Übergreifende Zielsetzung ist schliesslich die Produktbewerbung unserer neu lancierten Online-Produkte (kostenpflichtige Informationsinhalte wie Bonitätsinformationen), die es “smart” in greifbare Stories und Anschauungsbeispiele zu packen gilt.  Expertise zu beweisen,  ist meiner Meinung nach die erfolgsversprechendere Content-Strategie, als im gewöhnlichem Corporateblabla-Marketingsprech die eigenen angebotenen Risikomanagementinstrumenten zu lobpreisen.

Neue Datensätze versuch ich jeweils multimedial (Infografiken, Tools) anschaulich aufzubereiten. Ziel der Content Marketing-Massnahmen ist es, Personennetzwerke der Wirtschaft abzubilden. Ohne diese in einen wertenden  Kontext abzubilden und erwähnte Persönlichkeiten an den Internet-Pranger zu stellen (wir bilden lediglich öffentlich zugängliche Handelsregister-Daten an).

Das Credo der OFWI  (welches auch meiner persönlichen Überzeugung entspricht) lautet somit “Transparenz in Wirtschaft und Politik mittels Daten” herzustellen: Eine populärer Begriff, der bei webaffinen Politikinteressierten und Open-Data- Befürwortern Zuspruch findet. Multiplikatoren, die für die OFWI eine genauso wertvolle Zielgruppe darstellen, wie potenzielle Kunden (Unternehmen, die ihre Risiken minimieren möchten). Diese gezielt anzusprechen und auf neue “teilenswerte” Inhalte aufmerksam zu machen, hat sich bewährt. So wurde beispielsweise unsere Verwaltungsrats-Infografik von vielen reichweitenstarken Politologen und Sozialgeografen weiterverbreitet.

Unternehmen mit grossen Shitstormpotenzial sind eine spannende Herausforderung

Ich gebe Peter Hartmeier recht, der beim Anlass “Brisante Seitenwechsel- Vom PR in den Journalismus und zurück” seinen Seitenwechsel zur UBS mit den Worten verteidigte:  Es ist eine spannende Herausforderung eine Branche zu vertreten, die sich bisher durch eine zurückhaltende Informationspolitik und teilweise grossem “Shitstirmpotenzial” auszeichnet. Denn gerade Wirtschaftsdatenbanken sind oft Gegenstand von Konsumentenschutzforen und -magazinen und anfällig für Empörungswellen im Web. Diesen proaktiv vorzubeugen und bei negativer Erwähnung (was ein zeitnahes systematisches Social Media Monitoring erfordert) rasch zu intervenieren, ist eine lehrreiche Aufgabe.  So versuchen wir mit unserer Content Marketing-Strategie für den wirtschaftlichen Nutzen jener Register zu sensibilisieren. Der grosse Sturm blieb bisher noch aus. Vielleicht auch gerade wegen unserer aktiven Content Marketing-Arbeit, die auch als Krisenprävention wirkt.

Wer den ersten Teil meiner Content Marketing-Arbeit noch nachlesen möchte: http://adfichter.wordpress.com/2013/05/30/1-jahr-bei-der-ofwi-die-verschmelzung-von-content-marketing-und-wirtschaftlichem-enthullungsjournalismus-teil-1/ 

 

Ein paar Gedanken zum gestrigen Abstimmungssonntag

Weshalb das gestrige Volksverdikt kein Ausdruck einer Neidgesellschaft ist, die “Abzocker”-Initiative keine Banken-Boni deckeln wird und die Diskussion über das Ständemehr längst überfällig ist.

Die “Abzocker”- Initiative: Weder linkes noch rechtes Anliegen

Eigentlich ein symphatisches Anliegen, dem man auf den ersten Blick viel abgewinnen kann und welches sich nicht so einfach im zweidimensionalen politischen Koordinatensystem verorten lässt: Unsere ohnehin sehr ausgeprägte Demokratie wird ausgedehnt auf die unternehmensinterne Welt. Ein ur-genossenschaftlicher Kerngedanke, wenn es sich bei der “Abzocker-Initiative” nicht “nur” um börsenkotierte Konzerne handeln würde. Was dem Ansinnen wiederum einen liberalen Beigeschmack beifügt: Denn mit der Initiative werden die Mitbestimmungsrechte von Kapitalanteilseignern und Unternehmenseigentümern gestärkt.  Und nicht diejenigen weiterer Anspruchsgruppen (wie dem übrigen “Bodenpersonal”, was die 1:12-Initiative der Juso fordert).

Entgegen den irrigen Interpretationen der internationalen Presse, wurde am Sonntag vom Schweizer Stimmvolk jedoch nicht eine Deckelung der Managergehälter von Banken (wie dies jüngst die EU beschlossen hat) beschlossen. Sondern über eine prozedurale Beteiligungsfrage im Aktienrecht befunden: Die Vergütungsmodelle müssen der Aktionärsversammlung jährlich vorgelegt werden.

“Millionen fürs Nichtstun” leuchten auch dem liberalsten Herz nicht ein

Darüber hinaus- und das war wohl der massgebende Knackpunkt, der die Basis vieler bürgerlicher Kantonalparteien überzeugte und für die Vorlage mobilisierte- sollen die irrationalen und surreal anmutenden Auswüchse heutigen Geschäftsgebarens beseitigt werden: So werden künftig Halteprämien bei Fusionen oder  ausbezahlte Antritt/Abgangsentschädigungen für Kaderpersonen verboten. Damit verankern wir eine gutschweizerische liberale Tugend- das “Lohn gegen Leistung”-Prinzip-  verbindlich im Aktienrecht. Künftige goldige Maulkörbe fürs “Nichtstun” wie die 72-Millionen-Konkurrenzentschädigung für Vasella werden dadurch unmöglich.

Wird die"Abzocker"-Initiative die Rekrutierung internationaler Top-Shots erschweren? (Quelle Pixabay.com)

Wird die”Abzocker”-Initiative die Rekrutierung internationaler Top-Shots effektiv erschweren? (Quelle Pixabay.com)

Die Drohgebärden über den potenziellen Verlust von unternehmerischen Standortvorteilen, die von den Gegnern (wie fast bei jeder wirtschaftspolitischen Abstimmung traditionsgemäss) aktiviert worden sind, waren dieses Mal kontraproduktiv.  Sie wirkten meiner Meinung sogar fast schon ächerlich.

Konsequenzen für den Arbeitsmarkt von Kaderpersonen, nicht für Grosskonzerne

Denn die “Abzocker”-Initiative schwächt nicht die Unternehmen (im Gegenteil, wie unten ausgeführt). Sie zielt in erster Linie auf die künftige Rekrutierung von Kaderpersonen auf dem Arbeitsmarkt. Im schlimmsten Fall verlieren wir ein paar internationale Top-Shots, die anderswo ein finanziell besseres Angebot erhalten. Doch bleibt eine Anstellung in den Schweizer Chefetagen sicherlich genügend attraktiv. Und die kantonalen Steuerregime werden wohl etliche Grosskonzerne zum weiteren Verbleib in der Schweiz bewegen.

Trotz einem inhaltlichen Mangel der Initiative (wie beispielweise der “Filzklausel”) hat mich die konsequente Referenz des Unternehmensperspektive (und nicht einzelner Manager und Verwaltungsräte), nach der künftig sämtliche betrieblichen Entscheidungen ausgerichtet werden soll, zu einem überzeugten “Ja” bewogen: Mit dem langfristigen Überleben und Gedeihens eines Unternehmen im Blick. Und ohne den kurzfristigen Profit einzelner Manager vor Augen.

Das Relikt Ständemehr, der den Familienartikel zu Fall brachte

Ein paar ländlich geprägte Kantone aus der Inner- und Ostschweiz überstimmen eine 55%-Bevölkerungsmehrheit, wie bei der Abstimmung zum “Familienartikel”. Dies aufgrund unserer föderalistisch-demokratischen Spielregeln, die die Schweiz einst auch um den EWR-Beitritt brachte.

Die Abschaffung oder zumindest die Neu-Definition des Ständemehrs ist meiner Meinung nach eine längst überfällige Diskussion, die in den Politologievorlesungen immer wieder neu aufgerollt wird. Im 19. Jahrhundert wurde diese als Puffer bzw. als Instrument der ländlichen katholischen Kantone in der Verfassung installiert, um diese nach dem mehrtägigen Sonderbundskrieg zu befrieden. Ein Grossteil der Bevölkerung lebte damals auf dem Land.

Heute müsste man einen “Stand” gemäss den demographischen Verschiebungen (und nicht mehr entlang Konfessionslinien) definieren und die Balance zwischen Stadt und Land neu austarieren. Diese staatspolitischen Reformen sind nötig und trotzdem werden sie vorerst daran scheitern, was sie reformieren und modifizieren möchten: Am Ständemehr.

Signal an die Familienpolitiker: Externe Kinderbetreuung ist subsidiär zu handhaben

Aus dem gestrigen Verdikt würde ich als Familienpolitiker(-in) folgenden Handlungsbedarf ableiten: Die Kantonalpolitiker müssen die Abstimmungsergebnisse analysieren, ob sich das Stimmergebnis des jeweiligen kantonalen Elektorats als Votum für mehr (oder weniger) externe Betreuungsangebote deuten lässt und entsprechend handeln.

An einer umfassenden einheitlichen Vorgabe (wie dies der Familienartikel verlangte) ist das Anliegen aufgrund unseres Föderalismus gescheitert. Deswegen muss die Frage der Vereinbarkeit Beruf/Familie weiterhin subsidiär bzw. kantonal und der entsprechenden “Familienkultur” ausgehandelt werden.