Der Mensch hinter der Arbeitskraft wird wegradiert

Wieder ging ein umstrittener Abstimmungssonntag vondannen. Wieder mal hauchknapp. Und wieder giesst das (mitte-links angehauchte) Social Web Häme über die  fremdenfeindliche Schweiz (ich vermute zwar, dass fast jedes EU-Land ähnlich entschieden hätte, wenn die Bevölkerung denn darüber befinden dürfte). 

Das Hauptphänomen- wieso die Schweiz überhaupt  so viele ausländische Fachkräfte rekrutiert – wird weder von Befürwortern und Gegnern richtig thematisiert. 

Wie aktivieren wir das inländische Arbeitspotenzial? Wenn wir “zu attraktiv” sind für Ausländer,  wie schränken wir das ein? Wollen wir unbegrenztes Wachstum oder nicht?

Ich verstehe die Befürworter. Ich verstehe insbesondere den Kanton Tessin mit seiner hohen Zustimmung, die vermutlich auf den breiten Mittelstand und auf das akademische Milieu zurückgeht. Denn wenn man mit einem abgeschlossenen Architektenstudium mit 4000 Franken Bruttolohn immer noch “zu teuer” ist für gewisse Büros weil der Student aus Milano dieselbe Arbeit für die Hälfte des Lohnes verrichtet, dann stimmt etwas nicht mehr.

Ich verstehe auch alle anderen “Dichtestress”-Pendler die genug von überfüllten Zügen haben (wobei ich nach wie vor davon ausgehe, dass sich dieses Phänomen auf die Metropolitanregionen erstreckt und ich “Dichtestress” für das Unwort des Jahres halte).

“Technokraten”-Zustrom ohne Menschlichkeit

Dennoch bin ich entschieden gegen solche einseitigen Restriktionen und Tiraden, die auf dem Buckel von arbeitswilligen Ausländern ausgetragen werden.

Mehr noch ist das “Problemlösungsangebot” der Initianten alles andere als überzeugend. Sie wollen Kontingente von einer Zentralverwaltung definieren lassen und die Steuerungshoheit gänzlich der Wirtschaft überlassen. Damit soll also eine reine Technokraten-Rekrutierung entstehen (Experten, Fachkräfte ), menschliche Beziehungen und Bindungen (Familiennachzug) werden wohl in diesem Kontingent keinen Platz haben und wegsubtrahiert.

Der Arbeiter soll nach getaner Leistung entweder die Schweiz verlassen oder darf sich hier niederlassen. Wichtig ist also, dass er möglichst als “unbeschriebenes” Blatt in unser Land kommt.

Doch diese Rechnung geht nicht auf. Wie schon Max Frisch sagte: “Wir riefen nach Arbeitskräften und es kamen Menschen”. Die Steuerung nach wirtschaftlichen Kriterien war bereits in den 60er und 70er Jahren ein persönliches Desaster für die betroffenen Gastarbeiter aus Italien.  Denn die menschliche Komponente von Mobilität lässt sich nicht einfach so wegradieren.

Vermutlich (wie ich schon auf Facebook und Twitter schrieb) wünscht sich der klassische SVP-ler den Junggesellen-Informatiker aus Indien mit temporärer Aufenthaltsbewilligung wohl mehr, als den Deutschen Ingenieur und Familienvater, der mit seiner Familie in die Schweiz zieht, hier sein privates Glück sucht und seine Zukunft in diesem Land aufbauen möchte.

Diese Denke ist nicht nur problematisch, sondern auch menschenverachtend.

Wollen wir Wachstum um jeden Preis?

Ich wünsche mir von der Politik und der Öffentlichkeit einen länger angelegte Debatte darüber, in welche Richtung es gehen soll und wie wir mit Migration umgehen möchten . Wollen wir weiterhin wirtschaftliche Prosperität und unbegrenztes Wachstum? Wenn nein, wie schränken wir die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz ein?

Hier fände ich ein politisch heterogenes “Potbourri”-Massnahmenbündel (Vorschläge von links und rechts) weitaus effektiver als Zuwanderungsstopps:

  • Vielleicht sollte man doch gewisse Überlegungen zu unseren kantonalen Steuerdumpingregimen machen, dank denen Unternehmenssitze hierher verlagert werden, Bauland und Infrastruktur benötigen, ausländische Facharbeiter nachziehen (wie dies Jacqueline Badran schon mehrfach forderte).
  • Vielleicht müsste man die “inländischen” Frauen hierzulande  mit  höhere Bildungsabschluss animieren im Erwerbsprozess dauerhaft zu verbleiben und sozial aufzusteigen? Via institutionellen Zwängen (Rückzahlung der “Staatsinvestitionen” in die Bildung bei Verzicht auf Erwerbsarbeit) oder via Quote in oberen Kadern…
  • Vielleicht soll der Zugang zu Sozialleistungen wie die ALV und AHV an die Bedingung eines längeren Aufenthalts geknüpft sein als nur ein oder zwei Jahre.
  • Vielleicht führt die Einführung eines verbindlichen Mindestlohns dazu, dass Schweizer und Ausländer insbesondere in den Grenzkantonen in Sachen Salär endlich gleichgeschaltet sind (und dieser nicht unterminiert werden kann).

Es gibt viele andere Hebel die man ansetzen kann, um am “Haupttreiber”- der Nachfrage an ausländischen Fachkräften- etwas verändern zu können und dieses zu drosseln.

Direkte Instant-Demokratie

Die hauchdünne Zustimmung bei der Masseneinwanderungsinitiative offenbart auch die Schwächen unseres direktdemokratischen Systems. Die Instant-Entscheidungen an der Urne schräubeln überall ein bisschen an unseren Entwicklungen, ohne dass man dadurch ein kohärentes stimmiges Bild der Schweiz, was dieses Land genau will, ableiten könnte: Ein bisschen weniger Ausländer, weniger Abzocke, keinen Lohndeckel,  Ausbau des ÖVs um jenen Dichtestress zu bewältigen, den man einzudämmen versucht…

Wir müssen beginnen, verschiedene Ansätze und Politikfelder miteinander in Beziehungen zu setzen und zu denken. Das gibt zwar für viele politische Lager folgerichtig einen Ideologie-Konflikt. Denn ich bezweifle sehr, dass die nationalkonservativen Kräfte gegen mehr Zuwanderung und gleichzeitig für mehr (inländische) berufliche Frauenförderung sind.

Aber nur mit einer konsistenten politischen Stossrichtung kann der gestern zum Ausdruck gebrachte Unmut aufgefangen werden. Und den fehlenden “Plan B” des Bundesrats ersetzen.

 

 

 

3 Gedanken zu „Der Mensch hinter der Arbeitskraft wird wegradiert“

  1. Hallo Adrienne

    Guter Text, gute Analyse, ich teile deine Einschätzungen voll und ganz. Die Personenfreizügigkeit ist per se weder gut noch schlecht, schwarz oder weiss. Doch genau darum drehte sich der Abstimmungskampf. Statt um wirkliche Inhalte und den Kern der Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner, stand das Thema „Ausländer“ im emotionalen Fokus. Auf diesem Spielfeld gegen die SVP zu gewinnen, ist extrem schwierig. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass just in den ländlichen Gebieten – wo die negativen Auswirkungen, die der Personenfreizügigkeit zugeschrieben werden, am wenigsten zu Tage treten – die Masseneinwanderungsinitiative die höchste Zustimmung fand. Die SVP ist auch jene Partei, die bei jeder Gelegenheit für mehr Wirtschaftswachstum plädiert und mit tiefen Unternehmenssteuern Konzerne in die Schweiz locken will, was automatisch mit mehr Zuwanderung einhergeht. Scheinbar scheint dies für eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung auch kein Widerspruch zu sein. Die Personenfreizügigkeit ist weder des Teufels noch ist sie das allein seligmachende. Für eine differenziertere Betrachtungsweise blieb leider keine Zeit, schliesslich ging es darum ein Zeichen zu setzen.

  2. Absolut! Wieso thematisiert und problematisiert niemand diese Paradoxie der SVP? Vermutlich weil die Steuermaterie und ihre Auswirkungen zu komplex ist für die Bürger, um erfolgreich damit zu politisieren. Die Politik dieser Partei ist eines der Haupttreiber für Wachstum und dem wachsenden Bedarf nach ausländischen Arbeitskräften.

  3. Will die faschistische SVP nun gegen die Ausländer in der Schweiz in den Krieg ziehen – der Herr Blocher und sein “wildes Gespann” von Omas und Opas dort in der Turnhalle? *hahahaha* P.S. Gibt es wirklich noch Menschen, die in der SVP-Sekte ihr “Heil” suchen? Wirklich bizarr, diese Leute in ihrer versteiften Ideologie sind meiner Meinung nach gefährlicher, als jeder mutmaßlich “kriminelle Ausländer” in der Schweiz!

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