Im falschen Film: Ständerat gegen “Verfassungsgerichtsbarkeit light”

Lag es an dem bevorstehenden Euro-Auftakt, anderen vermeintlich wichtigeren Abstimmungen (wie zum Beispiel der “Kiffer”-Busse) in der Session oder den tragischen Tod des berühmten Nationalrats Otto Ineichen, der diese gesamte Sessionswoche überschattete? Anders kann ich mir nämlich kaum erklären, weshalb diese wichtige Entscheidung des Ständerats spurlos an der öffentlichen Wahrnehmung vorbeiging: Ich spreche vom “Nein” der kleinen Kammer zu einer Einführung einer Verfassungsgerichtbarkeit.

Ich dache zuerst, ich hätte nicht richtig gelesen. Auch die twitternden Politiker schwiegen sich zu dem Thema seltsamerweise aus. Bis auf Barbara Schmid-Federer, die sich mit mir zusammen genauso darüber empörte.

Wir erinnern uns: Am 6. Dezember fiel der Nationalrat (das in jener Session zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung tagte) den historischen und längst überfällen Entscheid, dass das Bundesgericht keine verfassungswidrige Bundesgesetze mehr im konkreten Fall anwenden muss. Dieser staatspolitischen Zäsur haben die neuen Mittekräfte (GLP und BDP-Fraktion) massgeblich zum Durchbruch verholfen (siehe Politnetz-Visualisierung unten). Das prompte Ja hat mich damals selber überrascht. Hatte ich doch unsere Volkskammer eher eine populistische Neigung in dieser wichtigen Frage zugetraut, trotz der unsäglichen Vorgeschichte wie dem  Minarettdebakel und der Diskussion, wie die angenommene Ausschaffungsinitiative bei Einhaltung aller internationalen Konventionen und Verpflichtungen wortgetreu umgesetzt werden kann.

Hier der direkte Link auf die Abstimmung im Nationalrat auf politnetz.ch

Nun hat der Ständerat mit einer Mehrheit von 27 gegen 17 Stimmen diesen Vorstoss wieder rückgängig gemacht.  Dabei schienen in der Debatte laut NZZ Wortmeldungen gefallen zu sein, wie zum Beispiel man wolle keinen “Richterstaat” einrichten, die “Gewaltentrennung ” sei genügend austariert. Ich wähnte mich im falschen Film, als ich diesen Artikel las. Da im Ständerat nach wie vor kein elektronischen Abstimmungssystem existiert, mit welcher die sogenannte “Dunkelkammer” ausgeleuchtet werden kann, kann man nur vermuten, welche “liberalen” CVP und FDP-PolitikerInnen sich gegen eine Stärkung des Rechtsstaats entschieden haben (einen interessanten Beitrag zur aufgeflammten Transparenz-Debatte über das Stimmverhalten des Ständerats gibt es übrigens auf dem Blog von SoMePolis zu lesen: http://somepolis.ch/2012/06/offentliche-abstimmungsergebnisse-im-standerat/)

Der Ständerat, dem Chambre de Réflexion, in welchem Staatsräson und Besonnenheit hochgeschrieben und Parteipolitik hinten angestellt wird, hätte ich in dieser bedeutenden Frage mehr Mut zugetraut. Zumal es sich bei diesem Vorstoss gar nicht um eine wirkliche Verfassungsgerichtsbarkeit gehandelt hätte: Mit dem Vorstoss würde kein Richterobrigkeit geschaffen werden, die politisch über demokratisch gefällte Entscheidungen richten und diese korrigieren würde. Sondern der Vorstoss wäre lediglich ein präventiver Filter, der die Bundesparlamentarier und Parteien dazu anhalten würde, nicht gegen die Verfassung zu politisieren und keine völkerrechtswidrige Initiative zu lancieren. Die Entscheidungen des Souveräns hätten nach wie vor Vorrang, das Bundegericht hätte ja nur im Streitfall (also bei Klage vor Gericht) etwas zu melden…

Natürlich ist damit angesichts der Modi und der bekannten Langsamkeit des Schweizerischen Gesetzgebungsprozess noch nichts definitiv entschieden.  Die Vorlage wird wieder zurückgewiesen an den Nationalrat. Dieser- so hoffe ich- soll bei einem zweiten Anlauf an dieser “Verfassungsgerichtsbarkeit light”-Version bitte festhalten.

Update: Just am selben wie Tag wie der Veröffentlichung dieses Blogartikels hat der Ständerat – es grenzt fast an Ironie- eine kleine Sensation beschlossen und scheint sich zumindest in einer Sache demokratiepolitisch vorwärts  bewegen zu wollen.  Mit 22 gegen 21 Stimmen beschloss die kleine Kammer die elektronische Stimmabgabe (Initiative des Glarner Ständerats This Jenny)  und damit seinen Ruf als ominöse Dunkelkammer abzustreifen. Bald erhalten wir mehr also endlich mehr Transparenz darüber, was mit unserer politischen Stimme im “Stöckli” genau passiert. 

Google+: Meine Läuterung

Zu Beginn des Somexcloud-Lehrgangs habe ich hier in einem Blogpost über das soziale Netzwerk Google+ gelästert, bzw. über dessen Alleinstellungmerkmal gerätselt und um Erleuchtung gebeten.  Nun 10 Wochen, etliche Kommentare auf meinen Blogpost und ein Modul später, korrigiere ich einige meiner Vorwürfe und habe meine Meinung in weiten Teilen geändert. Mehr noch: Ich beginne mich allmählich zu einer begeisterten Anhängerin zu entwickeln.  Morgens logge ich in einem Zug in alle 3  Netzwerke ein, was ein Zeichen dafür ist dass sich Google + gegenüber Facebook und Twitter  als ein gleichwertiges Netzwerk emanzipiert hat. Und ich erwische mich mittlerweile dabei, wie ich mehrmals täglich auch meine Startseite aktualisiere.

Was mich zu meinem Sinneswandel bewogen hat? Nach einer beruflich bedingten vertieften Auseinandersetzung und einigen Inputs von Reto Stuber gibt es einige Punkte, die mir Google+ nicht nur sympathisch gemacht, sondern mir auch eine neue Art von „Social Media“-Erfahrung offenbart haben:

-          Themen: Ganz klar besticht der thematische Ansatz. Einerseits durch die Ansprache eines gezielten Zielpublikums, die ich in meinen „Circles“ sortiert habe. Andererseits  kann ich in der Suchfunktion bei einem Thema nach Profilen und Seiten suchen, sowie auch nach Postings und anderen relevante Websiten „aus dem Web“, die Google indexiert hat. Dadurch erhalte ich zu einem konkreten Stichwort einen Überblick, wer sich dazu engagiert, was darüber geredet wird und welche weitere interessante Quellen im Netz zu finden sind. Das Stöbern durch die Treffer hat Unterhaltungswert. Diese Kombination aus klassischen Suchmaschineresultaten und gut sozial vernetzen Multiplikatoren, die passende Inhalte empfehlen, hebt die ganze Vernetzung auf ein neues, qualitativ höheres Niveau als bei Facebook und Twitter.

-          Interaktionen: Auch trifft man mittlerweile nicht mehr nur Social Media- Geeks der ersten Stunde, die sich über neue SEO-Massnahmen ereifern und stolpert weniger über „tote Profile“, deren Nutzer sich dem Hype vor einem Jahr beugten und widerwillig ein Profil erstellten. Allmählich trennt sich die Spreu vom Weizen und ich stosse immer mehr auf aktive Nutzer, die länger als 2 Minuten auf Google+ verweilen. Ausserdem erlebte ich bereits einige interessante Dialoge mit neuen (mir noch unbekannten) Kontakten, die im Rahmen von 140 Zeichen gar nicht möglich gewesen wären.

-          Suchmaschine: Die prophezeiten positiven Effekte auf das Google-Ranking habe ich durch viele Selbstversuche erlebt: Auf der ersten Seite der Suchtreffer wird die Integration des Netzwerks in die Suchmaschine immer relevanter. Und die Bedeutung als übergreifender integrativer Klebstoff für alle Google-Dienste (Mail, Maps, Docs) nimmt zu.

-          Vollständigkeit: Es gibt, im Gegensatz zu Facebook,  keinen –entschuldigt- verdammten Edge Rank, der mir meinen Newsstream vorfiltert und entscheidet, was mich interessieren könnte. Ich sehe alle Beiträge meiner Kreiskontakte und kann dann selber entscheiden, wen ich bei „Übermüllung“ wieder aussortiere.

-          Ästhetische Finessen: Visuell und technisch ist das Netzwerk top. Die Beiträge können nach Veröffentlichung wieder bearbeitet werden, Bilder und speziell Fotos wirken in einem Post besonders gross und eindrucksvoll.

Nach dem Loblied nun aber auch ein gewichtiger Kritikpunkt: Oftmals wird in der Blogosphäre davon geschwärmt, Google+ werde im Gegensatz zu Facebook DAS B2B-Netzwerk und unverzichtbar für jedes Unternehmen.  Nun: Sollte das wirklich das Ziel sein, macht es uns Google aber nicht gerade leicht: Eine aktive Vernetzung „als“ Unternehmensseite ist nicht möglich. Die Kreise können erst gefüllt werden, nachdem jemand anderes meine Unternehmensseite zu seinen Kontakten hinzugefügt hat. Klar könnte man den share und +1-Button in die eigene Website einbauen, um seine Positionierung bei der Suchmaschine zu optimieren. Aber mit einer Google+-Seite fühlt man (noch) sich irgendwie auf einer Party mit Redeverbot. Und dementsprechend alleine. Obwohl rundherum Plauderstimmung herrscht.

Welche Tipps kann ich dem einen oder anderen Google+-Muffel (den ich bis vor Kurzem selber war) unter euch mitgeben, um dieses neuartige und begeisternde „Google+-Erlebnis“ mit mir zu teilen?

Klar ist: Passives Abwarten auf das grosse “Wow”-Feeling bringt nichts. Bringt euch aktiv in die Dialoge einbringen, kommentiert und teilt Links, die ihr mögt. Die Resonanz und das Echo auf eure Interaktionen werden in Zukunft bestimmt zuzunehmen. Nicht zuletzt wegen der erstarkten Gegenbewegung vieler Google+-User auf die unsäglichen Unkenrufe digitaler Opinion Leaders, die die in Blogs und Foren Google+ bereits für tot erklärt haben

Hier wird über Politisches, Transparentes und andere soziale Webgeschichten gebloggt.