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Vom Badge-Basar zur lichtdurchfluteten Wandelhalle

(Gastbeitrag für polithink.ch)

Am Dienstag wurde mit einer datenjournalistischen Innovation ein grosses Stück Transparenz über die Vernetzungen unter der Bundeshauskuppel geschaffen. Wieso die Parlamentarier nun gut daran tun, den natürlichen Lauf der digitalen Evolution nicht mit anachronistischen politischen Entscheidungen zu stoppen versuchen. Und wieso mehr Transparenz in der Wandelhalle das Milizparlament stärkt.

Im Dezember 2012 wurde ein Stück Parlamentsgeschichte geschrieben. Mittels Filmaufnahmen machte Politnetz publik, dass die Stimmen im Ständerat falsch ausgezählt worden sind. Diese Bekanntmachung und der zunehmende öffentliche Druck führte dazu, dass die kleine Kammer ihre Absage gegenüber elektronischen Erfassungssystemen beim Abstimmungsverhaltenkorrigierte und der Motion von This Jenny zustimmte.

Im Schatten dieses historischen Ereignisses hat derselbe Ständerat in der Wintersession ein anderen Vorstoss verworfen, der ebenfalls für mehr Licht hinter den Bundeshausmauern hätte sorgen sollen: Die Motion von Lukas Reimann (übernommen von Alt-Nationalrat Alexander J. Baumann), die die Offenlegung von Lobby-Aktivitäten der BundesparlamentarierInnen und sämtliche Interessensbindungen der Zutrittsberechtigten ins Bundeshaus verlangt, wurde von einer Mehrheit abgelehnt.

Mehr Transparenz unter der Bundeshauskuppel ist gefordert (Foto: Simon Lanz, polithink.ch)

Mehr Transparenz unter der Bundeshauskuppel ist gefordert (Foto: Simon Lanz, polithink.ch)

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