Schlagwort-Archiv: Direkte Demokratie

Das Beste am bedingungslosen Grundeinkommen? Dass wir darüber reden dürfen

Bei einem Mittagessen mit Sabine Gysi und Christoph Schneider (beide engagiert beim “Karl der Grosse“) sowie dem Chefredakteur des “Schweizer Monats” René Scheu diskutierten wir kurz über die Initiative des Bedingungslosen Grundeinkommens, die letzte Woche mit 126’000 Unterschriften in der Bundeskanzlei eingereicht worden ist. Ob sie mit liberalen Idealen vereinbar sei, eine reine Utopie oder eine reine politische Schnapsidee ist… egal. Das wissen wir jetzt noch nicht. Das Beste an ihr ist: Wir dürfen sie überhaupt als ernsthafte Alternative betrachten!

Ein weiteres Liebeslied von mir an unsere Direkte Demokratie.

Dass ich nicht in der Haut eines Deutschen Stimmbürgers stecken wollte in den letzten Wochen, habe ich in meinen letzten Blogposts schon oft genug kundgetan. Der Hauptgrund sei hier nochmals aufgeführt: Trotz ideologischen Abgrenzungsversuchen aller Parteien; die wichtigsten Pflöcke des politischen Pfads hat Deutschland mit seiner Führungsrolle in Europa schon eingeschlagen. Diese institutionelle Einbindung bedeutet Verantwortung und fordert Kontinuität. Neue soziale Experimente wie beispielsweise die Einführung eines Mindestlohns ist insbesondere der Siegerpartei CDU ein Dorn im Auge. Ein fundamentaler Politikwechsel beim europapolitischen Kurs hätte aber auch bei einer rot-rot-grünen Koalition nicht stattgefunden.

Wir dürfen über grosse Würfe entscheiden, auch wenn wir die Politik der kleinen Schritte vorziehen 

Wir Schweizer sind ja bekanntlicherweise ein pragmatisches Volk. Wir mögen die Politik der kleinen Schritte und haben mit unserem System die Konsensfindung institutionalisiert. Die politischen Mühlen mahlen zwar langsam. Doch dank der Einbindung aller Interessensbindungen und Minderheiten entscheiden wir im Endeffekt kooperativ und korporatistisch. Das politische Ergebnis befriedet uns dank der Möglichkeit vorgängig mitzubestimmen (auch wenn einige Gruppierungen den Entscheidungskampf verloren haben).  Und dies ist einer der Gründe für die Stabilität unseres Landes.

Dennoch haben wir gerade dank unserer ausgeprägten demokratischen Mitspracherechte die Möglichkeit, ganze Systeme grundsätzlich in Frage stellen und fundamental neu zu denken.

Die jetzigen Sozialsysteme produzieren viel Leerläufe

So auch die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Sie geht von ganz neuen Prämissen aus. Sie setzte einen neuen Menschentypus voraus und verlangt nach neuen Formen des Zusammenlebens. Ob wir die Vorstellungskraft und Phantasie nach jahrhundertelanger gelebter Praxis der Marktwirtschaft, homo oeconomicus-Doktrin und freien Wettbewerb aufbringen können, das bezweifle ich.

Führt ein bedingungloses Grundeinkommen zu mehr Gerechtigkeit?

Führt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu mehr Gerechtigkeit? Lasst uns darüber diskutieren.

Dennoch: Acht Monate Hochschulpraktikum beim Bundesamt für Sozialversicherungen (im Jahr 2009) haben mir gezeigt, woran unsere Sozialysteme wirklich kranken: An der Verzettelung, den Doppelspurigkeiten und dem “Drehtüreffekt” zwischen den einzelnen Institutionen: So wird ein Bedürftiger teilweise jahrelang hin und hergeschoben, bis die Zuständigkeit und die Art der sozialen Transfers (IV oder Sozialhilfe) für ihn definiert wird. Wieviel Leerläufe mit solchen Irrungen und Wirrungen produziert wird, wie autonom jene Werke funktionieren  und welcher bürokratische Apparat drumherum entstanden ist… Diese Missstände einmal in Zahlen durchzurechnen würde eventuell eine neue Perspektive auf die Grundeinkommensdebatte eröffnen.

Ein Einkommen “aus EINER öffentlichen Hand”, welches ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht und die Grundlage für unsere Eigenverantwortung darstellen kann , scheint mir auf den ersten Blick kein abwegiger Gedanke zu sein. Wie wir dieses Modell genau ausgestalten und wie wir die Anreize für intrinsisches individuelles Handeln und Kräftemessen setzen werden, dazu habe auch ich keinen Plan.

Wir haben die Freiheit zu hinterfragen

Aber wir sollen darüber diskutieren dürfen. Ich freue mich jetzt schon auf den Abstimmungskampf. Auf die Horrorszenarien und volkswirtschaftlichen Schadensrechnungen der wirtschaftlichen Kreise, die hitzigen Debatten in Online-Foren, die ritualisierte Satire-Sphäre auf Twitter parallel zu den Pannen und Pleiten der politischen Lager, auf die TV-Auftritte flammender Befürworter und Gegner etc.

Denn das BGE (wie das bedingungslose Grundeinkommen genannt wird) wie auch die Einheitskrankenkasse stellen unsere (von Politikwissenschaftler Sabatiers genannten)  ”Core Values” unseres Sozial- und Gesundheitswesens in Frage. Sie möchten beide einen Paradigmenwechsel erwirken.

Dieser Blogpost soll nicht als Anti-EU-Votum verstanden werden. So sehr ich unsere “eine 51%-Mehrheit entscheidet über 8 Millionen Einwohner bei einer Stimmbeteiligung von 42%”-Demokratie manchmal auch verfluche (es gibt Momente, da nenne ich sie gar Minderheiten-Diktatur). Denn ich “verliere” oft  bei eidgenössischen Abstimmungen. Im Gegensatz zu einem EU-Staat haben wir grössere Spielräume.  Wir sind weniger in internationale Sachzwänge und Mechanismen eingebunden. Und wir dürfen Diskurse über unkonventionelle Gedanken führen. Wir haben die Freiheit Systeme in Frage zu stellen, neue Ideen zu testen, bei fehlender gesellschaftlicher Reife zu verwerfen und vielleicht das eine oder andere reformierende Element doch noch in die Politikprozesse in Bundesbern zu integrieren. Ganz schweizerisch eben. Diese Freiheit ist einfach Gold wert.

Gedanken-Potpourri zum Deutschen Wahlkampf

Flau mag er gewesen sein, der Bundestagswahlkampf. Ohne Zweifel. Eine Woche vor der Wahl möchte ich doch noch ein paar Gedanken zum Deutschen Wahlkampf loswerden, zur Rolle der TV-Sender und wieso die Koalitionsfrage kaum thematisiert worden ist. 

  • Beginnen wir zuerst mit uns selbst: In der Schweiz sorgte der diesjährige Wahlkampf kaum für Aufruhr.  Ein Beispiel: Ich führte anhand einer Abgeordneten-Liste, die mir freundlicherweise von abgeordnetenwatch.de  zur Verfügung gestellt wurde, einen Abgleich mit unserer Infocube-Datenbank durch.  Dabei habe ich drei interessante Fälle von Deutschen PolitikerInnen mit wirtschaftlichen Beziehungen zu Schweizer Firmen aufgedeckt. Mein Tweet über die wirtschaftlichen Mandate einer CSU-Politikerin die im Verwaltungsrat der Bank Sarasin Einsitz hat, versandete leider irgendwo zwischen einigen Sommerlochempörungswellen und fand kaum Widerhall. Diese Information ist nämlich insofern interessant, als dass die Deutschland-Niederlassung der Bank erst noch letztes Jahr eine Razzia über sich ergehen lassen musste. Und das Mandat wohl kaum bisher einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gewesen war.

Via Infocube vertwitterte ich ein paar Fakten zu den wirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen von Deutschen Abgeordneten. Das Echo blieb leider aus.

Via @Infocubech vertwitterte ich ein paar Fakten zu den wirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen von Deutschen Abgeordneten. Das Echo blieb leider aus.

  • Zum #tvduell: Auch ich habe mir das Duell via Livestream zu Gemüte geführt. Und zwar noch in meiner Feridendestination. Ionischerweise in jenem Land, welches von der Bundeswahl möglicherweise mehr betroffen sein wird, als die Deutschen BürgerInnen selbst: In Griechenland.  Das Duell wurde landauf und abwärts bereits genügend auf etliche Aspekte analysiert, zergliedert, zerredet. Deswegen nur noch ein paar letzte Eindrücke und Paraphrasen von mir:

1.) Das Duell war ganz klar Merkel-dominiert. Diese sprach langsam und gesetzt ihre politischen Erfolge und Errungenschaften herunter und liess sich bei Zwischenrufen nicht beirren. Ihre präsidiale Karte spielte sie bei Interventionen seitens der Moderatoren voll aus mit dem Verweis: “Lassen Sie mich jetzt ausreden!” Es fehlte nur noch der Zusatz: ICH bin hier die Kanzlerin.

2.) Bei Steinbrück gefiel mir zwar mir seine konkreten Benennungen der sozialen Missstände. Die Twitter-Gemeinde kritisierte zwar seine verwendeten Fachbegriffe. Doch muss man die jeweiligen Instrumente gerade in der Arbeitsmarktpolitik klar beim Namen nennen, um aufzuzeigen, was in Deutschland trotz Wohlstand und Wachstum eben doch nicht so toll läuft: Der grosse Tieflohnsektor, der die Arbeitslosigkeit vielleicht eindämmt, den Erwerbstätigen aber kaum ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.  Die vielen prekären Arbeitsformen wie Zeitarbeit, Leiharbeit und Werkverträge, die den Menschen vielleicht zu einem Einkommen aber nicht zu einem Auskommen verhelfen.

Steinbrück hätte aber meiner Meinung nach mehr auf das Zusammenspiel der Schwarz-Gelb-Koalition zielen können.  Die Kollaboration mit dem Partner FDP während der Legislatur hätte genügend Angriffspotenzial gegeben (zur Koalitionsfrage äussere ich mich weiter unten genauer).

3.) Und noch zum Setting des Duells selbst: Die vier Moderatoren von vier unterschiedlichen Deutschen TV-Sendern mögen zwar eine grössere TV-Öffentlichkeit herstellen (ich habe mich allerdings gefragt, ob die traditionellen Tatort-ZuschauerInnen das TV-Duell als valable Alternative konsumiert haben) und aus diesem Kalkül ihre Daseinsberechtigung haben. Doch wurden die FragenstellerInnen während des Duells zu Pappfiguren degradiert, was u.a. auf die Kameraführung zurückzuführen ist: Sämtliche Zwischenrufe oder Nachfragen verhallten, da das Bild praktisch pausenlos auf die beiden Kontrahenten gerichtet war. Da könnte sich die Produktionsleitung mehr von den amerikanischen TV-Duellen abkupfern. Diese verleihen dem jeweiligen Moderator/-in mehr Gewicht und lässt sie als ebenbürtige Gesprächspartner auftreten.

  • Die Sendung von letzten Mittwoch 11. September bei der wöchentlichen Polit-Show “Anne Will” zur potenziellen Regierungskoalition “Rot-Rot-Grün” bot bisher den interessanteren Wahlkampfstoff. Denn es sind die Koalitionskonstellationen, die bei einer parlamentarischen repräsentativen Demokratie vom Bürger auch taktisches Wählen abverlangen.  Die berechtigte Frage, ob Rot-Rot-Grün eben doch eine Option für die SPD sein kann, wurde dabei sehr interessant und kontrovers von Gregor Gysi (Die Linke) und Ralf Stegner (SPD) diskutiert. Meine Meinung: Dieses Hintertürchen wird sich die SPD offenhalten, auch wenn sie ihrem ehemaligen abtrünnigen Parteiflügel mangelnde Koalitionsfähigkeit vorwirft.

Eine illustre Gästerunde bei "Anne Will" diskutierte letzten Mittwoch die Frage, ob Rot-Rot-Grün doch ein aussichtsreiches Szenario sein könnte.

Eine illustre Gästerunde bei “Anne Will” diskutierte letzten Mittwoch die Frage, ob Rot-Rot-Grün doch ein aussichtsreiches Szenario sein könnte.

  • Die Spass-Sender RTL/Pro Sieben kümmerten sich getreu ihrem Programmauftrag weniger um die inhaltliche Auseinandersetzungen. Sie fokussierten vor allem auf die Banalitäten und Trivialitäten des Wahlkampfs. Ein Undercover-Reporter ging auf die Strasse und fragte die Parteien bei ihren Strassenaktionen nach den Motiven für die Verteilung von seltsamen “YOLO”-Sticker (You only live once, von: Die Linke) und von Kondomen (CDU). Bezeichnend war der Auftritt eines Reportersbeim SPD-Wahlfest, der den Mitgliedern Auszüge aus einem Wahlkampfprogramm vorlas. Die Mitglieder jubelten: Das ist meine SPD! Dummerweise handelte es sich um das Programm der CDU. Eine Anekdote zur inhaltlichen Programmkonvergenz von SPD und CDU gab es also doch noch.

  • Fazit: Wäre ich Stimmbürgerin Deutschlands, wäre ich wohl nach all diesen Sendungen und Analysen ratloser als zuvor. Die inhaltlichen Differenzen zwischen den Volksparteien sind verschwindend marginal, die Koalitionsfrage muss man sich beim Ausfüllen des Stimmzettels stets im Hinterkopf behalten und trotz der suggerierten zugespitzten Personenwahl “Steinbrück versus Merkel” wählt man ja in erster Linie Parteien und nicht Köpfe. Kurzum: Ich bin froh, mich nicht auf die abstrakten Ränkespiele einzulassen, sondern auch auf sach-politischer Ebene mitreden zu können. Drum wende ich mich jetzt gleich dem Abstimmungscouvert zu.

Die Abstimmungsunterlagen vom nächstem Sonntag 22.9.2013

Die Abstimmungsunterlagen vom nächstem Sonntag 22.9.2013