Schlagwort-Archiv: FDP

In der Höhle des blauen Löwen

(Gastbeitrag für “Karl der Grosse”- Zürcher Stadtratswahlkampf 2014)

Letzte Woche begab ich mich freiwillig in die Höhle des blauen Top 5-Löwen. Beim Podium der Top 5 diskutierten die StadtratsanwärterInnen der SVP, FDP und CVP über die Rettung des Gewerbes in der Stadt Zürich. Wobei «Diskussion» stark übertrieben ist. Die bürgerlichen Kandidaten überschlugen sich mit ihren Voten in der Frage, wer die Bedürfnisse der Gewerbler besser kenne und mehr Parkplätze schaffen könne. Unterhaltsam war die Runde trotz breitem Konsens allemal: dank erfrischender Fragen von einigen erbosten Gewerblern im Publikum und den satirischen – aber ernst gemeinten – Statements von Roland Scheck.

In der letzten Woche fanden zwei merkwürdige Wahlkampf-Podien statt. Merkwürdig, weil von einem «Podium» keine Rede sein kann, wenn politisch homogene Diskussionsteilnehmer aufeinander treffen und debattieren. Der Gewerbeverband Zürich lud im Swissôtel Zürich-Oerlikon zum Thema «Wieviel Gewerbe braucht Zürich?» zur «Debatte» mit den Top 5- Kandidaten ein.

Maskottchen und Symbol für die bürgerliche “Top 5-Offensive

Maskottchen und Symbol für die bürgerliche “Top 5-Offensive

Die Wahlkampfplattform der Gewerkschaften mit den linken Stadtratskandidaten mutete noch seltsamer an, weil gar keine Diskussionsfrage gestellt wurde, sondern auf dem Flyer ein kurzer Abriss über die Erfolgsgeschichte Zürich (dank linker Regentschaft im Stadtrat natürlich erst ermöglicht) formuliert war. Da mich die Herausforderer mehr interessieren als eine Stunde Selbstbeweihräucherung, war die Entscheidung also relativ schnell gefallen: Ich besuchte die Top 5.

Den ganzen Artikel gibt es hier zu lesen: http://www.karldergrosse.ch/in-der-hoehle-des-blauen-loewen/

 

 

Wer spart sexy?

Es ist Mitte Dezember und der rituelle Budget-Marathon (mit insgesamt 436 Anträgen) ging über die Bühne. Auf der gut gefüllten Tribüne habe ich mir das Spektakel am ersten Tag während ein paar Stunden zu Gemüte geführt und einiges über das Feilschen um Leistungen und über die Diskussionskultur im Gemeinderat gelernt.

Wahlbeobachterin Adrienne Fichter: Budgetdebatte

Es fehlte lediglich das Popcorn und ein gesprächiger nicht-betroffener Mit-Zuschauer an meiner Seite; ich schätze, meine konzentrierten Sitznachbarn waren allesamt Verwaltungsangestellte.

Mit seinen Plebisziten gegen Kunstprojeke im öffentlichen Raum feiert das konservative Lager manchmal Überraschungserfolge. Es stellte mit dem Referendum das «Nagelhaus» beim Escher-Wyss-Platz zur Disposition und bekämpfte es mit dem Slogan «5 Millionen für e Schiissi» erfolgreich an der Urne.

Diese kleinen Erfolgsgeschichten bestärkten den SVP-Gemeinderat Mauro Tuena in seinem Versprechen eingangs der Budget-Debatte, dass es mit den «Top 5» keine «unsinnigen Projekte» wie den geplanten Hafenkran-Bau oder die «Klangspiele im Tramdepot» geben werde.

Den ganzen Blogartikel gibt es hier zu lesen

Die Top 5 glänzten erstmal mit Abwesenheit

Stell Dir vor, ein Verband präsentiert seine WunschpolitikerInnen. Und kein einziger von ihnen ist vor Ort. So ähnlich muss sich das vor drei Wochen bei der Präsentation des Forums Zürich der fünf bürgerlichen Stadtratskandidaten zugetragen haben. Womit sich die Fragen aufdrängen: Wie ernst ist das vollmundig verkündete Wahlprogramm «Top 5 – Für ein liberales Zürich» zu nehmen? Und wieviel Eintracht verbirgt sich wirklich hinter der demonstrativen Top 5-Geschlossenheit, die uns neu von sämtlichen Plakatwänden anlächelt?

Ein Hinweis machte mich hellhörig: Auf Twitter antwortete neulich die NZZ-Journalistin Christina Neuhaus auf eine Frage des Kandidaten Samuel Dubno, keiner sei anwesend gewesen. Der SP-Gemeinderat Alan Sangines hakte nach und spottete über die Absenz der Kandidaten.

neuhaus

Worum es ging? Die Wirtschafts­verbände haben am 22. Oktober ihre Kampagne zum Support der bürgerlichen Stadtrats­kandidaturen vorgestellt. Ein Anlass zur Präsentation einer bürgerlichen Wahlplattform, bei der keiner der portierten Kandidaten vor Ort erscheint? Das macht trotz allfälligen Terminkollisionen nicht gerade eine gute Falle.

Den ganzen Artikel gibt es hier zu lesen..

Vom Scheitern des stadträtlichen Bürgerdialogs

In den nächsten Wochen werde ich regelmässig als Wahlbeobachterin für den “Karl der Grosse” über den Stadtratswahlkampf 2014 bloggen. Damit mein eigener Blog in dieser Zeit nicht ganz verwaist, gebe ich hier kleine Kostproben zum Besten und verlinke dann mit dem Originalartikel auf “Karl”.

Über die Stadtratswahlen? werdet Ihr Euch vielleicht fragen. Welcher Rat ist das schon wieder? Traditionell braucht es in der Schweiz eine Weile, bis ein lokalpolitischer Wahlkampf in die Gänge kommt. Und bei Stadträten, deren Leistungsausweise kaum jemand kennt, wird deren Beobachtung eine besondere Herausforderung sein. Wieso? Ein Exekutivamt bietet zwar Gestaltungsmöglichkeiten und Prestige. Doch gleichzeitig verschwinden neue Stadträte oft von der Bildfläche. Zur Ernüchterung ihrer Wähler.

Im Folgenden meine persönliche Bilanz zur Wahrnehmung der sieben wieder antretenden Stadträte und einiger ihrer Herausforderer aus der Opposition. Und welche Wahlkampfmomente noch für Aufregung sorgen könnten.

Den ganzen Artikel könnt ihr hier lesen. Kommentare und Widerspruch erwünscht! http://www.karldergrosse.ch/vom-scheitern-des-stadtraetlichen-buergerdialogs/

Grosse Koalition könnte Protestparteien Auftrieb verleihen

Seit paar Wochen zeichnete sich der Trend zum heutigen Wahlausgang ab: Die Union gewinnt die Bundestagswahl, sie verliert aber ihren politischen Sparringpartner FDP. Worüber sie nicht ganz unglücklich zu sein scheint: Mit einer Grossen Koalition unter der Führung von Merkel würde viele Positionen einfacher durchzusetzen und in der Bevölkerung breiter abgestützt sein. Dennoch würden 4 Jahre Schwarz-Rot vermutlich auch den Ein-Themen und Protestparteien dienen. Ist dieses Szenario wirklich wünschenswert? Ich wage eine kurze Prognose zur Oppositionslandschaft im Bundestag dazu. 

Die Kommunikationsprofessorin Miriam Meckel der Universität St.Gallen brachte es im gestrigen Tagi-Interview auf den Punkt: Insgeheim wünscht sich Angela Merkel (CDU) eine Fortsetzung der “Erfolgsgeschichte” Grosse Koalition 2005-2009. Den Auftrag zur Regierungsbildung geht nach dem heutigen Wahlergebnis ganz klar an die CDU.

Mehr Stabilität durch Schwarz-Rot

Die Vorteile für ein schwarz-rotes Kabinett unter Führung von Frau Merkel liegen auf der Hand: Mehr Stabilität,  eine höhere Legitimation der Entscheidungen und einen Grundkonsens über den europapolitischen Kurs von Deutschland. Brüssel erhofft sich dadurch tragfähigere Lösungen, Griechenland ein Abrücken von der Austeritätspolitik und mehr Wachstumsimpulse.

Ausserparlamentarische Opposition würde wachsen

Zum aktuellen Zeitpunkt (20:30) sieht es nach keinem Einzug der Alternative für Deutschland aus (AfD), die mit dem Ausstieg von Deutschland aus der Währungsunion ein populistisches Kontrastprogramm vorgelegt hat. Aufatmen bei den Bundestagsparteien macht sich breit. Doch ist die fehlende Einbindung und Institutionalisierung einer Protestpartei wirklich wünschenswert?

Gesetzt den Fall es wird auf eine Schwarz-Rote Koalition hinauslaufen: Würde die Stimmungslage sich zulasten der EU-Politik der Regierung kippen, könnten Splitterparteien und Protestgruppierungen politisch Kapital daraus schlagen. Die Anti-EU-Forderungen und EU-Neinsager könnte – bei zunehmendem Unmut und Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition – ausserparlamentarisch via Petitionen in das Parlament eingebracht werden. Fehlende politische Antworten auf einen weiteren Skandal à la NSA-Affäre wären ein gefundenes Fressen für die derzeit schwächelnde Piratenpartei.

Opposition würde Agenda 2010 bekämpfen wollen

Die bekannten und umstrittenen Arbeitsmarktinstrumente unter dem Namen “Agenda 2010″ würden von beiden oppositionellen linken Parteien (die Linke) und (die Grüne) heftigst bekämpft werden. Sie hätten die Chance,  sich damit als echte innenpolitische Reformparteien zu positionieren. Ob Steinbrücks SPD, in einer Regierungskoalition mitbeteiligt, die Auswüchse der Sozialpolitik eindämmen möchte (die er als Minister massgebend mitprägte) ist zu bezweifeln. (Über Steinbrücks Auftreten und Wahlversprechen in diesem Wahlkampf bloggte ich bereits vor paar Wochen).

Bundesländerwahlen als Ventil für Protestparteien

Dem Frust über die Regierungsführung auf Bundesebene wird traditionellerweise in den Bundesländerwahlen Ausdruck verliehen. Diese dienen oft als Ventil gegenüber den Regierungsparteien. Die Linke beispielsweise konnte unter der letzten Grossen Koalition (2005-2009) Wähleranteile über ihre Stammlande hinaus sogar in den westdeutschen Bundesländern verbuchen und in sämtlichen Länderparlamenten einziehen.

Mein Fazit: Für Europa wäre Schwarz-Rot wohl die beste Koalitionsoption. Ob das auch für die Deutsche Bevölkerung gelten wird, darin bin ich noch unschlüssig. Ein gesundes parlamentarisches Parteiensystem mit zwei grossen Volksparteien beinhaltet auch eine starke Opposition, die bereits in der Regierungsverantwortung politisiert hatte. Nur so kann extremen destabilisierenden Maximalforderungen Einhalt geboten werden.