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Gedanken-Potpourri zum Deutschen Wahlkampf

Flau mag er gewesen sein, der Bundestagswahlkampf. Ohne Zweifel. Eine Woche vor der Wahl möchte ich doch noch ein paar Gedanken zum Deutschen Wahlkampf loswerden, zur Rolle der TV-Sender und wieso die Koalitionsfrage kaum thematisiert worden ist. 

  • Beginnen wir zuerst mit uns selbst: In der Schweiz sorgte der diesjährige Wahlkampf kaum für Aufruhr.  Ein Beispiel: Ich führte anhand einer Abgeordneten-Liste, die mir freundlicherweise von abgeordnetenwatch.de  zur Verfügung gestellt wurde, einen Abgleich mit unserer Infocube-Datenbank durch.  Dabei habe ich drei interessante Fälle von Deutschen PolitikerInnen mit wirtschaftlichen Beziehungen zu Schweizer Firmen aufgedeckt. Mein Tweet über die wirtschaftlichen Mandate einer CSU-Politikerin die im Verwaltungsrat der Bank Sarasin Einsitz hat, versandete leider irgendwo zwischen einigen Sommerlochempörungswellen und fand kaum Widerhall. Diese Information ist nämlich insofern interessant, als dass die Deutschland-Niederlassung der Bank erst noch letztes Jahr eine Razzia über sich ergehen lassen musste. Und das Mandat wohl kaum bisher einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gewesen war.

Via Infocube vertwitterte ich ein paar Fakten zu den wirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen von Deutschen Abgeordneten. Das Echo blieb leider aus.

Via @Infocubech vertwitterte ich ein paar Fakten zu den wirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen von Deutschen Abgeordneten. Das Echo blieb leider aus.

  • Zum #tvduell: Auch ich habe mir das Duell via Livestream zu Gemüte geführt. Und zwar noch in meiner Feridendestination. Ionischerweise in jenem Land, welches von der Bundeswahl möglicherweise mehr betroffen sein wird, als die Deutschen BürgerInnen selbst: In Griechenland.  Das Duell wurde landauf und abwärts bereits genügend auf etliche Aspekte analysiert, zergliedert, zerredet. Deswegen nur noch ein paar letzte Eindrücke und Paraphrasen von mir:

1.) Das Duell war ganz klar Merkel-dominiert. Diese sprach langsam und gesetzt ihre politischen Erfolge und Errungenschaften herunter und liess sich bei Zwischenrufen nicht beirren. Ihre präsidiale Karte spielte sie bei Interventionen seitens der Moderatoren voll aus mit dem Verweis: “Lassen Sie mich jetzt ausreden!” Es fehlte nur noch der Zusatz: ICH bin hier die Kanzlerin.

2.) Bei Steinbrück gefiel mir zwar mir seine konkreten Benennungen der sozialen Missstände. Die Twitter-Gemeinde kritisierte zwar seine verwendeten Fachbegriffe. Doch muss man die jeweiligen Instrumente gerade in der Arbeitsmarktpolitik klar beim Namen nennen, um aufzuzeigen, was in Deutschland trotz Wohlstand und Wachstum eben doch nicht so toll läuft: Der grosse Tieflohnsektor, der die Arbeitslosigkeit vielleicht eindämmt, den Erwerbstätigen aber kaum ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.  Die vielen prekären Arbeitsformen wie Zeitarbeit, Leiharbeit und Werkverträge, die den Menschen vielleicht zu einem Einkommen aber nicht zu einem Auskommen verhelfen.

Steinbrück hätte aber meiner Meinung nach mehr auf das Zusammenspiel der Schwarz-Gelb-Koalition zielen können.  Die Kollaboration mit dem Partner FDP während der Legislatur hätte genügend Angriffspotenzial gegeben (zur Koalitionsfrage äussere ich mich weiter unten genauer).

3.) Und noch zum Setting des Duells selbst: Die vier Moderatoren von vier unterschiedlichen Deutschen TV-Sendern mögen zwar eine grössere TV-Öffentlichkeit herstellen (ich habe mich allerdings gefragt, ob die traditionellen Tatort-ZuschauerInnen das TV-Duell als valable Alternative konsumiert haben) und aus diesem Kalkül ihre Daseinsberechtigung haben. Doch wurden die FragenstellerInnen während des Duells zu Pappfiguren degradiert, was u.a. auf die Kameraführung zurückzuführen ist: Sämtliche Zwischenrufe oder Nachfragen verhallten, da das Bild praktisch pausenlos auf die beiden Kontrahenten gerichtet war. Da könnte sich die Produktionsleitung mehr von den amerikanischen TV-Duellen abkupfern. Diese verleihen dem jeweiligen Moderator/-in mehr Gewicht und lässt sie als ebenbürtige Gesprächspartner auftreten.

  • Die Sendung von letzten Mittwoch 11. September bei der wöchentlichen Polit-Show “Anne Will” zur potenziellen Regierungskoalition “Rot-Rot-Grün” bot bisher den interessanteren Wahlkampfstoff. Denn es sind die Koalitionskonstellationen, die bei einer parlamentarischen repräsentativen Demokratie vom Bürger auch taktisches Wählen abverlangen.  Die berechtigte Frage, ob Rot-Rot-Grün eben doch eine Option für die SPD sein kann, wurde dabei sehr interessant und kontrovers von Gregor Gysi (Die Linke) und Ralf Stegner (SPD) diskutiert. Meine Meinung: Dieses Hintertürchen wird sich die SPD offenhalten, auch wenn sie ihrem ehemaligen abtrünnigen Parteiflügel mangelnde Koalitionsfähigkeit vorwirft.

Eine illustre Gästerunde bei "Anne Will" diskutierte letzten Mittwoch die Frage, ob Rot-Rot-Grün doch ein aussichtsreiches Szenario sein könnte.

Eine illustre Gästerunde bei “Anne Will” diskutierte letzten Mittwoch die Frage, ob Rot-Rot-Grün doch ein aussichtsreiches Szenario sein könnte.

  • Die Spass-Sender RTL/Pro Sieben kümmerten sich getreu ihrem Programmauftrag weniger um die inhaltliche Auseinandersetzungen. Sie fokussierten vor allem auf die Banalitäten und Trivialitäten des Wahlkampfs. Ein Undercover-Reporter ging auf die Strasse und fragte die Parteien bei ihren Strassenaktionen nach den Motiven für die Verteilung von seltsamen “YOLO”-Sticker (You only live once, von: Die Linke) und von Kondomen (CDU). Bezeichnend war der Auftritt eines Reportersbeim SPD-Wahlfest, der den Mitgliedern Auszüge aus einem Wahlkampfprogramm vorlas. Die Mitglieder jubelten: Das ist meine SPD! Dummerweise handelte es sich um das Programm der CDU. Eine Anekdote zur inhaltlichen Programmkonvergenz von SPD und CDU gab es also doch noch.

  • Fazit: Wäre ich Stimmbürgerin Deutschlands, wäre ich wohl nach all diesen Sendungen und Analysen ratloser als zuvor. Die inhaltlichen Differenzen zwischen den Volksparteien sind verschwindend marginal, die Koalitionsfrage muss man sich beim Ausfüllen des Stimmzettels stets im Hinterkopf behalten und trotz der suggerierten zugespitzten Personenwahl “Steinbrück versus Merkel” wählt man ja in erster Linie Parteien und nicht Köpfe. Kurzum: Ich bin froh, mich nicht auf die abstrakten Ränkespiele einzulassen, sondern auch auf sach-politischer Ebene mitreden zu können. Drum wende ich mich jetzt gleich dem Abstimmungscouvert zu.

Die Abstimmungsunterlagen vom nächstem Sonntag 22.9.2013

Die Abstimmungsunterlagen vom nächstem Sonntag 22.9.2013

Sommersession 2013: Schwänzen die Unternehmer mehr als die Anderen?

Wie immer präsentiert Politnetz quartalsjährlich die Liste, welche NationalrätInnen mit Abwesenheit in der Session glänzten. In einem früheren Blogpost analysierte ich anhand des Mandatetools “Floralies” von Infocube, ob es sich bei den damaligen Abwesenden (Herbstsession 2012) um Unternehmer oder Wirtschaftsführer handelt.

Zeit für ein Update und einen fundierten Vergleich zu den “Pflichtbewussten”: Haben in der S0mmersession vor allem die Unternehmer geschwänzt? Sind vor allem die “Quasi-Berufspolitiker” am politischen Drücker? Und stösst unser Milizsystem aufgrund der schwierigen Vereinbarkeit von Politik und Beruf doch an seine Grenzen?

Ausschnitt der "Schwänzerdatenbank" aus der Sommersession 2013

Ausschnitt aus der “Schwänzerdatenbank” aus der Sommersession 2013

Mit  der Anwendung  ”Floralies” lässt sich der wirtschaftliche Einfluss eines Bundesparlamentariers anhand seines Zugangs zu direkten und indirekten Kontakten zu  Entscheidungsträgern von Unternehmen und Stiftungen messen. Der innere Kreis umfasst dabei die Zahl der Verwaltungsräte und Manager, die im selben Gremium des Unternehmens /der Stiftung Einsitz haben, wie der betreffende National- und Ständerat. Der äussere Kreis multipliziert diese Zahl mit deren Kontaktnetzwerke (also der wirtschaftlichen Mit-Entscheider des Politikers).

Betrachten wir also die  ”Mandatsblumen” der 5 “Schwänzer” im Detail:

Bis auf Oskar Freysinger ( der als Gymnasiallehrer keine wirtschaftlichen Interessensbindungen hat und vermutlich aufgrund seines neuen politischen Amts in der Walliser Exekutive berufsbedingt fehlte), sieht man bei den Meisten “verdichtete” Blumenbilder, d.h. jene abwesenden Nationalräte verfügen über besonders viele wirtschaftliche Kontakte und sind breit vernetzt.

Hier die 5 "Kontaktwolken" der Nationalräte , die während der Sommersession 2013 am Meisten gefehlt haben.

Hier die 5 “Kontaktwolken” der Nationalräte , die während der Sommersession 2013 am Meisten gefehlt haben.

Es scheint also, als ob die abwesenden Politiker ihre Zeit ins Networking investieren und gefragte Männer sind. Doch ist dem so?  Handelt es sich vor allem um Unternehmer mit zeitraubenden Leitungsfunktionen? Und sind die Präsenten vor allem Quasi-Berufspolitiker, die keine ausserparlamentarischen Verpflichtungen eingegangen sind?

Ich habe durch meinen Arbeitgeber, Orell Füssli Wirtschaftsinformationen AG (OFWI),  auswerten lassen, welchen Nebenmandaten sowohl die (im Volksmund genannten) 10 grössten “Schwänzer” (die zwischen 20% und 70% der Abstimmungen versäumten) wie auch die 20 “Streber” (die gar nie gefehlt haben) neben ihrer politischen Arbeit nachgehen. Verbände und Vereine konnten leider aufgrund von fehlenden Handelsregistereinträgen nicht berücksichtigt werden.

Die Nationalräte, die am meisten gefehlt haben (bis zu 20% aller Abstimmungen) verfügen über folgende Zahl der Interessensbindungen (sortiert nach Verwaltungsräten, Manager, Stiftungen, Kommissionen):

VORNAME   NACHNAME  KANTON  PARTEI     ANZ_VR_MANDATE  ANZ_MANAG_MANDATE  ANZ_STIFT_MANDATE  ANZ_KOMM
Christoph Blocher ZH SVP 3 0 2 2
Rudolf Joder BE SVP 1 0 0 4
Fulvio Pelli TI FDP 13 0 4 4
Daniel Fässler-Eiermann AI CVP 2 0 1 2
Oskar Freysinger VS SVP 0 0 0 0
Martin Landolt GL BDP 3 2 1 2
Geri Müller AG Grüne 3 0 4 2
Hans Egloff ZH SVP 14 0 0 1
Ulrich Giezendanner AG SVP 5 0 0 1
Hans Grunder BE BDP 6 1 0 1
Total 50 3 12 19
Durchschnittliche Mandatszahl pro Kopf     5 0.3 1.2 1.9

Die NationalrätInnen, die nie gefehlt haben, haben folgende Anzahl berufliche Verpflichtungen (sortiert nach Verwaltungsräten, Manager, Stiftungen, Kommissionen)::

VORNAME   NACHNAME   KANTON   PARTEI    ANZ_VR_MANDATE    ANZ_MANAG_MANDATE    ANZ_STIFT_MANDATE   ANZ_KOMM
Adrian Amstutz BE SVP 4 0 2 4
Gabi Huber UR FDP 0 0 1 8
Daniela Schneeberger BL FDP 2 1 0 3
Pirmin Schwander SZ SVP 0 0 0 6
Jacques Bourgeois FR FDP 2 0 5 2
Yvonne Feri AG SP 1 0 2 2
Yvette Estermann-Gavlasova LU SVP 0 0 1 2
Hugues Hiltpold GE FDP 3 0 0 7
Barbara Patricia Gysi SG SP 2 0 0 1
Christian Lüscher GE FDP 2 0 0 3
Roland Rino Büchel SG SVP 0 0 0 4
Barbara Schmid-Federer ZH CVP 3 0 0 10
Andrea Martina Geissbühler BE SVP 0 0 0 3
Verena Herzog TG SVP 0 0 1 1
Céline Marie-Claire Amaudruz GE SVP 2 2 0 3
Nadja Pieren BE SVP 1 0 0 1
Thomas Weibel ZH glp 0 0 0 6
Margareta Kiener Nellen BE SP 3 0 2 15
Louis Schelbert LU Grüne 2 0 1 6
Silvia Schenker BS SP 1 0 2 8
Elisabeth Schneider-Schneiter BL CVP 1 0 5 4
Total 29 3 22 99
Durchschnittliche Mandatszahl pro Nationalrat 1.38 0.14 1.04 4.7

Quelle: www.infocube.ch

Die “Schwänzer” haben mehr Verwaltungsratsmandate

Resultat: Insgesamt verfügen die 10 abwesenden Nationalräte über 19 Verwaltungsratsmandate, 7 Stiftungsratsmandate und arbeiten in 12 Fachkommissionen mit. Die 21 “Musterschüler” hingegen haben zusammen 29 Verwaltungsratsmandate, 3 Managermandate, 22 Stiftungsratsmandate und arbeiten in 99 Fachkomissionen mit.

Berechnet man den Durchschnitt der Mandate pro Nationalrat der unterschiedlichen Gruppen, so ergibt sich folgendes Bild: Diejenigen Politiker, die oft abwesend waren, sind in durchschnittlich 5 Aufsichtsgremien von Unternehmen aktiv. Die meisten anwesenden Nationalräte hingegen haben durchschnittlich 1,4 Verpflichtungen in Aufsichtsgremien in Unternehmen pro Kopf. Die Verwaltungsratsfunktionen scheinen sich auf die Präsenz auszuwirken.

Die Musterschüler wenden mehr Zeit in Kommissionen auf  und agieren als Quasi-Berufspolitiker

Die Aussage, die diszipliniertesten NationalrätInnen hätten aufgrund fehlender externer Aktivitäten oder anderer politischer Verpflichtungen mehr Zeit, um am Drücker zu sein, kann man aber so nicht gelten lassen. Schliesslich arbeiten mit durchschnittlich 4,7 Kommissionen pro Kopf die 21 Musterschüler mehr an Gesetzesvorlagen mit, als es die Abwesenden tun. Letztere haben nämlich durchschnittlich “nur” in 1,9 Kommissionen Einsitz. Die 21 NationalrätInnen investieren somit mehr Zeit für parlamentarische Projekte, während die 5 abwesendsten Bundesparlamentarier ein grösseres Pensum in die strategische Unternehmensführung aufzuwenden scheinen.

Fazit: Die These der “disziplinierteren” Quasi-BerufspolitikerInnen wird durch die Befunde bestätigt. Die Präsenten agieren vermehrt auf verschiedenen politischen Einflussebenen (Session, Kommissionen) und erfüllen damit immer mehr die Anforderungen des Typus “Berufspolitiker”.

Aber: Keine der “Schwänzer” ist gemäss Infocube.ch in zeitintensive Chefpositionen- also in Managermandate- eingebunden. Somit nehmen die meisten Abwesenden keine belastenden operativen Funktionen ein. Ausnahme stellt der ehemalige BDP-Präsident Hans Grunder dar, der eine eigene Firma betreibt.  Der abgetretene SVP-Nationalrat Peter Spuhler scheint als CEO und Verwaltungsrat der 3500 Mitarbeiter umfassenden “Stadler Rail” eine der “Letzten” der “Vollblut-Unternehmensgarde” gewesen zu sein.

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Fehlen die einflussreichen Politiker am Meisten während den Sessionen?

Politnetz veröffentlicht für die Sonntagszeitung zum Abschluss der einjährigen Legislatur die Liste mit den meisten Schwänzern. Prominente politische Köpfe und wirtschaftliche Schwergewichte führen die Liste der unentschuldigten Absenzen an. Laut dem Geschäftsführer Thomas Bigliel fehlen vor allem Politiker von bürgerlichen Kreisen, “die Firmeninhaber, Wirtschaftsführer und Politiker mit Doppelmandat” repräsentieren.  Handelt es sich dabei vor allem um wirtschaftlich einflussreiche Mandatekönige? Ich habe diese Hypothese anhand des Mandatetool “Floralies” von Infocube.ch (betrieben von Orell Füssli Wirtschaftsinformationen OFWI) überprüft.

Das Mandatetool (eine Anwendung von Infocube.ch) Floralies misst den Einfluss unserer Bundesparlamentarier anhand von wirtschaftlichen Kontakten. Dabei zeigt der innere Kreis die Zahl der direkten Kontakte (Mandate in Stiftungen, Firmen, Vereinen etc.) und der äussere Kreis der theoretische Zugang zu den Netzwerken aller Mit-Verwaltungsräte und -manager dieser Mandatsverpflichtungen. Ein Lesebeispiel: Spitzenreiterin Roberta Pantani Tettamanti (Lega) hält insgesamt 32 Mandate in unterschiedlichen Gesellschaftsformen. Damit verschafft sie sich direkten Zugang zu 255 Entscheidungsträgern und indirekt zu 110’404 weiteren Personen (Mulitplikation der Netzwerke aller Kaderpersonen der 32 Mandate). Der wirtschaftliche Einfluss wird also über die Zahl quantiativer wirtschaftlicher Kontakte operationalisiert.

Unter den ersten 10 Namen fungieren gerade mal 3 Namen aus der von Politnetz veröffentlichten Schwänzer-Liste: SVP Peter Spuhler (Platz 2 ), FDP Fulvio Pelli (Platz 6) und FDP Olivier Francais (Platz 9).

Nationalräte mit der grössten Zahl indirekter wirtschaftlicher Kontakte (http://parlament.infocube.ch/floralies/)

Nationalräte mit der grössten Zahl indirekter wirtschaftlicher Kontakte. (Quelle: http://parlament.infocube.ch/floralies/)

FDP-Mann Filippo Leutenegger, der ebenfalls durch Abwesenheit glänzte, rangiert auf Platz 19 (70 direkte Entscheidungsträger, 6609 indirekte wirtschaftliche Kontakte). Und der ehemalige BDP-Parteipräsident Hans Grunder ist mit seinem wirtschaftlichen Umfeld im unteren Drittel aller Bundesparlamentarier (22 direkte Entscheidungsträger, 209 indirekte wirtschaftliche Kontakte) angesiedelt. Interessantes Detail: SVP-Vordenker/Stratege, Tribun, Ex-Bundesrat und Neo-Nationalrat Christoph Blocher verfügt trotz seiner beachtlichen politischen Laufbahn nur über einen begrenzten wirtschaftlichen Einfluss (21 direkte Entscheidungsträger, 463 indirekte wirtschaftliche Kontakte).

Mein Fazit: Es fehlen nicht zwingend die wirtschaftlich best vernetzten Politiker während den Sessionen. Natürlich handelt es sich sowohl beim Politnetz-Ranking als auch beim Floralies-Tool um rein quantitative Auswertungen. Interessant wäre in einem nächsten Schritt eine qualitative Untersuchung der Mandatsart (Firmeninhaber, Verwaltungsrats-Präsidien, Stiftungsräte etc.) der abwesenden parlamentarischen Volksvertreter. Eine solche Auszählung würde einen Rückschluss auf zeitintensive Mandate und die damit verbundene berufliche Belastung erlauben. Dieser Frage widme ich mich in einem nächsten Blogpost.

Hier ist die ganze Liste der Politiker mit den meisten direkten/indirekten Mandaten und ihrem Einfluss zu wirtschaftlichen Kreisen einsehbar.