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Vom Badge-Basar zur lichtdurchfluteten Wandelhalle

(Gastbeitrag für polithink.ch)

Am Dienstag wurde mit einer datenjournalistischen Innovation ein grosses Stück Transparenz über die Vernetzungen unter der Bundeshauskuppel geschaffen. Wieso die Parlamentarier nun gut daran tun, den natürlichen Lauf der digitalen Evolution nicht mit anachronistischen politischen Entscheidungen zu stoppen versuchen. Und wieso mehr Transparenz in der Wandelhalle das Milizparlament stärkt.

Im Dezember 2012 wurde ein Stück Parlamentsgeschichte geschrieben. Mittels Filmaufnahmen machte Politnetz publik, dass die Stimmen im Ständerat falsch ausgezählt worden sind. Diese Bekanntmachung und der zunehmende öffentliche Druck führte dazu, dass die kleine Kammer ihre Absage gegenüber elektronischen Erfassungssystemen beim Abstimmungsverhaltenkorrigierte und der Motion von This Jenny zustimmte.

Im Schatten dieses historischen Ereignisses hat derselbe Ständerat in der Wintersession ein anderen Vorstoss verworfen, der ebenfalls für mehr Licht hinter den Bundeshausmauern hätte sorgen sollen: Die Motion von Lukas Reimann (übernommen von Alt-Nationalrat Alexander J. Baumann), die die Offenlegung von Lobby-Aktivitäten der BundesparlamentarierInnen und sämtliche Interessensbindungen der Zutrittsberechtigten ins Bundeshaus verlangt, wurde von einer Mehrheit abgelehnt.

Mehr Transparenz unter der Bundeshauskuppel ist gefordert (Foto: Simon Lanz, polithink.ch)

Mehr Transparenz unter der Bundeshauskuppel ist gefordert (Foto: Simon Lanz, polithink.ch)

Den ganzen Artikel gibt es auf polithink.ch zu lesen.

Fehlen die einflussreichen Politiker am Meisten während den Sessionen?

Politnetz veröffentlicht für die Sonntagszeitung zum Abschluss der einjährigen Legislatur die Liste mit den meisten Schwänzern. Prominente politische Köpfe und wirtschaftliche Schwergewichte führen die Liste der unentschuldigten Absenzen an. Laut dem Geschäftsführer Thomas Bigliel fehlen vor allem Politiker von bürgerlichen Kreisen, “die Firmeninhaber, Wirtschaftsführer und Politiker mit Doppelmandat” repräsentieren.  Handelt es sich dabei vor allem um wirtschaftlich einflussreiche Mandatekönige? Ich habe diese Hypothese anhand des Mandatetool “Floralies” von Infocube.ch (betrieben von Orell Füssli Wirtschaftsinformationen OFWI) überprüft.

Das Mandatetool (eine Anwendung von Infocube.ch) Floralies misst den Einfluss unserer Bundesparlamentarier anhand von wirtschaftlichen Kontakten. Dabei zeigt der innere Kreis die Zahl der direkten Kontakte (Mandate in Stiftungen, Firmen, Vereinen etc.) und der äussere Kreis der theoretische Zugang zu den Netzwerken aller Mit-Verwaltungsräte und -manager dieser Mandatsverpflichtungen. Ein Lesebeispiel: Spitzenreiterin Roberta Pantani Tettamanti (Lega) hält insgesamt 32 Mandate in unterschiedlichen Gesellschaftsformen. Damit verschafft sie sich direkten Zugang zu 255 Entscheidungsträgern und indirekt zu 110’404 weiteren Personen (Mulitplikation der Netzwerke aller Kaderpersonen der 32 Mandate). Der wirtschaftliche Einfluss wird also über die Zahl quantiativer wirtschaftlicher Kontakte operationalisiert.

Unter den ersten 10 Namen fungieren gerade mal 3 Namen aus der von Politnetz veröffentlichten Schwänzer-Liste: SVP Peter Spuhler (Platz 2 ), FDP Fulvio Pelli (Platz 6) und FDP Olivier Francais (Platz 9).

Nationalräte mit der grössten Zahl indirekter wirtschaftlicher Kontakte (http://parlament.infocube.ch/floralies/)

Nationalräte mit der grössten Zahl indirekter wirtschaftlicher Kontakte. (Quelle: http://parlament.infocube.ch/floralies/)

FDP-Mann Filippo Leutenegger, der ebenfalls durch Abwesenheit glänzte, rangiert auf Platz 19 (70 direkte Entscheidungsträger, 6609 indirekte wirtschaftliche Kontakte). Und der ehemalige BDP-Parteipräsident Hans Grunder ist mit seinem wirtschaftlichen Umfeld im unteren Drittel aller Bundesparlamentarier (22 direkte Entscheidungsträger, 209 indirekte wirtschaftliche Kontakte) angesiedelt. Interessantes Detail: SVP-Vordenker/Stratege, Tribun, Ex-Bundesrat und Neo-Nationalrat Christoph Blocher verfügt trotz seiner beachtlichen politischen Laufbahn nur über einen begrenzten wirtschaftlichen Einfluss (21 direkte Entscheidungsträger, 463 indirekte wirtschaftliche Kontakte).

Mein Fazit: Es fehlen nicht zwingend die wirtschaftlich best vernetzten Politiker während den Sessionen. Natürlich handelt es sich sowohl beim Politnetz-Ranking als auch beim Floralies-Tool um rein quantitative Auswertungen. Interessant wäre in einem nächsten Schritt eine qualitative Untersuchung der Mandatsart (Firmeninhaber, Verwaltungsrats-Präsidien, Stiftungsräte etc.) der abwesenden parlamentarischen Volksvertreter. Eine solche Auszählung würde einen Rückschluss auf zeitintensive Mandate und die damit verbundene berufliche Belastung erlauben. Dieser Frage widme ich mich in einem nächsten Blogpost.

Hier ist die ganze Liste der Politiker mit den meisten direkten/indirekten Mandaten und ihrem Einfluss zu wirtschaftlichen Kreisen einsehbar.

Im falschen Film: Ständerat gegen “Verfassungsgerichtsbarkeit light”

Lag es an dem bevorstehenden Euro-Auftakt, anderen vermeintlich wichtigeren Abstimmungen (wie zum Beispiel der “Kiffer”-Busse) in der Session oder den tragischen Tod des berühmten Nationalrats Otto Ineichen, der diese gesamte Sessionswoche überschattete? Anders kann ich mir nämlich kaum erklären, weshalb diese wichtige Entscheidung des Ständerats spurlos an der öffentlichen Wahrnehmung vorbeiging: Ich spreche vom “Nein” der kleinen Kammer zu einer Einführung einer Verfassungsgerichtbarkeit.

Ich dache zuerst, ich hätte nicht richtig gelesen. Auch die twitternden Politiker schwiegen sich zu dem Thema seltsamerweise aus. Bis auf Barbara Schmid-Federer, die sich mit mir zusammen genauso darüber empörte.

Wir erinnern uns: Am 6. Dezember fiel der Nationalrat (das in jener Session zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung tagte) den historischen und längst überfällen Entscheid, dass das Bundesgericht keine verfassungswidrige Bundesgesetze mehr im konkreten Fall anwenden muss. Dieser staatspolitischen Zäsur haben die neuen Mittekräfte (GLP und BDP-Fraktion) massgeblich zum Durchbruch verholfen (siehe Politnetz-Visualisierung unten). Das prompte Ja hat mich damals selber überrascht. Hatte ich doch unsere Volkskammer eher eine populistische Neigung in dieser wichtigen Frage zugetraut, trotz der unsäglichen Vorgeschichte wie dem  Minarettdebakel und der Diskussion, wie die angenommene Ausschaffungsinitiative bei Einhaltung aller internationalen Konventionen und Verpflichtungen wortgetreu umgesetzt werden kann.

Hier der direkte Link auf die Abstimmung im Nationalrat auf politnetz.ch

Nun hat der Ständerat mit einer Mehrheit von 27 gegen 17 Stimmen diesen Vorstoss wieder rückgängig gemacht.  Dabei schienen in der Debatte laut NZZ Wortmeldungen gefallen zu sein, wie zum Beispiel man wolle keinen “Richterstaat” einrichten, die “Gewaltentrennung ” sei genügend austariert. Ich wähnte mich im falschen Film, als ich diesen Artikel las. Da im Ständerat nach wie vor kein elektronischen Abstimmungssystem existiert, mit welcher die sogenannte “Dunkelkammer” ausgeleuchtet werden kann, kann man nur vermuten, welche “liberalen” CVP und FDP-PolitikerInnen sich gegen eine Stärkung des Rechtsstaats entschieden haben (einen interessanten Beitrag zur aufgeflammten Transparenz-Debatte über das Stimmverhalten des Ständerats gibt es übrigens auf dem Blog von SoMePolis zu lesen: http://somepolis.ch/2012/06/offentliche-abstimmungsergebnisse-im-standerat/)

Der Ständerat, dem Chambre de Réflexion, in welchem Staatsräson und Besonnenheit hochgeschrieben und Parteipolitik hinten angestellt wird, hätte ich in dieser bedeutenden Frage mehr Mut zugetraut. Zumal es sich bei diesem Vorstoss gar nicht um eine wirkliche Verfassungsgerichtsbarkeit gehandelt hätte: Mit dem Vorstoss würde kein Richterobrigkeit geschaffen werden, die politisch über demokratisch gefällte Entscheidungen richten und diese korrigieren würde. Sondern der Vorstoss wäre lediglich ein präventiver Filter, der die Bundesparlamentarier und Parteien dazu anhalten würde, nicht gegen die Verfassung zu politisieren und keine völkerrechtswidrige Initiative zu lancieren. Die Entscheidungen des Souveräns hätten nach wie vor Vorrang, das Bundegericht hätte ja nur im Streitfall (also bei Klage vor Gericht) etwas zu melden…

Natürlich ist damit angesichts der Modi und der bekannten Langsamkeit des Schweizerischen Gesetzgebungsprozess noch nichts definitiv entschieden.  Die Vorlage wird wieder zurückgewiesen an den Nationalrat. Dieser- so hoffe ich- soll bei einem zweiten Anlauf an dieser “Verfassungsgerichtsbarkeit light”-Version bitte festhalten.

Update: Just am selben wie Tag wie der Veröffentlichung dieses Blogartikels hat der Ständerat – es grenzt fast an Ironie- eine kleine Sensation beschlossen und scheint sich zumindest in einer Sache demokratiepolitisch vorwärts  bewegen zu wollen.  Mit 22 gegen 21 Stimmen beschloss die kleine Kammer die elektronische Stimmabgabe (Initiative des Glarner Ständerats This Jenny)  und damit seinen Ruf als ominöse Dunkelkammer abzustreifen. Bald erhalten wir mehr also endlich mehr Transparenz darüber, was mit unserer politischen Stimme im “Stöckli” genau passiert.