Schlagwort-Archiv: Ständerat

Vom Badge-Basar zur lichtdurchfluteten Wandelhalle

(Gastbeitrag für polithink.ch)

Am Dienstag wurde mit einer datenjournalistischen Innovation ein grosses Stück Transparenz über die Vernetzungen unter der Bundeshauskuppel geschaffen. Wieso die Parlamentarier nun gut daran tun, den natürlichen Lauf der digitalen Evolution nicht mit anachronistischen politischen Entscheidungen zu stoppen versuchen. Und wieso mehr Transparenz in der Wandelhalle das Milizparlament stärkt.

Im Dezember 2012 wurde ein Stück Parlamentsgeschichte geschrieben. Mittels Filmaufnahmen machte Politnetz publik, dass die Stimmen im Ständerat falsch ausgezählt worden sind. Diese Bekanntmachung und der zunehmende öffentliche Druck führte dazu, dass die kleine Kammer ihre Absage gegenüber elektronischen Erfassungssystemen beim Abstimmungsverhaltenkorrigierte und der Motion von This Jenny zustimmte.

Im Schatten dieses historischen Ereignisses hat derselbe Ständerat in der Wintersession ein anderen Vorstoss verworfen, der ebenfalls für mehr Licht hinter den Bundeshausmauern hätte sorgen sollen: Die Motion von Lukas Reimann (übernommen von Alt-Nationalrat Alexander J. Baumann), die die Offenlegung von Lobby-Aktivitäten der BundesparlamentarierInnen und sämtliche Interessensbindungen der Zutrittsberechtigten ins Bundeshaus verlangt, wurde von einer Mehrheit abgelehnt.

Mehr Transparenz unter der Bundeshauskuppel ist gefordert (Foto: Simon Lanz, polithink.ch)

Mehr Transparenz unter der Bundeshauskuppel ist gefordert (Foto: Simon Lanz, polithink.ch)

Den ganzen Artikel gibt es auf polithink.ch zu lesen.

Im falschen Film: Ständerat gegen “Verfassungsgerichtsbarkeit light”

Lag es an dem bevorstehenden Euro-Auftakt, anderen vermeintlich wichtigeren Abstimmungen (wie zum Beispiel der “Kiffer”-Busse) in der Session oder den tragischen Tod des berühmten Nationalrats Otto Ineichen, der diese gesamte Sessionswoche überschattete? Anders kann ich mir nämlich kaum erklären, weshalb diese wichtige Entscheidung des Ständerats spurlos an der öffentlichen Wahrnehmung vorbeiging: Ich spreche vom “Nein” der kleinen Kammer zu einer Einführung einer Verfassungsgerichtbarkeit.

Ich dache zuerst, ich hätte nicht richtig gelesen. Auch die twitternden Politiker schwiegen sich zu dem Thema seltsamerweise aus. Bis auf Barbara Schmid-Federer, die sich mit mir zusammen genauso darüber empörte.

Wir erinnern uns: Am 6. Dezember fiel der Nationalrat (das in jener Session zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung tagte) den historischen und längst überfällen Entscheid, dass das Bundesgericht keine verfassungswidrige Bundesgesetze mehr im konkreten Fall anwenden muss. Dieser staatspolitischen Zäsur haben die neuen Mittekräfte (GLP und BDP-Fraktion) massgeblich zum Durchbruch verholfen (siehe Politnetz-Visualisierung unten). Das prompte Ja hat mich damals selber überrascht. Hatte ich doch unsere Volkskammer eher eine populistische Neigung in dieser wichtigen Frage zugetraut, trotz der unsäglichen Vorgeschichte wie dem  Minarettdebakel und der Diskussion, wie die angenommene Ausschaffungsinitiative bei Einhaltung aller internationalen Konventionen und Verpflichtungen wortgetreu umgesetzt werden kann.

Hier der direkte Link auf die Abstimmung im Nationalrat auf politnetz.ch

Nun hat der Ständerat mit einer Mehrheit von 27 gegen 17 Stimmen diesen Vorstoss wieder rückgängig gemacht.  Dabei schienen in der Debatte laut NZZ Wortmeldungen gefallen zu sein, wie zum Beispiel man wolle keinen “Richterstaat” einrichten, die “Gewaltentrennung ” sei genügend austariert. Ich wähnte mich im falschen Film, als ich diesen Artikel las. Da im Ständerat nach wie vor kein elektronischen Abstimmungssystem existiert, mit welcher die sogenannte “Dunkelkammer” ausgeleuchtet werden kann, kann man nur vermuten, welche “liberalen” CVP und FDP-PolitikerInnen sich gegen eine Stärkung des Rechtsstaats entschieden haben (einen interessanten Beitrag zur aufgeflammten Transparenz-Debatte über das Stimmverhalten des Ständerats gibt es übrigens auf dem Blog von SoMePolis zu lesen: http://somepolis.ch/2012/06/offentliche-abstimmungsergebnisse-im-standerat/)

Der Ständerat, dem Chambre de Réflexion, in welchem Staatsräson und Besonnenheit hochgeschrieben und Parteipolitik hinten angestellt wird, hätte ich in dieser bedeutenden Frage mehr Mut zugetraut. Zumal es sich bei diesem Vorstoss gar nicht um eine wirkliche Verfassungsgerichtsbarkeit gehandelt hätte: Mit dem Vorstoss würde kein Richterobrigkeit geschaffen werden, die politisch über demokratisch gefällte Entscheidungen richten und diese korrigieren würde. Sondern der Vorstoss wäre lediglich ein präventiver Filter, der die Bundesparlamentarier und Parteien dazu anhalten würde, nicht gegen die Verfassung zu politisieren und keine völkerrechtswidrige Initiative zu lancieren. Die Entscheidungen des Souveräns hätten nach wie vor Vorrang, das Bundegericht hätte ja nur im Streitfall (also bei Klage vor Gericht) etwas zu melden…

Natürlich ist damit angesichts der Modi und der bekannten Langsamkeit des Schweizerischen Gesetzgebungsprozess noch nichts definitiv entschieden.  Die Vorlage wird wieder zurückgewiesen an den Nationalrat. Dieser- so hoffe ich- soll bei einem zweiten Anlauf an dieser “Verfassungsgerichtsbarkeit light”-Version bitte festhalten.

Update: Just am selben wie Tag wie der Veröffentlichung dieses Blogartikels hat der Ständerat – es grenzt fast an Ironie- eine kleine Sensation beschlossen und scheint sich zumindest in einer Sache demokratiepolitisch vorwärts  bewegen zu wollen.  Mit 22 gegen 21 Stimmen beschloss die kleine Kammer die elektronische Stimmabgabe (Initiative des Glarner Ständerats This Jenny)  und damit seinen Ruf als ominöse Dunkelkammer abzustreifen. Bald erhalten wir mehr also endlich mehr Transparenz darüber, was mit unserer politischen Stimme im “Stöckli” genau passiert.