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Der Mensch hinter der Arbeitskraft wird wegradiert

Wieder ging ein umstrittener Abstimmungssonntag vondannen. Wieder mal hauchknapp. Und wieder giesst das (mitte-links angehauchte) Social Web Häme über die  fremdenfeindliche Schweiz (ich vermute zwar, dass fast jedes EU-Land ähnlich entschieden hätte, wenn die Bevölkerung denn darüber befinden dürfte). 

Das Hauptphänomen- wieso die Schweiz überhaupt  so viele ausländische Fachkräfte rekrutiert – wird weder von Befürwortern und Gegnern richtig thematisiert. 

Wie aktivieren wir das inländische Arbeitspotenzial? Wenn wir “zu attraktiv” sind für Ausländer,  wie schränken wir das ein? Wollen wir unbegrenztes Wachstum oder nicht?

Ich verstehe die Befürworter. Ich verstehe insbesondere den Kanton Tessin mit seiner hohen Zustimmung, die vermutlich auf den breiten Mittelstand und auf das akademische Milieu zurückgeht. Denn wenn man mit einem abgeschlossenen Architektenstudium mit 4000 Franken Bruttolohn immer noch “zu teuer” ist für gewisse Büros weil der Student aus Milano dieselbe Arbeit für die Hälfte des Lohnes verrichtet, dann stimmt etwas nicht mehr.

Ich verstehe auch alle anderen “Dichtestress”-Pendler die genug von überfüllten Zügen haben (wobei ich nach wie vor davon ausgehe, dass sich dieses Phänomen auf die Metropolitanregionen erstreckt und ich “Dichtestress” für das Unwort des Jahres halte).

“Technokraten”-Zustrom ohne Menschlichkeit

Dennoch bin ich entschieden gegen solche einseitigen Restriktionen und Tiraden, die auf dem Buckel von arbeitswilligen Ausländern ausgetragen werden.

Mehr noch ist das “Problemlösungsangebot” der Initianten alles andere als überzeugend. Sie wollen Kontingente von einer Zentralverwaltung definieren lassen und die Steuerungshoheit gänzlich der Wirtschaft überlassen. Damit soll also eine reine Technokraten-Rekrutierung entstehen (Experten, Fachkräfte ), menschliche Beziehungen und Bindungen (Familiennachzug) werden wohl in diesem Kontingent keinen Platz haben und wegsubtrahiert.

Der Arbeiter soll nach getaner Leistung entweder die Schweiz verlassen oder darf sich hier niederlassen. Wichtig ist also, dass er möglichst als “unbeschriebenes” Blatt in unser Land kommt.

Doch diese Rechnung geht nicht auf. Wie schon Max Frisch sagte: “Wir riefen nach Arbeitskräften und es kamen Menschen”. Die Steuerung nach wirtschaftlichen Kriterien war bereits in den 60er und 70er Jahren ein persönliches Desaster für die betroffenen Gastarbeiter aus Italien.  Denn die menschliche Komponente von Mobilität lässt sich nicht einfach so wegradieren.

Vermutlich (wie ich schon auf Facebook und Twitter schrieb) wünscht sich der klassische SVP-ler den Junggesellen-Informatiker aus Indien mit temporärer Aufenthaltsbewilligung wohl mehr, als den Deutschen Ingenieur und Familienvater, der mit seiner Familie in die Schweiz zieht, hier sein privates Glück sucht und seine Zukunft in diesem Land aufbauen möchte.

Diese Denke ist nicht nur problematisch, sondern auch menschenverachtend.

Wollen wir Wachstum um jeden Preis?

Ich wünsche mir von der Politik und der Öffentlichkeit einen länger angelegte Debatte darüber, in welche Richtung es gehen soll und wie wir mit Migration umgehen möchten . Wollen wir weiterhin wirtschaftliche Prosperität und unbegrenztes Wachstum? Wenn nein, wie schränken wir die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz ein?

Hier fände ich ein politisch heterogenes “Potbourri”-Massnahmenbündel (Vorschläge von links und rechts) weitaus effektiver als Zuwanderungsstopps:

  • Vielleicht sollte man doch gewisse Überlegungen zu unseren kantonalen Steuerdumpingregimen machen, dank denen Unternehmenssitze hierher verlagert werden, Bauland und Infrastruktur benötigen, ausländische Facharbeiter nachziehen (wie dies Jacqueline Badran schon mehrfach forderte).
  • Vielleicht müsste man die “inländischen” Frauen hierzulande  mit  höhere Bildungsabschluss animieren im Erwerbsprozess dauerhaft zu verbleiben und sozial aufzusteigen? Via institutionellen Zwängen (Rückzahlung der “Staatsinvestitionen” in die Bildung bei Verzicht auf Erwerbsarbeit) oder via Quote in oberen Kadern…
  • Vielleicht soll der Zugang zu Sozialleistungen wie die ALV und AHV an die Bedingung eines längeren Aufenthalts geknüpft sein als nur ein oder zwei Jahre.
  • Vielleicht führt die Einführung eines verbindlichen Mindestlohns dazu, dass Schweizer und Ausländer insbesondere in den Grenzkantonen in Sachen Salär endlich gleichgeschaltet sind (und dieser nicht unterminiert werden kann).

Es gibt viele andere Hebel die man ansetzen kann, um am “Haupttreiber”- der Nachfrage an ausländischen Fachkräften- etwas verändern zu können und dieses zu drosseln.

Direkte Instant-Demokratie

Die hauchdünne Zustimmung bei der Masseneinwanderungsinitiative offenbart auch die Schwächen unseres direktdemokratischen Systems. Die Instant-Entscheidungen an der Urne schräubeln überall ein bisschen an unseren Entwicklungen, ohne dass man dadurch ein kohärentes stimmiges Bild der Schweiz, was dieses Land genau will, ableiten könnte: Ein bisschen weniger Ausländer, weniger Abzocke, keinen Lohndeckel,  Ausbau des ÖVs um jenen Dichtestress zu bewältigen, den man einzudämmen versucht…

Wir müssen beginnen, verschiedene Ansätze und Politikfelder miteinander in Beziehungen zu setzen und zu denken. Das gibt zwar für viele politische Lager folgerichtig einen Ideologie-Konflikt. Denn ich bezweifle sehr, dass die nationalkonservativen Kräfte gegen mehr Zuwanderung und gleichzeitig für mehr (inländische) berufliche Frauenförderung sind.

Aber nur mit einer konsistenten politischen Stossrichtung kann der gestern zum Ausdruck gebrachte Unmut aufgefangen werden. Und den fehlenden “Plan B” des Bundesrats ersetzen.

 

 

 

In der Höhle des blauen Löwen

(Gastbeitrag für “Karl der Grosse”- Zürcher Stadtratswahlkampf 2014)

Letzte Woche begab ich mich freiwillig in die Höhle des blauen Top 5-Löwen. Beim Podium der Top 5 diskutierten die StadtratsanwärterInnen der SVP, FDP und CVP über die Rettung des Gewerbes in der Stadt Zürich. Wobei «Diskussion» stark übertrieben ist. Die bürgerlichen Kandidaten überschlugen sich mit ihren Voten in der Frage, wer die Bedürfnisse der Gewerbler besser kenne und mehr Parkplätze schaffen könne. Unterhaltsam war die Runde trotz breitem Konsens allemal: dank erfrischender Fragen von einigen erbosten Gewerblern im Publikum und den satirischen – aber ernst gemeinten – Statements von Roland Scheck.

In der letzten Woche fanden zwei merkwürdige Wahlkampf-Podien statt. Merkwürdig, weil von einem «Podium» keine Rede sein kann, wenn politisch homogene Diskussionsteilnehmer aufeinander treffen und debattieren. Der Gewerbeverband Zürich lud im Swissôtel Zürich-Oerlikon zum Thema «Wieviel Gewerbe braucht Zürich?» zur «Debatte» mit den Top 5- Kandidaten ein.

Maskottchen und Symbol für die bürgerliche “Top 5-Offensive

Maskottchen und Symbol für die bürgerliche “Top 5-Offensive

Die Wahlkampfplattform der Gewerkschaften mit den linken Stadtratskandidaten mutete noch seltsamer an, weil gar keine Diskussionsfrage gestellt wurde, sondern auf dem Flyer ein kurzer Abriss über die Erfolgsgeschichte Zürich (dank linker Regentschaft im Stadtrat natürlich erst ermöglicht) formuliert war. Da mich die Herausforderer mehr interessieren als eine Stunde Selbstbeweihräucherung, war die Entscheidung also relativ schnell gefallen: Ich besuchte die Top 5.

Den ganzen Artikel gibt es hier zu lesen: http://www.karldergrosse.ch/in-der-hoehle-des-blauen-loewen/

 

 

Wer spart sexy?

Es ist Mitte Dezember und der rituelle Budget-Marathon (mit insgesamt 436 Anträgen) ging über die Bühne. Auf der gut gefüllten Tribüne habe ich mir das Spektakel am ersten Tag während ein paar Stunden zu Gemüte geführt und einiges über das Feilschen um Leistungen und über die Diskussionskultur im Gemeinderat gelernt.

Wahlbeobachterin Adrienne Fichter: Budgetdebatte

Es fehlte lediglich das Popcorn und ein gesprächiger nicht-betroffener Mit-Zuschauer an meiner Seite; ich schätze, meine konzentrierten Sitznachbarn waren allesamt Verwaltungsangestellte.

Mit seinen Plebisziten gegen Kunstprojeke im öffentlichen Raum feiert das konservative Lager manchmal Überraschungserfolge. Es stellte mit dem Referendum das «Nagelhaus» beim Escher-Wyss-Platz zur Disposition und bekämpfte es mit dem Slogan «5 Millionen für e Schiissi» erfolgreich an der Urne.

Diese kleinen Erfolgsgeschichten bestärkten den SVP-Gemeinderat Mauro Tuena in seinem Versprechen eingangs der Budget-Debatte, dass es mit den «Top 5» keine «unsinnigen Projekte» wie den geplanten Hafenkran-Bau oder die «Klangspiele im Tramdepot» geben werde.

Den ganzen Blogartikel gibt es hier zu lesen

Die Top 5 glänzten erstmal mit Abwesenheit

Stell Dir vor, ein Verband präsentiert seine WunschpolitikerInnen. Und kein einziger von ihnen ist vor Ort. So ähnlich muss sich das vor drei Wochen bei der Präsentation des Forums Zürich der fünf bürgerlichen Stadtratskandidaten zugetragen haben. Womit sich die Fragen aufdrängen: Wie ernst ist das vollmundig verkündete Wahlprogramm «Top 5 – Für ein liberales Zürich» zu nehmen? Und wieviel Eintracht verbirgt sich wirklich hinter der demonstrativen Top 5-Geschlossenheit, die uns neu von sämtlichen Plakatwänden anlächelt?

Ein Hinweis machte mich hellhörig: Auf Twitter antwortete neulich die NZZ-Journalistin Christina Neuhaus auf eine Frage des Kandidaten Samuel Dubno, keiner sei anwesend gewesen. Der SP-Gemeinderat Alan Sangines hakte nach und spottete über die Absenz der Kandidaten.

neuhaus

Worum es ging? Die Wirtschafts­verbände haben am 22. Oktober ihre Kampagne zum Support der bürgerlichen Stadtrats­kandidaturen vorgestellt. Ein Anlass zur Präsentation einer bürgerlichen Wahlplattform, bei der keiner der portierten Kandidaten vor Ort erscheint? Das macht trotz allfälligen Terminkollisionen nicht gerade eine gute Falle.

Den ganzen Artikel gibt es hier zu lesen..

Vom Scheitern des stadträtlichen Bürgerdialogs

In den nächsten Wochen werde ich regelmässig als Wahlbeobachterin für den “Karl der Grosse” über den Stadtratswahlkampf 2014 bloggen. Damit mein eigener Blog in dieser Zeit nicht ganz verwaist, gebe ich hier kleine Kostproben zum Besten und verlinke dann mit dem Originalartikel auf “Karl”.

Über die Stadtratswahlen? werdet Ihr Euch vielleicht fragen. Welcher Rat ist das schon wieder? Traditionell braucht es in der Schweiz eine Weile, bis ein lokalpolitischer Wahlkampf in die Gänge kommt. Und bei Stadträten, deren Leistungsausweise kaum jemand kennt, wird deren Beobachtung eine besondere Herausforderung sein. Wieso? Ein Exekutivamt bietet zwar Gestaltungsmöglichkeiten und Prestige. Doch gleichzeitig verschwinden neue Stadträte oft von der Bildfläche. Zur Ernüchterung ihrer Wähler.

Im Folgenden meine persönliche Bilanz zur Wahrnehmung der sieben wieder antretenden Stadträte und einiger ihrer Herausforderer aus der Opposition. Und welche Wahlkampfmomente noch für Aufregung sorgen könnten.

Den ganzen Artikel könnt ihr hier lesen. Kommentare und Widerspruch erwünscht! http://www.karldergrosse.ch/vom-scheitern-des-stadtraetlichen-buergerdialogs/